About this episode

The episode discusses the implications of the Chatkontrolle and IFG-Reform on democracy and press freedom, as well as the impact of the Gebäudemodernisierungsgesetz on the energy transition.

Anna Bicker, heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota und Jan Mahn sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - Staatliche Macht: So gefährden IFG-Reform und Chatkontrolle unsere Demokratie. Das EU-Parlament hat kurz vor der Sommerpause im Eilverfahren für die Verlängerung der umstrittenen Ausnahmeregelung zum anlasslosen Scannen von Chats gestimmt – und das trotz einer Mehrheit der Gegenstimmen. Damit können die großen US-Tech-Konzerne weiterhin millionenfach und automatisiert private digitale Postfächer durchleuchten. Und in Deutschland sorgt eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes für einen Einschnitt in die Pressefreiheit, da künftig nur noch natürliche Personen bei „berechtigtem Interesse“ Akteneinsicht bekommen. Redaktionen, Verlage und NGOs wären als juristische Personen nicht mehr antragsberechtigt. Die Chatkontrolle betrifft unsere privaten Nachrichten, die IFG-Reform den Zugang zu staatlichen Informationen – zusammen werfen sie aber dieselbe Frage auf: Verschiebt sich das Machtverhältnis zwischen Staat und Bürger? - Rolle rückwärts: Das bedeutet das Gebäudemodernisierungsgesetz für die Energiewende. Bundestag und Bundesrat…

People in this episode

Host: heise-online

Guests: Anna Bicker, Dr. Volker Zota, Jan Mahn

Topics covered

• Chatkontrolle
• IFG-Reform
• Demokratie
• Energiewende
• Gebäudemodernisierungsgesetz
• Pressefreiheit
• Staatliche Macht

Keywords

• Chatkontrolle
• IFG-Reform
• Demokratie
• Energiewende
• Gebäudemodernisierungsgesetz
• Pressefreiheit
• Staatliche Macht
• US-Tech-Konzerne
• Akteneinsicht

Mentioned in this episode

Organizations: EU-Parlament, Bundestag, Bundesrat, US-Tech-Konzerne, NGOs

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