Die Rechtslage – LTO

Die Folge 61 der LTO-Rechtslage gibt es live on tape vom Deutschen Anwaltstag 2026 in Freiburg: Diesmal melden sich Annelie Kaufmann, Markus Sehl und Felix W. Zimmermann. Wir sprechen wir mit Tom Braegelmann über KI und Anwaltschaft, mit Markus Beckedahl über US-Abhängigkeiten und feiern den Medienpreis für LTO. Außerdem suchen wir einen weißen Porsche.1. Nimmt KI Anwälten die Arbeit weg – und ist das gut oder schlecht?Während einige Anwältinnen und Anwälte KI-Anwendungen aus der Kanzleipraxis nicht mehr wegdenken wollen, sind andere noch auf der Suche nach der passenden Software. Und während manche befürchten, dass KI Anwälte überflüssig macht, fordern andere eine Anwaltspflicht, um Unmengen unzulänglicher KI-Schriftsätze einzudämmen. Wie verändert KI die juristische Arbeit tatsächlich? Darüber sprechen wir mit dem KI- und Rechtsexperten Tom Braegelmann, der zu den frühen Nutzern generativer KI in der Anwaltschaft gehört. Er berichtet, wie sie sich sinnvoll in Kanzleien einsetzen lässt und Freiräume schafft für das, worauf es im Anwaltsberuf wirklich ankommt: Strategie und persönliche Beratung. 2. Anwälte sind zu abhängig von amerikanischen Tech-FirmenDie Eröffnungsrede zum DAT 2026 nutzte der Journalist, Netzaktivist und Digitalexperte Markus Beckedahl für eine deutliche Warnung: Wir sind viel zu abhängig von den großen amerikanischen Tech-Firmen. Das ist nicht nur ein Gedankenspiel – US-Präsident Trump hat bereits gezeigt, dass er etwa unliebsamen Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs kurzerhand den Zugang zu digitalen Diensten abdrehen kann. Beckedahl fordert offene Systeme, eigene europäische Infrastrukturen und einen klaren moralischen Kompass der Anwaltschaft, wenn es um Netzpolitik, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht. 3. Medienpreise für Journalisten Özge Inan, Ronen Steinke und für LTOAusgezeichnet auf dem Deutschen Anwaltstag: LTO bekam den Medienpreis des Deutschen Anwaltsvereins. Ebenfalls ausgezeichnet wurden Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung und, mit dem Nachwuchspreis, die Journalistin Özge Inan. Mit ihr sprechen wir über unabhängigen Journalismus und darüber, wo Anwälte – und Journalisten – besonders genau hinschauen müssen. Die Sonderfolge wurde auf dem Deutschen Anwaltstag in Freiburg aufgezeichnet.  Links:DAT in Freiburg: Sorge um den Zugang zur Justiz Medienpreis 2026: Deutscher Anwaltverein zeichnet LTO aus ANZEIGEGeh den nächsten Schritt als Anwältin, Anwalt oder im Referendariat – bei PwC Legal.Mehr Infos auf Karriere - PwC Legal.Musik:Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius

In Folge 47 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Markus Sehl und Felix W. Zimmermann und sprechen über folgende Themen:Nach Verurteilung nun Freispruch im "Eiskeller"-Mordfall - hat die Justiz versagt?Eine junge Frau stirbt in einer Oktober-Nacht 2022 im Chiemgau – und ein bis dahin völlig unbescholtener 20-Jähriger landet deshalb mehr als zwei Jahre in U-Haft. Der "Eiskeller"-Fall: Ein Mord ohne Tatort, ohne Zeugen, ohne Spuren – aber mit Ermittlern unter Druck, fragwürdigem "Täterwissen", widersprüchlichen Aussagen und einem Mithäftling, der sich als Belastungszeuge Vorteile verspricht. Warum wurde Sebastian T. trotzdem verurteilt? Und wie konnte der Fall so entgleisen, dass am Ende beim Freispruch eine Richterin sich im Namen des Rechtssystems entschuldigt? Wir diskutieren, was der Fall über Fehlerquellen in der Strafjustiz, über Confirmation Bias und über die Bedeutung guter Verteidigung verrät.Muss der Staat auch Extremisten zu Juristen ausbilden?Wann darf der Staat für die juristische Ausbildung Extremisten ablehnen? Ein Urteil des Verfassungsgerichtshof Thüringen schafft neue Klarheit – und wirft Fragen auf. Denn während einige Länder strenge Hürden vorsehen, gilt Sachsen inzwischen als Ziel für "Extremisten-Referndariatstourismus". Wie weit darf eine Gesinnungsprüfung und faktisches Berufsverbot gehen? Reicht schon die Parteimitgliedschaft für einen Ausschluss aus? Im LTO-Podcast diskutieren wir, wie die Justiz sich gegen verfassungsfeindliche Nachwuchsjuristen wappnen kann.

