Follow the Rechtsstaat Folge 182
About this episode
In this episode, Niko Härting and Stefan Brink discuss the challenges of acting in accordance with the rule of law, focusing on data protection initiatives and EU technological sovereignty.
Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es insbesondere um die Herausforderung, rechtsstaatlich zu agieren: Zunächst sprechen wir (01:04) über die Hamburger Initiative gegen eine Zentralisierung der Datenschutz-Aufsicht: Im Bundesrat verfolgt die Hansestadt Hamburg den Plan, die Aufsichtsstrukturen in Deutschland zu verbessern, ohne dem Bund mehr Zuständigkeiten zu geben. Künftig soll die bisher informelle Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes eine gesetzliche Grundlage erhalten und verbindliche Regeln für alle Datenschutzbehörden in Deutschland festlegen können. Und es soll das EFA-Prinzip (Eine für alle) gelten: Wenn eine Datenschutzbehörde bei länderübergreifenden Sachverhalten ein Verfahren geprüft und genehmigt hat, gilt diese Entscheidung auch für alle anderen Behörden. Ob diese Initiative die föderale Struktur deutscher Behörden in rechtsstaatlicher Weise reformieren würde? Sodann sprechen Niko und Stefan (11:30) über das EU-Paket zur „technologischen Souveränität“, das Executive Vice-President Virkkunen und EU-Kommissar Jørgensen jüngst vorstellten. Es ginge dabei natürlich nicht um Protektionismus, sondern um Unabhängigkeit…
More episodes of PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"
- Follow the Rechtsstaat Folge 183
- Follow the Rechtsstaat Folge 181
- Follow the Rechtsstaat Folge 180
- Follow the Rechtsstaat Folge 179
Explore listener stats, chart rankings, contacts and more on the PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" podcast page.