ARD Radioreport Recht

Ob Konzert oder Fußballspiel – beim Weitverkauf von Tickets werden Millionen umgesetzt. Überhöhte Preise und ungültige Karten sorgen dabei für viel Ärger und Frustration bei Fans, Veranstalter*innen und Vereinen. In dieser Folge beleuchten wir die juristische Seite des Ticket-Schwarzmarktes. Warum ist er so problematisch? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Kund*innen und Verein? Und wie gehen andere Länder gegen den Weiterverkauf von Tickets vor? Darüber hat die ARD-Rechtsredaktion für den Radioreport Recht unter anderem mit Oke Göttlich, Präsident des FC St. Pauli und DFB-Vizepräsident, gesprochen. ARD Radioreport Recht Redaktion: Tobias Hinderks und Fabian Töpel Moderation: Tobias Hinderks

Gerichte urteilen meist öffentlich, die Justiz veröffentlicht aber später nur einen Bruchteil ihrer Urteile. Mit mehr Veröffentlichungen könnten Bürger leichter ihre Erfolgsaussichten recherchieren, Anwälte die Mandanten besser beraten und das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt gestärkt werden. In diesem Radioreport Recht geht es um eine exklusive Recherche von ARD-Rechtsredaktion und SWR-Data Lab. Die ergab nun bei einer Stichprobe: Bundesweit werden von den ausgewerteten Gerichten nur 4 % der Urteile in kostenlose Datenbanken eingestellt. Dabei haben in 2023 und 2024 13 Gerichte überhaupt keine Entscheidung veröffentlicht. Die Redaktionen haben die Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit (ohne Amtsgerichte) ausgewertet. Andere Gerichtsbarkeiten, wie beispielsweise die Arbeitsgerichte, wurden nicht betrachtet. Darüber hat die ARD-Rechtsredaktion für den Radioreport Recht mit Sven Kersten von der Neuen Richtervereinigung und mit Til Bußmann-Welsch von der Initiative "Offene Urteile" gesprochen. ARD Radioreport Recht Redaktion und Moderation: Philip Raillon

Meer - so weit das Auge reicht. Doch das Meer kommt näher wegen des Klimawandels. Das ist die Situation auf einigen Inseln im Südpazifik. Studierende aus den dortigen Staaten haben mit einer Graswurzelbewegung dafür gesorgt, dass der Internationale Gerichtshof ein Gutachten zum Klimaschutz erarbeitet hat. Das war vergangenen Sommer. Ein völkerrechtliches Gutachten, das sich womöglich auch auf deutsche Gerichtsverfahren zum Klimawandel auswirkt, sagt Philipp Overkamp, Klimarechtexperte und Habilitand an der Universität des Saarlandes. In dieser Ausgabe des ARD Radioreport Rechts geht es um die Rolle von Klimaklagen im Kampf gegen den Klimawandel und die Auswirkungen des IGH-Gutachtens auf künftige Verfahren. Die besondere Geschichte hinter der Entstehung des Gutachtens beschreibt außerdem Felix Golenko im Radioreport. Er hat für den ARD Dokumentarfilm „YUMI - Der Südpazifik im Kampf gegen den Klimawandel“ die Gruppe eng begleitet. ARD Radioreport Recht Redaktion und Moderation: Philip Raillon

Besteht das Völkerrecht heute nur noch aus leeren Worthülsen, ohne echte Bedeutung und Wirkung? Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Gaza-Krieg und nun die Gefangennahme von Maduro durch die USA. Das waren Krisen und Vorfälle der vergangenen Jahre, die laut Experten klar gegen das Völkerrecht verstoßen haben. Es könnte nahelegen: was das Völkerrecht sagt, interessiert viele Verantwortliche kaum. In dieser Ausgabe des ARD Radioreport Rechts geht es um Wirksamkeit und Zustand des Völkerrechts. Dafür analysiert der ARD-Korrespondent in Washington, Carsten Kühntopp, die US-politischen Motive für die Gefangennahme von Maduro sowie welche Rolle das Recht in der US-Diskussion spielt. Der Professor für Internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Christoph Safferling, stellt schwierige Zeiten für das Völkerrecht fest. Solche habe es aber bei der Entwicklung des Internationalen Rechts immer wieder gegeben. In seinem 2025 erschienenen Buch „Ohnmacht des Völkerrechts“ äußerte er noch Hoffnung für das Regelwerk. Die habe er immer noch, sagt er im Radioreport Recht. Für die Zukunft des Völkerrechts macht er einige europäische Staaten und einen zentralen Akteur aus: Die Bundesrepublik Deutschland. ARD Radioreport Recht Redaktion: Philip Raillon und Christoph Kehlbach Moderation: Philip Raillon

