Grundgesetzlich

Soziale Netzwerke sind für viele die wichtigste – manchmal sogar die einzige – Informationsquelle. Doch wenn gezielte Desinformation Wahlen beeinflusst oder Hass und Hetze bestimmte Meinungen aus dem Diskurs verdrängen, stellt sich die Frage: Kann eine Regulierung von Plattformen dafür sorgen, dass Demokratie und Grundrechte geschützt werden? Wie sieht es mit der Durchsetzung dieser Regelungen auf EU-Ebene aus? Renate Nikolay, stellvertretende Leiterin des Generaldirektorats Connect der Europäischen Kommission, hat in der aktuellen Folge mit Host Janina Zillekens-McFadden gesprochen. Sie gibt Einblicke in die Herausforderungen und Lösungsansätze. Sie spricht über den Digital Services Act, die Verantwortung großer Plattformen und die Grenzen der Regulierung. Ein spannendes Gespräch über digitale Macht, Meinungsfreiheit und die Frage, welche Rolle Gesetze bei der Gestaltung einer sicheren und demokratischen Online-Welt spielen.

Innerhalb von drei Monaten kam es in Deutschland zweimal zu Messerangriffen, bei denen mehrere Menschen verletzt und sogar getötet wurden. Beide Taten wurden mutmaßlich von jungen Männern mit einer Verbindung zum islamistischen Milieu ausgeübt.

Mietpreisbremse, Mietendeckel, Vergesellschaftung und Enteignung. Der Wohnungraum wird knapper und die Mieten steigen. Städte wie Berlin, Hamburg und München kommen einem direkt in den Sinn, wenn man an die Wohnungskrise denkt. Aber auch in manchen ländlichen Gegenden finden Menschen kaum noch Wohnraum – und bezahlbaren schon gar nicht. Die Wohnungsknappheit hat einige unerwünschte soziale Folgen. Muss der Staat die Menschen nicht besser schützen? Im Gespräch mit der Juristin und Wohnraumexpertin Pia Lange.

Rechtlich kompliziert und gesellschaftlich umstritten: Der Schwangerschaftsabbruch. In einem scheinbar unauflöslichen Grundrechtskonflikt stehen das Recht der schwangeren Person, über den eigenen Körper zu entscheiden, dem Recht auf Leben des Embryos und Fetus gegenüber. Dem Staat kommt in dem Ganzen die Pflicht zu, das ungeborene Leben zu schützen und gleichzeitig die Grundrechte der schwangeren Person zu achten. Eine rechtlich einmalige Situation. Derzeit haben wir eine Strafnorm, die regelt, dass Abbrüche zwar bis zu einem gewissen Zeitpunkt legal sind, aber trotzdem als rechtswidrig angesehen werden. Ein politischer Kompromiss, der stigmatisiert und wenig Rechtssicherheit bietet. Deshalb hat die Bundesregierung vor gut einem Jahr eine Expert*innenkommission eingesetzt, die sich mit der Frage beschäftigen sollte, ob der Schwangerschaftsabbruch nicht auch außerhalb des Strafrechts geregelt werden kann. Die Interviewpartnerin Paulina Starski war Teil dieser Kommission: Starski ist Rechtswissenschaftlerin und leitet die Abteilung Europa- und Völkerrecht am Institut für Öffentliches Recht der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg.

Im Januar veröffentlichte die Plattform correctiv eine Recherche zu einem geheimen Treffen: AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmerinnen diskutierten, Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben. Diese antidemokratischen und rassistischen Überlegungen haben die Öffentlichkeit in Bewegung gesetzt. Millionen Menschen sind in ganz Deutschland auf die Straße gegangen, um für den Erhalt unserer Demokratie zu demonstrieren. Viele Menschen fordern jetzt ein Verbot der Partei, die der Verfassungsschutz auf Bundesebene bereits als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft. Im Grundgesetz ist die Möglichkeit eines Parteiverbots angelegt. Aber was sind die Voraussetzungen dafür? Wie läuft ein Verbotsverfahren ab und ist es im Falle der AfD überhaupt realistisch? Darüber hat Moderatorin Janina Zillekens-McFadden mit Jelena von Achenbach gesprochen. Seit Oktober letzten Jahres ist sie Professorin für Öffentliches Recht und Grundlagen des Rechts an der staatswissenschaftlichen Universität Erfurt.

Jeden Tag sterben in Deutschland drei Menschen, weil sie vergeblich auf ein Spenderorgan warten. Dabei stehen 84 Prozent einer Organspende nach ihrem Tod eigentlich positiv gegenüber. Jedoch nur knapp die Hälfte dieser Menschen hat ihre Zustimmung auch dokumentiert. Aktuell warten 8500 Menschen auf ein Organ. Es liegt auf der Hand, dass wir dringend mehr Spenden brauchen. Die Geister scheiden sich jedoch – auch grundrechtlich – an der Frage nach dem „wie“. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen haben im Bundesrat das Thema Organspende auf die Agenda gesetzt – mit Erfolg. Der Antrag wurde angenommen. Jetzt muss das Bundesgesundheitsministerium sich mit der Widerspruchslösung befassen. Anders als bei der Entscheidungslösung ist der Kern dieses Modells, dass Menschen explizit widersprechen müssten, um nicht als Organspender infrage zu kommen. Aber ist die Widerspruchlösung grundrechtlich wasserdicht? Darüber hat unsere Moderatorin Janina Zillekens-McFadden mit Josef Franz Lindner gesprochen. Lindner ist Jura-Professor und hat den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie an der Juristischen Fakultät Augsburg inne. Seit Jahren setzt er sich für eine Lösung ein, die mehr Organspenden möglich macht.