About this episode

In dieser Episode wird die Entscheidung T 41/24 des Europäischen Patentamts zu einem Desinfektionsmittel und den Bedingungen für eine Berichtigung im Beschwerdeverfahren diskutiert.

In dieser Folge besprechen Fabian Haiböck und Lukas Fleischer die Entscheidung T 41/24 einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts zu einem Oberflächendesinfektionsmittel mit verbleibender biozider Wirkung. Im Zentrum steht die Frage, wann ein fehlerhaftes Merkmal in einem Anspruch nach R 139 EPÜ berichtigt werden kann. Die Entscheidung zeigt: Eine Berichtigung setzt nicht nur voraus, dass der Fehler offensichtlich ist. Es muss auch sofort erkennbar sein, dass nichts anderes beabsichtigt sein konnte als die beantragte Berichtigung. Damit ist eine Berichtigung auf einen falschen Begriff, auch wenn er explizit in der Beschreibung (falsch) offenbart war, nicht möglich.

People in this episode

Host: Lukas Fleischer

Guest: Fabian Haiböck

Topics covered

• Patentrecht
• Berichtigung
• Desinfektionsmittel
• Beschwerdeverfahren
• Europäisches Patentamt

Keywords

• Patentrecht
• Berichtigung
• Desinfektionsmittel
• Europäisches Patentamt
• R 139 EPÜ

Mentioned in this episode

Organizations: Europäisches Patentamt

Books & works: T 41/24

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