Audiobuch: Beihilferecht und Überbrückungshilfe - Grundlagen und aktuelle Rechtsprobleme

About this episode

In this episode, Dennis Hillemann discusses the legal risks associated with COVID-19 aid programs and recent court rulings on EU state aid law.

Über 58 Milliarden Euro hat der Bund während der Corona-Pandemie an Unternehmen ausgezahlt – als Überbrückungshilfen, November- und Dezemberhilfen, Neustarthilfen. Was damals als Rettung gedacht war, wird jetzt zum rechtlichen Risiko. Denn mehrere Verwaltungsgerichte haben entschieden: Die Förderprogramme verstoßen gegen EU-Beihilferecht. Die Folge kann die vollständige Rückzahlung sein – zuzüglich Zinsen ab dem Tag der Auszahlung. In dieser Folge erklärt Dennis Hillemann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Partner bei ADVANT Beiten in Hamburg, was hinter dieser Entwicklung steckt. Er ordnet die aktuelle Rechtsprechung ein – vom OVG Münster über das VG Köln bis zum VG Düsseldorf – und erklärt, warum Bewilligungsbescheide, die nach dem 30. Juni 2022 erlassen wurden, nach Auffassung der Gerichte rechtswidrig sein können. Er erläutert die drei zentralen Konstruktionsfehler, die das VG Köln in den Förderprogrammen identifiziert hat, und was die sogenannte Alcan-Doktrin des EuGH für den Vertrauensschutz betroffener Unternehmen bedeutet. Das Audiobuch richtet sich an drei Gruppen: an Unternehmen, die Corona-Hilfen erhalten haben und ihr Risiko einschätzen müssen. An Steuerberater und…

People in this episode

Host: Dennis Hillemann

Topics covered

• Beihilferecht
• Überbrückungshilfe
• Rechtsprobleme
• Corona-Hilfen
• Verwaltungsrecht
• Rückzahlung
• Haftungsrisiko

Keywords

• Beihilferecht
• Überbrückungshilfe
• Corona-Hilfen
• Rückzahlung
• Verwaltungsrecht
• Haftungsrisiko
• Alcan-Doktrin
• Rechtsprobleme
• Fristen
• Bewilligungsbescheide

Mentioned in this episode

Organizations: ADVANT Beiten, OVG Münster, VG Köln, VG Düsseldorf

Books & works: Alcan-Doktrin

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