In Folge 45 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Markus Sehl zu einer Folge mit folgenden drei Themen:1. Ist die Empörung im Fall Bolz berechtigt und die Meinungsfreiheit in Gefahr? Ein offensichtlich ironisch gemeinter Tweet – und plötzlich steht die Polizei vor der Tür und droht die Durchsuchung an. Der Fall des rechten Publizisten Norbert Bolz entfacht erneut die Debatte: Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr? Wohl kaum. Aber Gesetz und Rechtsprechung verfolgen starre und strenge Linien. Ist das Strafrecht mit seinen starren Vorschriften gegen Volksverhetzung und die Verwendung von NS-Parolen ein vielversprechendes Mittel in einer polarisierten Diskussionsatmosphäre?https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/norbert-bolz-durchsuchung-nsdap-parole-strafrecht-tabuhttps://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tabu-meinungsfreiheit-86a-strafrecht-aeusserungsdelikt-volksverhetzung-beleidigunghttps://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bolz-habeck-schwachkopf-durchsuchung-hausdurchsuchung-verhaeltnissmaessigkeithttps://www.lto.de/recht/meinung/m/haftbefehl-gegen-netanjahu-durchsuchungen-nach-politikerbeleidigungen-weimarer-rechtsbeugung2. Bundesverfassungsgericht zu Kirchenjobs - Diskriminieren im Namen Gottes?Dürfen Kirchen Bewerber ablehnen, nur weil sie nicht gläubig sind? Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall Egenberger entschieden – und dabei auch das Verhältnis von EU-Recht und kirchlicher Selbstbestimmung neu justiert. Ein Showdown mit dem Europäischen Gerichtshof ist indessen ausgeblieben. Wir sprechen über Diskriminierung, Religionsfreiheit und die Grenzen kirchlicher Sonderrechte im Arbeitsrecht.https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egenberger-verfassungsbeschwerde-bverfg-2bvr934-19-diakonie-kirchenaustritthttps://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egenberger-bverfg-2bvr93419-diakonie-arbeitsrecht-kirchenaustritt-verfassungsbeschwerde-erfolgreichhttps://www.lto.de/recht/hintergruende/h/stimmen-zur-egenberger-entscheidung-des-bverfg3. Notenirrsinn im Jurastudium – Ist das noch fair?Examensprüfungen im deutschen Jurastudium – ein System zwischen Leistungswahn und Lotterie? Nur ein sehr kleiner Bruchteil erreicht mit seinen Klausuren Topnoten, während minimale Punktunterschiede über Karrieren und Versagen entscheiden. Gibt es gerade am unteren Rand zwischen Bestehen und Nicht-Bestehen strukturelle Ungerechtigkeit? Welche Stellschrauben es gibt, um die Bewertungen fairer und nachvollziehbarer zu machen - und warum immer noch nichts passiert.https://www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/16512-noten-nrw-2022-ausgewertet-examen-klausurenhttps://www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/moegliche-justiz-mauschelei-bild-zeitung-ohne-praedikat-staatsanwalthttps://www.lto.de/karriere/jura-referendariat/stories/detail/7k29825wi-vg-wiesbaden-pruefungsanfechtungs-2-staatsexamen-praedikatMusik:• Losing my Religion, REM / Interpret und Komponisten: Bll Berry, Peter Buck, Mike Mills, Michael Strip • Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius 

