#62 "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht? Was wären die Folgen? / Durfte Jobcenter Mitarbeiter wegen Kritik im ZDF kündigen? / Darf Bayern KI statt Beamte entscheiden lassen?
About this episode
The episode discusses the implications of a 'Yes means Yes' rule in sexual criminal law, the legality of job center employee criticism, and the potential for AI to replace administrative officials in Bavaria.
In Folge 62 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen: Brauchen wir eine “Nur Ja heißt Ja”-Regel im Sexualstrafrecht? Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist dafür: Eine “Ja heißt Ja”-Regel sei ein konsequenter nächster Schritt bei der Reform des Sexualstrafrechts. Was heißt das? Wie könnte so eine Regelung aussehen? Was würde sich ändern gegenüber der aktuellen Rechtslage? Wir erklären, wie ein neuer § 177 Strafgesetzbuch lauten könnte, welche Bedenken Strafverteidiger:innen haben und was trotzdem für eine Reform spricht. Und: Worauf könnten sich die Koalitionspartner einigen? Nach ZDF-Doku – durfte das Jobcenter kritischem Mitarbeiter kündigen? Jobcenter würden zu viel Geld ausgeben und sich dabei von unehelichen Bürgergeld-Empfängern vorführen lassen: Fred Göcken, selbst Mitarbeiter im Bremer Jobcenter, hat die Arbeitsweise der Behörde in einem ZDF-Interview scharf kritisiert. Kurz darauf erhielt er eine Kündigung. Dürfen Angestellte ihren Arbeitgeber öffentlich kritisieren? Was ist eine zulässige Meinungsäußerung und was eine arbeitsrechtliche Pflichtverletzung? Wir erklären, worauf es ankommen…
People in this episode
Hosts: Annelie Kaufmann, Felix W. Zimmermann
Topics covered
- Sexualstrafrecht
- Arbeitsrecht
- Künstliche Intelligenz
- Ermessensentscheidungen
- Rechtsreform
- Meinungsäußerung
Keywords
- Sexualstrafrecht
- Ja heißt Ja
- Jobcenter
- Kündigung
- Meinungsäußerung
- Künstliche Intelligenz
- Ermessensentscheidungen
Mentioned in this episode
Organizations: ZDF, Jobcenter, Bayern, ChatGPT
Books & works: LTO-Podcast
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