#51 Muss Gil Ofarim wirklich schweigen? / Politikerbeleidigung auf Prüfstand / Dürfen Makler diskriminieren? / Klimaklatsche
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The episode discusses climate lawsuits, the legal implications of insulting politicians, and the situation of Gil Ofarim in the Dschungelcamp.
In Folge 51 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen: Erfolgreiche Klimaklage – so können Umweltschützer die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zwingen Das aktuelle Klimaschutzprogramm der Bundesregierung reicht nicht aus, um die Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen. Nun muss nachgebessert werden. Gleichzeitig ist schon das nächste Klimaschutzprogramm angekündigt und die nächste Klage auch - wie geht es weiter nach dem Grundsatz-Urteil des BVerwG in Leipzig? BVerwG: Umwelthilfe kann Klimaschutzprogramme einklagen “Schwachkopf” und “Volksverräter” – Soll Politikerbeleidigung gesondert strafbar sein? Wenn Politiker beleidigt werden, greift ein extra Straftatbestand. Ist das ein “Sonderrecht für die Mächtigen” oder schützt es die Demokratie? Wo stehen Jens Spahn und die Union und was sagt die UN-Sondergesandte für Menschenrechte dazu? Wir klären Mythen auf. Presserechtsforum: Politikerbeleidigung auf dem Prüfstand Gil Ofarim im Dschungelcamp – Muss er wirklich schweigen? Also: Müsste er? Schweigen oder reden oder irgendwas dazwischen, es ist nicht ganz klar, was Gil Ofarim im Dschungelcamp…
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