Patent Panel #5 - G 1/25 - Hydroponics / Anpassung der Beschreibung (Verfahren bis zur Entscheidung)
About this episode
The episode discusses the necessity of adjusting patent descriptions in light of changed claims, focusing on the implications of the G 1/25 decision.
In dieser Folge diskutieren Lukas Fleischer, Michael Stadler, Gerd Hübscher und Fabian Haiböck im Rahmen des etablierten Patent Panels verschiedene Aspekte der Vorlage G 1/25 “Hydroponics” an die Große Beschwerdekammer zur Notwendigkeit der Anpassung der Beschreibung an geänderte Patentansprüche. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das EPÜ tatsächlich verlangt, dass die Beschreibung im Prüfungs-, Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren an geänderte Ansprüche angepasst wird, und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage dieses Erfordernis beruht. Im Rahmen der Diskussion zeigt sich insbesondere, dass die Podcaster der erzwungenen Anpassung der Beschreibung sehr kritisch gegenüberstehen und weder mit der Amtspraxis noch den vom Präsidenten des EPA geforderten weitergehenden Anpassungen der Beschreibung einverstanden sind. Einerseits kann es weder ein “absolut klares” Patent geben, da Klarheit immer relativ zu einem gewissen Stand der Technik oder einem Verletzungsgegenstand beurteilt werden kann, und andererseits hat jede Änderung der Beschreibung im Lichte der G 1/24 das Potential eine Offenbarungsüberschreitung oder eine Schutzbereichserweiterug darzustellen und somit den Rechtsbestand…
More episodes of Der ip courses Podcast für europäisches Patentrecht
- G 1/24 | T 439/22 - Gathered Sheet (Ausgang des Vorlageverfahrens / Schutzbereichserweiterung)
- T 538/24 - Auto-Kindersitz mit Bodenkontaktanzeige (Neuheit / Online-Beweisaufnahme)
- T 1851/16 - Stollenschuh-Sohle (Neuheit und Klarheit im Prüfungs-Beschwerdeverfahren)
- G 1/25 | T 697/22 - Hydrokultur-Wachstumsmedium (Anpassung der Beschreibung / Vorlageentscheidung)
Explore listener stats, chart rankings, contacts and more on the Der ip courses Podcast für europäisches Patentrecht podcast page.