Minderjährige Spitzel usw. – das geplante Geheimdienst-Gesetz ist skandalös!
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The episode discusses the controversial draft of a law reforming intelligence service regulations, particularly the allowance of minor informants and its implications for government critics.
Der aktuelle Entwurf eines „Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts“ muss als geradezu gruselig bezeichnet werden – etwa die Pläne, minderjährige Zuträger zuzulassen. Und vieles mehr: Mit dem Gesetz würde die Tür für eine Kriminalisierung, Diffamierung und Bekämpfung von Regierungskritikern mit geheimdienstlichen Methoden weit aufgemacht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.Weiterlesen
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