About this episode

The episode discusses the failed constitutional amendment regarding the election of judges in Mecklenburg-Vorpommern and features a debate among political guests.

Vergangene Woche scheiterte eine Verfassungsänderung zur Richterwahl für das Landesverfassungsgericht im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern, weil die CDU dagegen stimmte. Die aktuelle Landesregierung aus SPD und Linke wollte diese gemeinsam mit den Grünen aus Sorge vor einer erstarkenden AfD umsetzen. Es sollte eine Notfalllösung festgeschrieben werden, die greift, wenn die Wahlen für Landesverfassungsrichter:innen politisch blockiert und nicht mit einer Zweidrittel-Mehrheit durchgebracht werden können. Ähnliche Änderungen hatten Sachsen-Anhalt und das Saarland zuletzt als Sicherheitsmaßnahme umgesetzt. Über diese Änderung stritten die Gäst:innen der Mauerecho-Wahlarena Beatrix Hegenkötter (SPD), Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen), Hennis Herbst (Die Linke) und Torsten Heil (CDU). Torsten Heil begründete das Gegenstimmen der CDU zur Verfassungsänderung so: Die Partei wolle nicht in „voreilsamen Gehorsam“ Dinge ändern müssen. Es ginge vielmehr darum, dass jeder politisch für seine Position kämpfen müsse. Bürger:innen konnten aktiv auf der Bühne der Wahlarena an der Diskussion teilnehmen und so kritisierte ein Bürger das Vorgehen der CDU mit Unverständnis. Ebenso hielt Claudia…

People in this episode

Guests: Beatrix Hegenkötter, Claudia Müller, Hennis Herbst, Torsten Heil

Topics covered

• Verfassungsänderung
• Richterwahl
• Landtag
• Politik
• Wahlarena
• AfD
• Demokratie

Keywords

• Verfassungsänderung
• Richterwahl
• Mecklenburg-Vorpommern
• CDU
• SPD
• Linke
• Bündnis 90/Die Grünen
• AfD
• Wahlarena

Mentioned in this episode

Organizations: CDU, SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen

Places: Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Saarland

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