In Folge 43 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen euch Felix W. Zimmermann und Markus Sehl mit diesen Themen:1. Spionage-Drohnen – Feuer frei? Darf die Bundeswehr sie nicht abschießen?Über deutschen Städten und Kasernen kreisen plötzlich Drohnen – manche legen sogar Flughäfen lahm. Handelt es sich um harmlose Störungen oder um gezielte hybride Kriegsführung? Und wer darf eigentlich reagieren – Polizei oder Bundeswehr? Wir klären, welche rechtlichen Grenzen es gibt und ob es überhaupt ein neues Gesetz braucht.LTO-Bericht "Verteidigung gegen Drohnen"2. Der Block-Prozess – warum er Deutschland in Atem hältEin Familiendrama, Prominente auf der Anklagebank und ein Verfahren, das alle verfolgen: Der Block gegen Christina Block und Gehard Delling in Hamburg ist längst mehr als nur ein Strafverfahren. Was macht diesen Fall so besonders? Und warum sprechen alle von Selbstjustiz, Gerechtigkeit und Thrillerstoff? Wir ordnen ein, was hinter der enormen Sogwirkung steckt.LTO begleitet jeden Prozesstag. Unten die Liste.3. So klingen Grund- und Menschenrechte als MusikKann man Grundrechte hören? Wir stellen ein ungewöhnliches Projekt vor, das Verfassungsprinzipien in Musik übersetzt – und fragen, ob man so juristische Inhalte auch emotional begreifen kann.Soundcloud-Archiv mit allen LiedernInterview mit Axel Christian Schullz von Tanja PodolskiNewsrückblickWas sonst in den letzten zwei Wochen wichtig war: Diesel / Samuel Koch und Salatblatt Reloaded. GewinnspielAuflösung vom letzten Mal: Gesucht war das Apotheken-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1958 – ein Meilenstein für die Berufsfreiheit, wie Markus erklärt. Die LTO-Tasse geht diesmal an Simon Ferel – herzlichen Glückwunsch! Welches Menschenrecht suchen wir. Wer mitspielen will, schickt die Lösung an: rechtslage@lto.de mit dem Betreff „Gewinnspiel“.FeedbackFragen, Anregungen oder Kritik? Schreibt uns an rechtslage@lto.de. Gerne auch mal ne Bewertung dalassen. .Die nächste Folge gibt’s wie gewohnt in zwei Wochen.Songs1. Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius 2. Drohnen / Interpret: K zum B / Geschrieben von Sebastian Jalsovec / Produziert von  Moby(Moon Crew) 3. Neuer Tag neues Drama / Interpret: Gzuz / Geschrieben von David Kraft, Tim Wilke, Josef Valenzuela, Kristoffer Jonas  Klauss, Raphael Ragucci / Produziert von RAF Camora, The Cratez 4. Art. 19, Art. 24, Art. 2 AEMR / Komponist: Axel Christian Schullz 

In Folge 41 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Annelie Kaufmann mit folgenden Themen:Bundesregierung verweigert Afghanistan-Aufnahme trotz ZusageAm Montag landete ein Flieger aus Pakistan in Hannover, 47 Afghaninnen und Afghanen sind angekommen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten haben. Das geschah allerdings erst auf Druck der Gerichte. Nun warten immer noch 2.250 Menschen in Pakistan bzw. Afghanistan, denen ebenfalls Schutz zugesagt wurde. Sie haben einen Brandbrief an Bundeskanzler Merz geschrieben, denn in der Zwischenzeit kommt es immer wieder  zu Festnahmen und Abschiebungen nach Afghanistan. Darüber hat LTO-Redakteur Max Kolter mit Felix Zimmermann gesprochen.Links: FAQ Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Was sagen die Gerichte?Afghanistan-Aufnahme: Schon 22 erfolgreiche EilanträgeAfghanistan-Aufnahme: Bundesregierung an Zusagen