About this episode

The episode discusses the implications and controversies surrounding the Bavarian Police Task Act and its recent constitutional court hearing.

Als das Bayerische Polizeiaufgabengesetz 2018 reformiert wurde, gingen in München 30.000 Men-schen dagegen auf die Straße. Es geht um schwere Grundrechtseingriffe wie den Einsatz von Hand-granaten und Panzerfäusten, um DNA-Untersuchungen und besonders weitgehende Regelungen für den Präventivgewahrsam, der seitdem insbesondere gegen die sogenannten „Klimakleber“ zum Ein-satz kam. Ein wichtiger Streitpunkt ist der Begriff „drohende Gefahr“. Das ist Eingriffsschwelle für weitreichende Grundrechtseingriffe wie das Abhören von Telefonaten, das Erstellen von Bewe-gungsbildern und den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern. Aktivisten halten die Schwelle der „drohenden Gefahr“ für zu niedrig und damit für verfassungswidrig. Sie haben Verfas-sungsbeschwerde eingelegt. Auch die Oppositionsfraktionen im Bundestag von 2018, Grüne, FDP und Linke haben das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Wir waren bei der Verhand-lung am Gericht dabei, haben mit den Klägern und den Verteidigern des umstrittenen Gesetzes ge-sprochen und werfen einen vertieften Blick auf „das härteste Polizeigesetz seit 1945“. Podcast-Tipp der Woche: ARD Crime Time…

Topics covered

• Polizeigesetz
• Grundrechte
• Verfassungsbeschwerde
• Präventivgewahrsam
• Bundesverfassungsgericht
• Aktivismus

Keywords

• Polizeigesetz
• Grundrechte
• Verfassungsbeschwerde
• Präventivgewahrsam
• Bundesverfassungsgericht
• Klimakleber
• drohende Gefahr

Mentioned in this episode

Organizations: Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, Grüne, FDP, Linke

Books & works: ARD Crime Time

Places: München, Bundesverfassungsgericht

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