Pinocchio, Schwachkopf und Co - Die Grenzen der Meinungsfreiheit

About this episode

The episode discusses the limits of freedom of expression in light of a controversial comment made about a politician.

Diese Woche war einiges los in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht und am Bundesgerichtshof. Aber nicht nur dort. Aufsehen erregt hat der Kommentar eines Rentners unter einem Facebook-Post. Er kommentierte: „Pinocchio kommt nach HN“. Gemeint war damit Bundeskanzler Merz. Die Polizei Heilbronn hatte daraufhin Ermittlungen eingeleitet. War das wirklich notwendig? Ist der Pinocchio-Kommentar nicht eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt? Solche Beleidigungen, vor allem gegenüber Politikerinnen, sind kein Einzelfall. Aber was hat es damit auf sich? Als Gast dabei ist Professor Michael Kubiciel von der Uni Augsburg. ARD Radioreport Recht Redaktion und Moderation: Fabian Töpel

People in this episode

Host: Fabian Töpel

Guest: Michael Kubiciel

Topics covered

• Meinungsfreiheit
• Politik
• Beleidigung
• Rechtsprechung
• Soziale Medien

Keywords

• Meinungsfreiheit
• Pinocchio
• Beleidigung
• Bundesverfassungsgericht
• Facebook-Kommentar

Mentioned in this episode

Organizations: Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof

Books & works: Pinocchio

Places: Heilbronn

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