Follow the Rechtsstaat Folge 179
About this episode
The episode discusses the appointment of a new Federal Data Protection Officer and recent court decisions regarding access to BND files and the classification of Meta as a gatekeeper under the Digital Markets Act.
Habemus Papem! Ein neuer Bundesdatenschutzbeauftragter ist gefunden. Das ist zunächst ab Minute (01:55) Thema. Anschließend sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting ab Minute (07:49) über die Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung v. 4.6.2026, 10 A 2.25. Eine Journalistin und Historikerin forderte Zugang zu den Akten des BND zur Festnahme des NS-Verbrechers Adolf Eichmann in Argentinien. Das Bundeskanzleramt gab eine Sperrerklärung ab, welche nun gerichtlich bestätigt wurde. Auch nach 65 Jahren würde die Gefährdung der Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten und der Datenschutz eine vollständige Offenbarung der Akten verhindern. Ab Minute (19:16) geht es um eine Entscheidung des Europäischen Gerichts v. 3.6.2026 in der Rechtssache T-1078/23. Die Europäische Kommission ordnete Meta 2023 als Gatekeeper (,,Torwächter“) im Sinne des Digital Markets Act (DMA) für den Messenger-Dienst und den Market-Place ein. Konnte sich Meta gegen die Kommission erfolgreich vor dem EuG wehren?
More episodes of PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"
- Follow the Rechtsstaat Folge 183
- Follow the Rechtsstaat Folge 182
- Follow the Rechtsstaat Folge 181
- Follow the Rechtsstaat Folge 180
Explore listener stats, chart rankings, contacts and more on the PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" podcast page.