About this episode

In dieser Episode wird über die rechtlichen Aspekte der Leugnung des Existenzrechts Israels, die Veröffentlichung von Tierschutzvideos und die Debatte um die Chatkontrolle diskutiert.

 In Folge 64 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Christian Rath mit folgenden Themen:  Leugnung des Existenzrechts Israels bald unter Strafe?  Wer öffentlich das Existenzrecht Israels leugnet oder zu seiner Beseitigung aufruft, soll künftig strafrechtlich belangt werden können. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Wir diskutieren,  weshalb erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel bestehen. Ist ein solches Sondergesetz mit der Meinungsfreiheit vereinbar? Tierschutzaktivisten vor Gericht: Darf rechtswidrig beschafftes Videomaterial veröffentlicht werden? Heimliche Aufnahmen aus einem Schlachthof zeigen die umstrittene CO₂-Betäubung von Schweinen. Die Aktivisten müssen die Videos nach einem Urteil des OLG Oldenburg löschen – doch Influencer und Tierschutzorganisationen verbreiten sie weiter. Warum dürfen Dritte die Aufnahmen teilen, die Aktivisten selbst aber nicht? Gemeinsam mit unserem Kollegen Markus Sehl sprechen wir über die schwierige Abwägung zwischen Rechtsbruch, Pressefreiheit und öffentlichem Interesse. Chatkontrolle: Sollten wir Massenüberwachung zum Schutz von Kindern zulassen…

People in this episode

Hosts: Felix W. Zimmermann, Christian Rath

Topics covered

• Massenüberwachung
• Kinderschutz
• Meinungsfreiheit
• Tierschutz
• Chatkontrolle
• Rechtsbruch
• Pressefreiheit

Keywords

• Chatkontrolle
• Massenüberwachung
• Tierschutz
• Meinungsfreiheit
• Israel
• Rechtsbruch
• Pressefreiheit

Mentioned in this episode

Organizations: Bundesrat

Places: Israel, Oldenburg

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