Datenschutz vor Gericht

About this episode

The episode discusses the implementation of data protection laws in courts, featuring insights from a judge specializing in data protection.

Datenschutz gilt überall, auch am Gericht. Doch wie genau setzen Richterinnen und Richter die Regeln um, wenn sie selbst täglich mit sensiblen Informationen arbeiten? Diese Frage steht im Mittelpunkt von Episode 151 des c't-Datenschutz-Podcasts. Redakteur Holger und heise-Justiziar Joerg sprechen dazu mit Kristin Benedikt. Sie ist Richterin an einem bayerischen Verwaltungsgericht, dort auch Datenschutzbeauftragte und Pressesprecherin. Zuvor leitete sie fünf Jahre lang den Bereich Internet beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht. Kristin erläutert zunächst die Grundlagen. Die DSGVO gilt für alle Gerichte, von Zivil- über Verwaltungs- bis zu Arbeitsgerichten. Nur die Strafjustiz unterliegt eigenen Regelungen. Als öffentliche Stellen stützen sich Gerichte auf die DSGVO-Rechtsgrundlagen der rechtlichen Verpflichtung und des öffentlichen Interesses. Das berechtigte Interesse, auf das sich Unternehmen oft berufen, steht ihnen nicht zur Verfügung. Eine Besonderheit macht die Sache kompliziert: Richter genießen verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit. Deshalb gibt es für ihre Tätigkeit keine Datenschutzaufsicht. Die DSGVO schließt in Art. 55 ausdrücklich aus, dass…

People in this episode

Host: Holger

Guest: Kristin Benedikt

Topics covered

• Datenschutz
• Gericht
• DSGVO
• Richter
• Datenschutzaufsicht

Keywords

• Datenschutz
• Gericht
• DSGVO
• Richter
• Datenminimierung
• Datenschutzbeauftragte
• Öffentliche Stellen

Mentioned in this episode

Organizations: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, DSGVO, c't-Datenschutz-Podcast

Places: Bayern

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