
In this episode, the hosts discuss the legal implications of delayed decisions by care insurance funds and the rights of applicants to compensation.
Im heutigen Pflege-Café sprechen wir über eine brisante Entscheidung des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS): Viele Pflegekassen zahlen die 70 € Strafpauschale nach § 18 SGB XI erst nach Erlass des Bescheids – und genau das ist rechtswidrig. Denn klar ist: Sobald die Begutachtungsfrist überschritten ist, muss jede begonnene Woche mit 70 € entschädigt werden – sofort, nicht gesammelt am Ende. Wir erklären, warum das BAS die Kassen dafür gerügt hat, welche Rechte Antragsteller haben und wie man die Zahlung einfordern kann. Zwei Meinungen, ein Gesetzestext – und viel Klartext über Fristen, Versäumnisse und Verantwortung. Hintergrund: Erklärung zu § 18c Abs.5 SGB XI – Fristüberschreitung bei der Pflegebegutachtung: Nach § 18 SGB XI ist die Pflegekasse verpflichtet, über einen Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung innerhalb von 25 Arbeitstagen nach dessen Eingang zu entscheiden. Innerhalb dieser Frist muss die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst (oder bei privaten Versicherungen durch Medicproof) erfolgen und der schriftliche Bescheid dem Antragsteller vorliegen. Wird diese Frist überschritten, entsteht nach Gesetz ein Anspruch auf eine pauschale Entschädigung in…
Hosts: Didar Dündar, Jens Henseleit
Organizations: Bundesamt für Soziale Sicherung, Pflegekasse, Medizinischen Dienst, Medicproof
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