Neues AfD-Gutachten: Ist ein Verbot doch möglich?

Neues AfD-Gutachten: Ist ein Verbot doch möglich?

June 30, 2026 · 47 min

About this episode

The episode discusses a report suggesting the AfD is unconstitutional and explores the implications of a potential party ban.

Die AfD ist verfassungswidrig – ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. So lautet das Ergebnis einer Untersuchung der NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF). Die AfD richte sich gegen das Demokratieprinzip, weil sie Politiker:innen anderer Parteien für deren politischen Entscheidungen strafrechtlich verfolgen lassen möchte. Und: Ihre Politik verfolge die rechtliche Abwertung von Ausländer:innen, Deutschen mit Migrationsgeschichte und Muslim:innen. Über 3000 Seiten Gutachten hat die GFF zur Begründung dieses Ergebnisses vorgelegt. Die Justizreporter*innen Max Bauer und Alena Lagmöller besprechen das Gutachten mit dem Legal Director der GFF, Bijan Moini. Über Risiken und Folgen eines Parteiverbotsverfahrens sprechen wir mit dem Jura-Professor Kyrill-Alexander Schwarz von der Uni Würzburg.

People in this episode

Hosts: Max Bauer, Alena Lagmöller

Guests: Bijan Moini, Kyrill-Alexander Schwarz

Topics covered

Keywords

Mentioned in this episode

Organizations: Gesellschaft für Freiheitsrechte, Bundesverfassungsgericht, Uni Würzburg

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