Ep. 350: Wieso Schwarzfahren nicht entkriminalisiert wird

About this episode

In this episode, the hosts discuss the criminalization of fare evasion in Germany and the ongoing debate about its legal implications.

Wer in Deutschland ohne gültiges Ticket ÖPNV fährt, kann bei wiederholtem Vergehen mit drakonischen Strafen rechnen. Nun wurde im Bundestag auf Vorlage der Grünen und der Linken darüber diskutiert, ob der Paragraf 265a des Strafgesetzbuches (StGB) gestrichen werden sollte, der das „Erschleichen von Leistungen“ und damit das sogenannte „Schwarzfahren“ unter Strafe stellt. Handelt es sich nicht eher um eine Ordnungswidrigkeit? 7000 Menschen sitzen jährlich im Gefängnis, weil ihnen das Geld fehlt, die Strafe zu zahlen. Das kostet den Staat Millionen, doch der Nutzen scheint gering zu sein. Selbst eher konservative Richter halten das Gesetz für reformbedürftig. Konservative und rechte Politiker hingegen sehen die bürgerliche Eigentumsordnung bedroht, wenn das unerlaubte Fahren im ÖPNV nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt wird. Die AfD warnt sogar vor dem Sozialismus. Interessanterweise tritt in dieser absurd anmutenden Argumentation deutlich hervor, warum das Gesetz überhaupt so hart mit Schwarzfahrern ins Gericht geht. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“! Quellen/Literatur: Deutscher Bundestag: “Stenografischer Bericht…

People in this episode

Hosts: Ole Nymoen, Wolfgang M. Schmitt

Topics covered

• Schwarzfahren
• ÖPNV
• Strafgesetzbuch
• Ordnungswidrigkeit
• Rechtsreform
• Sozialismus

Keywords

• Schwarzfahren
• ÖPNV
• Strafgesetzbuch
• Ordnungswidrigkeit
• Rechtsreform
• AfD
• Grüne
• Linke

Mentioned in this episode

Organizations: Grüne, Linke, AfD, Deutscher Bundestag, Deutscher Richterbund

Books & works: Stenografischer Bericht. 71. Sitzung, Stellungnahme des Deutschen Richterbundes

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