About this episode

The episode discusses the likelihood of a ban on the AfD party with legal expert Dr. Bijan Moini.

Wir haben diese Woche ein bisschen was anderes vorbereitet und sprechen über eine Debatte, die schon lange im Gang ist - so lange, dass man manchmal das Gefühl haben kann: Ich hab den Einstieg verpasst. Wie finde ich da jetzt Orientierung? Wer fängt nochmal kurz ganz vorne mit mir an? Mir persönlich ging es so mit der Frage eines AfD-Verbotsverfahrens. Aber wie realistisch ist es überhaupt, dass es zu einem Verfahren kommt? Der Rechtsanwalt Dr. Bijan Moini hat diese Diskussion vor ein paar Wochen nochmal angefacht, als er und sein Team von der Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Gutachten über die AfD vorgelegt haben. Über ein Jahr lang haben sie öffentlich zugängliche Reden, Parlamentsprotokolle, Wortmeldungen und Social-Media-Posts der AfD ausgewertet und kommen zu dem Schluss, dass die Partei verfassungswidrig sei. Heißt das also, dass sie auch bald verboten wird? Nicht unbedingt. Wir sprechen über die juristische und politische Dimension von so einem Verbotsverfahren. Welche Bedingungen müssten dafür erfüllt sein? Wie würde das ablaufen? Was sind die Argumente dafür und dagegen? Hier kommt eine gute Stunde mit Bijan Moini! ►►► Deutschland3000 Instagram: @deutschland3000…

People in this episode

Host: Eva Schulz

Guest: Dr. Bijan Moini

Topics covered

• AfD
• Verbot
• Rechtsanwalt
• Politik
• Gesellschaft
• Debatte

Keywords

• AfD
• Verbotsverfahren
• Dr. Bijan Moini
• Gesellschaft für Freiheitsrechte
• Politik
• Recht
• Debatte

Mentioned in this episode

Organizations: Gesellschaft für Freiheitsrechte

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