Wie aussichtsreich, wie riskant wäre ein AfD-Verbotsverfahren? Mit Bijan Moini
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Bijan Moini discusses the potential risks and implications of a ban on the AfD party in Germany.
Aufwind für die AfD, neue Diskussionen um ein Verbot der Partei, die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt und weiteren Bundesländern als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird. Verteidigungsminister Boris Pistorius und der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir forderten kürzlich in einem Gastbeitrag in der FAZ, zumindest gegen die “eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg” ein Verbotsverfahren einzuleiten. Aber welche Argumente sprechen dafür – und welche dagegen? Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat ein rund 1.500 Seiten starkes Gutachten erstellt, das zu dem Schluss kommt: “Die AfD ist verfassungswidrig.” Jurist und Projektleiter Bijan Moini erklärt im Gespräch mit Anne Will, wie er und sein Team zu diesem Ergebnis gekommen sind, wie sie es geschafft haben, zehntausende von AfD-Dokumenten und drei Millionen Social-Media-Posts auszuwerten. Und was sie der Kritik entgegnen, ein Verbotsverfahren gegen eine Partei mit derart großer Zustimmung sei nicht vertretbar und zu riskant. Moini sagt, ein AfD-Verbot sei “das Schlimmste, was unserer Demokratie je passiert wäre” – aber auch…
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