100 Bundesgerichtsentscheide

November 2003: In der Schweiz tobt der Raclette-Streit zwischen dem Walliser Milchverband und der Branchenorganisation "Raclette Suisse". Die Walliser sind der Meinung, dass nur Käse aus dem Wallis als "Raclette" bezeichnet werden dürfe und lassen "Raclette" als geschützte Ursprungsbezeichnung eintragen. "Raclette Suisse" fechtet die Eintragung an. Der Raclette-Streit landet vor dem Bundesgericht. Es soll nicht das letzte Mal sein, dass sich das Bundesgericht mit Schweizer Käse auseinandersetzen muss. Derweil sorgen auch vor ausländischen Gerichten Streitigkeiten um Schweizer Käse für pikante Urteile.

Zürich im Jahr 1911: Am Bellevue eröffnet an bester Lage das Wiener Kaffeehaus Café Odeon, das schon bald zum beliebten Treffpunkt von berühmten Politikern, Künstlern, Schriftstellern und Dichtern wird. Doch in den 50er-Jahren droht der Usterhof, in dem das mittlerweile legendäre Café Odeon beheimtatet ist, an eine Warenhauskette verkauft zu werden. Kann der Gang vor das Bundesgericht den Verkauf noch aufhalten? Rund 20 Jahre später wird das Odeon zunehmend vom Drogenmilieu in Beschlag genommen. Der Besitzer weiss sich nur mit einer einschneidenden Massnahme zu helfen. Das Bundesgericht stattet daraufhin dem Café Odeon höchstpersönlich einen Besuch ab. Es muss beurteilen, ob der Innenraum des Cafés zurecht unter Denkmalschutz gestellt worden ist. Es soll nicht das letzte Mal gewesen sein, dass sich das Bundesgericht mit dem Café Odeon beschäftigt.

29. Januar 1887: Vor dem Bezirksgericht Zürich wird Emilie Kempin-Spyri als Frau nicht als Vertreterin in einer Forderungsstreitigkeit zugelassen. Kempin-Spyri ficht den Beschluss vor Bundesgericht an und fordert in dieser Hinsicht die volle Gleichstellung der Geschlechter. Es soll nicht der letzte Kampf der ersten Juristin der Schweiz bleiben. So sorgt sie für rege Diskussionen in den Medien, als sie sich daraufhin an der Universität Zürich um eine Stelle als Privatdozentin bewirbt. Nicht minder kontrovers sind in den darauffolgenden Jahren die Debatten im Kantonsrat über die Zulassung der Frauen zur Advokatur. Im Jahr 1923 bietet sich dem Bundesgericht im Fall "Mlle Dr. Roeder contre Conseil d'Etat du canton de Fribourg" die Gelegenheit auf seine Rechtsprechung in der Sache Kempin-Spyri zurückzukommen als es wiederum um die Frage geht, ob Frauen vom Anwaltsberuf ausgeschlossen werden dürfen. Für diese Folge werden bei "100 Bundesgerichtsentscheiden" die Rollen getauscht: Rahel erzählt die bewegende Geschichte von Emilie Kempin-Spyri, während Phil dieses Mal für die Off-Stimme verantwortlich ist.

Sommer 1909: In Niedergerlafingen im Kanton Solothurn betreibt Gottlieb Kurth eine Hundemetzgerei und macht damit sehr gute Geschäfte. Am 1 Juli 1909 verbietet der Bundesrat per Verordnung den Verkehr mit Hunde- und Katzenfleisch. Gottlieb Kurth schlachtet und verkauft jedoch weiterhin Hunde und wird in der Folge wiederholt wegen Übertretung des Verbots verzeigt. Der Fall landet schliesslich vor dem Bundesgericht. Doch auch noch über 100 Jahre nach dem Bundesgerichtsentscheid sorgt der Verzehr von Hundefleisch in der Schweiz weiter für Diskussionen.

25. Februar 1986: Auf den Philippinen wird nach einer friedlichen Revolution Corazon Aquino als erste Präsidentin der Philippinen vereidigt. Der bisherige Präsident, Ferdinand Marcos, der die Philippinen über 20 Jahre lang zunächst demokratisch und ab 1972 diktatorisch regiert hatte, flieht mit seiner Frau Imelda Marcos nach Hawaii. Während seiner Regentschaft soll Marcos zwischen 5-10 Mia. Dollar an Korruptionsgelder zusammengerafft und zu grossen Teilen ins Ausland transferiert haben. Als der Bundesrat Wind davon erhält, dass die Marcos-Familie Gelder auf Schweizer Bankkonten abziehen will, verfügt er gestützt auf Notrecht die vorsorgliche Sperre der Vermögenswerte. Die Familie Marcos geht gegen die - mittlerweile gestützt auf das IRSG vorgenommene - Blockierung ihrer Konten gerichtlich vor. Der Fall landet vor dem Bundesgericht und ist der Anfang einer jahrelangen juristischen Odyssee.

Am 28. November 1993 scheitert bereits zum zweiten Mal eine Volksinitiative, die ein totales Werbeverbot für Tabakwaren in der Schweiz einführen wollte. Rund sieben Jahre später erlässt der Kanton Genf zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ein Gesetz über die Werbung, welches die Plakatwerbung für Tabak verbietet. Die Tabakindustrie sieht im Werbeverbot eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit und verlangt vor Bundesgericht, dass die neue Genfer Gesetzesbestimmung aufgehoben wird. Der Bundesgerichtsentscheid zum Genfer Gesetz über die Werbung hat weitreichende Folgen für die Tabakwerbung in der Schweiz.

Am 23. August 1982 stürzt ein Hunter-Kampfjet beim Walliser Dorf Riddes ab. Beim Flugzeugabsturz kommen der 17-jährige Claude und sein 10-jähriger Bruder Frédéric ums Leben. Als dem Vater Angiolino Ganzerla die Botschaft vom Tod seiner zwei Söhne mitgeteilt wird, erleidet er einen schweren Nervenschock. Er muss medizinisch behandelt werden und ist in der Folge nur noch zu 50% arbeitsfähig. Das eidgenössische Militärdepartement weigert sich daraufhin beharrlich, für die Teilinvalidität des Vaters Schadenersatz zu leisten. Der Fall landet vor dem Bundesgericht. Ist die Schweizerische Eidgenossenschaft für den Schockschaden des Vaters schadenersatzpflichtig?

8. Juli 1876: Vor dem Zivilgericht Basel-Stadt wird ein Ehebrecher zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Der Ehebrecher zieht den Fall weiter ans Bundesgericht und macht die Verletzung von Bundesrecht geltend. Obwohl die Zweckmässigkeit der Strafbarkeit des Ehebruchs in der Folge stark umstritten ist, wird auch im Schweizerischen Strafgesetzbuch von 1937 an einer Strafbestimmung gegen Ehebruch festgehalten. Erst im Jahr 1990 wird die Strafbarkeit des Ehebruchs schliesslich aufgehoben. Es dauert hingegen weitere 10 Jahre, bis der Ehebruch auch zivilrechtlich seine Relevanz verliert.