FLECKENHÖRER vom 04.05.2026

FLECKENHÖRER vom 04.05.2026

From Freies Radio Neumünster by FRN

May 4, 2026 · 32 min

About this episode

The episode discusses the recent surveillance laws proposed by the German government and the growing resistance against them.

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 4. Mai 2026! Letzten Mittwoch hat das Kabinett der Bundesregierung die Überwachungsgesetze auf den parlamentarischen Weg gebracht. Datenabgleiche mit dem Internet, d.h. mit jedem Foto darin, sollen dann den Ermittlungbehörden und Geheimdiensten erlaubt sein. Dafür wollen sie Bild- und Stimmen-Biometrie nutzen und es ist davon auszugehen, dass Palantir und andere BigTechs hier Milliarden scheffeln, während sie Bewegungsprofile von uns erstellen und unser Leben überwachen. Doch es gibt den Versuch einen breiten Widerstand aufzubauen. Im Netzwerk Sicherheit ohne Überwachung finden sich bereits jetzt einige Organisationen, die aus diversen Hintergründen die Sorge vor dem Überwachungsstaat eint. Am 13. Juni 2026 wird es in Berlin eine Demo gegen die digitale Aufrüstung der Polizei geben. Es ist Zeit lautstark auf die Straße zu gehen! Beteiligt euch am Netzwerk, geht in den Austausch miteinander und schafft dezentral Strukturen, um diese autoritäre Politik der Angst und Überwachung zu stoppen. Zu teuer, zu krank oder zu wenig belastbar - das bekommen wir derzeit von Friedrich Merz um die Ohren gehauen. Der Bundeskanzler ist selbst nicht gerade…

Topics covered

  • Überwachungsgesetze
  • Widerstand gegen Überwachung
  • Demonstration
  • digitale Aufrüstung
  • Politik der Angst

Keywords

  • Überwachung
  • Biometrie
  • Demonstration
  • Widerstand
  • Friedrich Merz

Mentioned in this episode

Organizations: Bundesregierung, Palantir

Places: Berlin

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