Datenschutz vor Gericht

About this episode

In this episode, the hosts discuss the peculiar legal process involving data protection fines in Germany with guest Denis Lehmkemper.

Wenn eine Datenschutzbehörde ein Millionenbußgeld verhängt und das betroffene Unternehmen dagegen Einspruch einlegt, passiert in Deutschland etwas Merkwürdiges: Die Behörde, die den Fall über Monate ermittelt und den Verstoß festgestellt hat, wird aus dem Verfahren gedrängt. Die Staatsanwaltschaft übernimmt, oft ohne tiefere Kenntnis der Materie. In Episode 157 des c't-Datenschutz-Podcasts beleuchten Holger und Joerg mit Denis Lehmkemper, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, diesen eigentümlichen Verfahrensweg. Anlass ist der Fall notebooksbilliger.de. Die niedersächsische Datenschutzbehörde hatte 2020 ein Bußgeld von 10,4 Millionen Euro verhängt, weil das Unternehmen mit 81 Kameras Beschäftigte, Kunden und Dritte mit Videokameras überwacht hatte -- mit unzulässig hohen Speicherdauern von bis zu 60 Tagen. Das Landgericht Hannover reduzierte die Summe auf 700.000 Euro, das Oberlandesgericht Celle hob sie schließlich Ende 2025 in der Rechtsbeschwerde auf 900.000 Euro an. Die materiellen Verstöße bestätigten beide Instanzen, doch vom ursprünglichen Bußgeld blieb weniger als ein Zehntel übrig. Lehmkemper erklärt, wie ein solches Verfahren abläuft: Die…

People in this episode

Hosts: Holger, Joerg

Guest: Denis Lehmkemper

Topics covered

• Datenschutz
• Gericht
• Bußgeld
• Verfahren
• Überwachung
• Datenschutzbehörde

Keywords

• Datenschutz
• Bußgeld
• Gericht
• Überwachung
• Einspruch

Mentioned in this episode

Organizations: notebooksbilliger.de, LfD Niedersachsen, Landgericht Hannover, Oberlandesgericht Celle

Places: Deutschland

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