Wie resilient ist unsere Demokratie, Herr Kretschmann?
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The episode discusses the resilience of democracy in Germany, featuring insights from Winfried Kretschmann on the potential impact of an AfD-led government and various political developments.
Winfried Kretschmann (Grüne), früherer Ministerpräsident von Baden-Württemberg, erwartet von einer AfD-geführten Regierung in Magdeburg keinen schnellen Umbau – Föderalismus und Grundgesetz bremsen. „Also man muss sich jetzt im Moment keine Sorgen machen, dass jetzt nur weil die eventuell an die Regierung kommen, irgendwie der Faschismus ausbricht.“ Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hält er für prüfenswert – als Bundesratspräsident scheiterte er einst mit dem Antrag gegen die NPD. [01:56] Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp hat den Rücktritt verweigert, den Friedrich Merz von ihr verlangt hatte – sie sei vom Parteitag gewählt. Inzwischen gibt sie den Posten doch auf, nachfolgen soll der Erfurter Bundestagsabgeordnete Michael Hose. Ein Parteichef, dem die eigene Stellvertreterin offen widerspricht – Merz ist auch in der Parteizentrale geschwächt. [15:40] Sabine Herold, Geschäftsführerin des Klebstoffherstellers Delo in Windach, will die Erbschaftsteuer abschaffen und stattdessen die Erträge aus dem Erbe besteuern. Wer einen Betrieb erbe, erbe Gebäude und Maschinen, kein Geld: „Ich kann ja auch keine Backsteine zum Finanzamt schieben.“ Im Oktober verhandelt…
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