Jahrzehntealte Spuren, neue DNA-Treffer und die Frage nach Gerechtigkeit. Wieso verjährt Mord in Deutschland nicht? Wie kommt es zu neuen Ermittlungen in uralten Fällen? Welche Rolle spielt dabei die moderne Forensik? Kriminaloberrat David Fritsch vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg berichtet über ungelöste Kriminalfälle, die von seiner Abteilung nach Jahren wieder aufgerollt werden, und wie oft die neuen Ermittlungen zum Erfolg führen. ARD Radioreport Recht Redaktion: Elena Raddatz und Elisabeth Zeller Moderation: Elena Raddatz

Durch sogenannte Mieterstrommodelle können Mieter günstigeren und lokalproduzierten Photovoltaikstrom bekommen. Diese Projekte profitierten bislang von einer Sonderregelung im Energiewirtschaftsgesetz. Durch diese Sonderregelung für sogenannte Kundenanlagen kann Mieterstrom günstiger an Mieter verkauft werden. Der ARD Radioreport Recht behandelt in dieser Ausgabe einen Beschluss des Bundesgerichtshofs aus dem Sommer. Der Beschluss hat für Unklarheit unter Anbietern von Mieterstrom gesorgt. Welche Projekte können nun noch von der Sonderregel profitieren? Was bedeutet der Beschluss für neue Mieterstromprojekte? Und wie kann eine im November vom Bundestag verabschiedete Übergangsregel die Rechtsunsicherheit auflösen? Das beantwortet im Radioreport unter anderem Thorsten Müller, Jurist und Wissenschaftlicher Leiter der Stiftung Umweltenergierecht. ARD Radioreport Recht Redaktion und Moderation: Philip Raillon

Die Zeiten sind alles andere als gut für die Menschenrechte und für Gerichte, deren Aufgabe es ist, Menschenrechte durchzusetzen. Die Welt scheint derzeit nach ganz anderen Gesetzen zu funktionieren als nach den Idealen von Aufklärung und Menschenrechten. Gerade jetzt, wo auch der Präsident der USA nur noch nach dem Motto handelt: America first! Knallharte Wirtschaftsinteressen, Deals mit Diktatoren, Drohungen und Disruption – wo haben in dieser Welt Menschenrechte überhaupt eine Chance, das politische Leben zu prägen? Ein Ort, an dem man die Menschenrechte dennoch hochhält, ist Straßburg. Dort sitzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht. Und das Recht, das er durchsetzt, ist die Europäische Menschenrechtskonvention. Am 4. November 1950 wurde sie unterzeichnet, vor 75 Jahren. ARD Radioreport Recht Redaktion: Gigi Deppe und Max Bauer Moderation: Max Bauer

Vor 75 Jahren hat der Bundesgerichtshof seine Arbeit aufgenommen. Seither sorgt das oberste deutsche Zivil- und Strafgericht für einheitliche Rechtsstandards in Rechtsbereichen, die für alle Bürgerinnen und Bürger wichtig sind, vom Mietrecht bis zur Dieselklage. In seinen Anfangsjahren war der BGH noch stark geprägt von der dunklen deutschen Justizgeschichte der NS-Zeit. Doch wie sah diese Prägung genau aus? Wie hat sie sich in den Urteilen niedergeschlagen und wie wurde der BGH dann zu einem Gericht in einem modernen Rechtsstaat? Über die Anfangsjahre des BGH haben der Rechtshistoriker Andreas Roth und der Zeithistoriker Michael Kißener eine Studie verfasst. Zum 75. Geburtstag des BGH hat der ARD-Radioreport Recht mit Andreas Roth gesprochen. ARD Radioreport Recht Redaktion und Moderation: Max Bauer