Schweizerstunde: Einschränkung der Meinungsfreiheit – der Digital Services Act als Vorlage für ein neues Bundesgesetz
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The episode discusses the implications of a proposed Swiss law inspired by the EU's Digital Services Act, focusing on freedom of expression and recent controversies in education.
Ein Sexualkundeunterricht mit einer fünften Primarklasse im toggenburgischen Bütschwil hat eine heftige Debatte ausgelöst. Eltern protestieren, im St. Galler Kantonsrat wurde eine Interpellation eingereicht, und es wurde Strafanzeige gemäß Artikel 187 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs erstattet. Der Bundesrat will die Meinungs- und Redefreiheit in der Schweiz massiv einschränken. Angelehnt an den Digital Services Act der Europäische Union, soll das Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) geschaffen werden. Dagegen formiert sich Widerstand.
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