The episode discusses the Nationalrat's decision to reject an increase in wage contributions for the AHV pension funding amidst ongoing political debates.
In einem Abstimmungskrimi kippt der Nationalrat die Erhöhung der Lohnbeiträge aus der Finanzierungsvorlage für die 13. AHV-Rente. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer lässt sich die zusätzliche Rente nur teilweise finanzieren. Das Ringen um eine langfristige Finanzierung geht weiter. Es war ein Kräftemessen sondergleichen: Während mehr als einem Jahr stritten National- und Ständerat darüber, woher das Geld für die 13. AHV-Rente kommen soll. Eine solche erhalten Rentnerinnen und Rentner kommenden Dezember zum ersten Mal. Das führt im laufenden Jahr zu Mehrkosten von über vier Milliarden Franken. Weil sich National- und Ständerat in der Finanzierungsfrage nicht einigen konnten, wurde eine Einigungskonferenz eingesetzt. Deren Vorschlag – eine Mischlösung aus höherer Mehrwertsteuer und höheren Lohnbeiträgen – fand zwar im Ständerat eine Mehrheit. Doch der Nationalrat hat am Mittwoch lediglich einer höheren Mehrwertsteuer zugestimmt. Die Erhöhung der Lohnbeiträge hat er in einem Abstimmungskrimi mit einer hauchdünnen Mehrheit abgelehnt. Die Schlussabstimmung in den beiden Räten findet am Freitag statt. Handelt es sich bei der Finanzierung über die Mehrwertsteuer um eine tragfähige…
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