#53 AfD nicht "gesichert rechtsextrem" und nun? / Helfen mehr Richter gegen Justizskandale?/ Geschlecht für Beförderung ändern? / Pinocchio-Merz

About this episode

The episode discusses the recent VG Köln decision regarding the AfD's classification, the state of the German judiciary, and the need for more judges and prosecutors.

In Folge 53 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen: AfD nicht „gesichert rechtsextrem“ – warum hat das VG Köln so entschieden und wie geht es weiter? Der Verfassungsschutz darf die AfD weiterhin nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen, so das VG Köln in einem Eilverfahren. Eine Niederlage für die Behörde und ein Triumph für die AfD? So einfach ist es nicht: Das Gericht sieht sehr wohl verfassungsfeindlichen Positionen, lässt sich aber nicht überzeugen, dass die gesamte Partei davon geprägt wird. Was heißt das und was folgt daraus für ein AfD-Verbot und die Brandmauer-Debatte? VG Köln bremst BfV: AfD-Hochstufung gestoppt Warum der Kölner AfD-Beschluss gegen ein Parteiverbot spricht AfD-Hochstufung: Faesers Alleingang und seine Folgen Verfahren dauern zu lange, Tatverdächtige werden aus U-Haft entlassen - ist Deutschlands Justiz wirklich so überlastet? Liest man die Schlagzeilen steht die Justiz in Deutschland vor dem Kollaps - allerdings schon seit Jahren. Tatverdächtige werden aus der U-Haft entlassen, weil Richter überfordert sind, bei den Staatsanwaltschaften stauen sich Verfahren. Aber…

People in this episode

Hosts: Annelie Kaufmann, Felix W. Zimmermann

Topics covered

• AfD
• VG Köln
• Justizskandale
• Richter
• Beförderung
• Verfassungsschutz
• U-Haft

Keywords

• AfD
• VG Köln
• Verfassungsschutz
• Justiz
• Richter
• U-Haft
• Justizskandale

Mentioned in this episode

Organizations: AfD, VG Köln, Verfassungsschutz, BfV

More episodes of Die Rechtslage – LTO

• #60 Mordfall Luise: 12-Jährige vors Strafgericht? | Strafbarkeit der Beleidigung abschaffen? | Was verdient der Kollege? · June 6, 2026 · 40 min
• # 59 Psychisch krank im Rechtsstaat. Wann verlieren Richter und Anwälte ihren Job? | Darf Kirche diskriminieren? | BGH zu Falsche-Polizisten-Bande | Regeln beim Geschäftsessen · May 23, 2026 · 38 min
• #58 Christian Ulmen verliert gegen Spiegel / Foto-Fahndung / Dobrindts Zurückweisungs-Show / Mit Ausweis ins Freibad / Wissen, wo der Wal ist · May 9, 2026 · 52 min
• #57 18 Punkte, notfalls per Klage – Hype um Juranoten / Ende der Anonymität im Internet? / Sind Regale Kunst? · April 25, 2026 · 43 min
• #56 Auslandsaufenthalt nur noch mit Erlaubnis des Staates? / Konflikt um Straße von Hormus / Bleibt die Cannabis-Entkriminalisierung? / Update Fall Fernandes / Ulmen · April 11, 2026 · 43 min
• #55 Der Fall Fernandes-Ulmen und die Diskussion um neue Gesetze / BND goes James Bond? / Maulwurf bei der Staatsanwaltschaft · March 28, 2026 · 39 min