
Beate Meinl-Reisinger discusses her vision for the future of the EU and key proposals regarding its enlargement and foreign policy.
Anfang Mai hat Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im Wiener Museumsquartier eine programmatische Rede zur Zukunft der EU gehalten und einen Neun-Punkte-Plan vorgelegt. Georg Renner hat mit ihr über zwei der zentralen Vorschläge gesprochen: Wie soll die EU-Erweiterung – speziell am Westbalkan – beschleunigt werden? Und warum will die Außenministerin in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verstärkt von der Einstimmigkeit abgehen? Außerdem: Wie ehrlich war die österreichische Debatte zum EU-Beitritt 1995 wirklich – und was bedeutet die Beistandsverpflichtung nach Artikel 42(7) heute konkret für Österreich?
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