T 2314/22 Hörgerät mit RF Antenne (rechtliches Gehör / verspätetes Vorbringen)

T 2314/22 Hörgerät mit RF Antenne (rechtliches Gehör / verspätetes Vorbringen)

From Der ip courses Podcast für europäisches Patentrecht by Gerd Hübscher, Michael Stadler, Lukas Fleischer

February 19, 2026 · 21 min · Season 3 · Episode 21

About this episode

In dieser Episode wird die Entscheidung T 2314/22 des Europäischen Patentamts zu einem Hörgerät mit RF-Antenne und den damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen diskutiert.

In dieser Folge besprechen Fabian Haiböck und Lukas Fleischer die Entscheidung T 2314/22 einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts. Inhaltlich geht es um ein Hörgerät mit RF-Antenne und die Frage, wie weit Anspruchsmerkmale aus konkreten Ausführungsbeispielen verallgemeinert werden dürfen. Die Kernproblematik im Einspruchsverfahren ist die Zwischenverallgemeinerung, verfahrensrechtlich wird die Verspätung im Einspruchs- und Beschwerdeverfahren relevant, wobei sich insbesondere die Frage stellt, wann eine Nichtzulassung eines Hilfsantrags während der mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren das rechtliche Gehör der Patentinhaberin verletzt..

People in this episode

Host: Lukas Fleischer

Guest: Fabian Haiböck

Topics covered

  • Patentrecht
  • Hörgeräte
  • Rechtliches Gehör
  • Einspruchsverfahren
  • Verfahrensrecht

Keywords

  • Patentrecht
  • Hörgerät
  • RF-Antenne
  • Einspruchsverfahren
  • rechtliches Gehör
  • Zwischenverallgemeinerung
  • Verfahrensrecht

Mentioned in this episode

Organizations: Europäisches Patentamt

Products: Hörgerät mit RF-Antenne

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