gebundeAnton-Wilhelm-Amo statt Mohrenstraße - langer Streit in Berlin Mitte geht zu EndeMohrenstraße in Berlin wurde umbenannt. Der Name war seit Jahrzehnten umstritten:  Rassistischer Begriff und Überbleibsel der Kolonialzeit oder Spiegel der Geschichte? Der Bezirk beschloss, den Namen zu ändern und das Verwaltungsgericht hatte bereits geklärt, dass das eine begründete und nicht willkürliche Entscheidung war. Trotzdem wäre die feierliche Umbenennung fast noch in letzter Minute gescheitert. Nun ehrt der neue Name Anton Wilhelm Amo einen Juristen. Links:Mohrenstraße darf umbenannt werdenUmbenennung der Mohrenstraße vorerst gestopptWarum die Umbenennung der Mohrenstraße doch stattfinden konnteBruce Willis Stimme mit KI nachgemachtEr ist wohl die bekannteste Stimme des deutschen Kinos: Manfred Lehmann, der Synchronsprecher von Bruce Willis. Dass er wenig begeistert war, als ein Youtuber seine Stimme ungefragt für Videos verwendete, fand das Landgericht Berlin verständlich. Aber wieso greift eigentlich der Schutz des Persönlichkeitsrechts, wenn die KI die Stimme generiert hat? Links:LG zum Recht an eigener Stimme: KI ahmt Bruce-Willis-Sprecher nachLG Berlin II, Urteil vom 20.08.2025 - 2 O 202/24 - openJurMusik:

In Folge 29 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen: 1. Frauke-Brosius Gersdorf gibt auf – Welche Folgen hat der Rückzug und wie geht es jetzt weiter? Nach dem Rückzug von Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf steckt die schwarz-rote Koalition in der Krise. Die SPD kann zwar eine neue Kandidatin vorschlagen. Aber die Union muss verstehen, dass das eben keine “Konsenskandidatin” sein muss. Der Modus der Verfassungsrichterwahl funktioniert nur dann gut, wenn dabei auch profilierte und streitbare Juristinnen eine Chance haben. LTO zum Thema:Wie geht es weiter nach Brosius-Gersdorfs Rückzug?So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht2. Querdenken-Gründer Michael Ballweg wegen Betrugs freigesprochen. War das ein politischer Prozess? Angeklagt wegen versuchten Betrugs in 9.450 Fällen und Steuerhinterziehung im sechststelligen Bereich - und am Ende geht es um eine falsch abgerechnete Hundematte. Der Prozess gegen Michael Ballweg begann mit viel Aufregung und ging mit einem Freispruch in allen wesentlichen Punkten zu Ende. Beides lässt sich erklären. LTO zum Thema:LG Stuttgart: Teilweiser Freispruch für 'Querdenker' Ballweg'Querdenken'-Initiator Ballweg und StA legen jeweils Revision ein3. Jurastudent erstreitet 100.000 Euro vor Gericht nach Kündigung als KellnerEs ist keine gute Idee, einen Kellner erst in die Küche zu versetzen und dann zu kündigen, nur weil der womöglich einen Betriebsrat gründen wollte. Aber wenn der angehende Betriebsrätler außerdem Jurastudent und einigermaßen kämpferisch veranlagt ist, dann kann das teuer werden. Insgesamt 100.000 Euro soll ein Münchner Gastwirt dem studentischen Ex-Kellner zahlen - und eine schriftliche Entschuldigung schreiben. LTO zum Thema:Nach Kündigung: Jurastudent erstreitet 100.000 Euro EntschädigungEinsendungen für das Gewinnspiel, Lob, Kritik und Anmerkungen an: redaktion@lto.de.Musik: Recht kommt: / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan BöhmermannCorona Oh Na Na: / Interpret: Mr. Hits / Geschrieben von: Bean