Politik mit Stil - Der Podcast

Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Julian Joswig fordert angesichts der Krise der Automobilwirtschaft Investitionen in den E-Auto-Markt. Er rät davon ab, sich in den Handelskrieg zwischen den USA und China hineinziehen zu lassen. Zölle seien keine Lösung, so Joswig. Der Bundesregierung wirft er vor, hinter den Erwartungen zu bleiben. „Merz bleibt ein Kanzler der Ankündigungen“, sagt Joswig.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Afghanistan-Einsatz, Ralf Stegner (SPD), sieht ein ähnliches Vorgehen der USA in Bezug auf die Ukraine wie 2020 in Bezug auf Afghanistan. Damals besiegelte US-Präsident Donald Trump den Truppenabzug der westlichen Länder ohne die Nato-Staaten miteinzubeziehen. „Europa muss sich zusammenreißen, wenn man Einfluss gewinnen will“, sagt Stegner im Interview. Denn weder die USA noch Russland hätten ein Interesse, dass Europa in der Ukraine-Frage beteiligt ist.

Philip Krämer, Grünen-Abgeordneter im Bundestag und Mitglied der Enquete-Kommission "Lehren aus Afghanistan", bezeichnet den 20-jährigen Bundeswehreinsatz in Afghanistan als gescheitert. Man habe "kein einziges Ziel erreicht", sagt der Grünen-Politiker. Auch wenn es früher oder später wieder Beziehungen zu dem Land geben muss, sei es derzeit noch zu früh. Eine Zusammenarbeit mit den Taliban wäre derzeit das falsche Signal.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion zeigt sich erleichtert, dass Weihnachten vor der Tür steht. Trotz der vielen Streitigkeiten in der Koalition und dem schlechten Erscheinungsbild, habe man viel bewegt, wie beispielsweise die Reform des Einbürgerungsrechts. Die Ampel sei in der Krise in der Lage, geschlossen zu handeln. Dennoch kritisiert Dröge die häufigen Diskussionen in der Koalition. Diese seien oftmals „zu aufgeregt, zu hart“. Die Haltung der Unionsfraktion als größte Oppositionskraft im Haushaltsstreit, die nicht bereit war für eine Reform der Schuldenbremse, sei verantwortungslos gewesen. Das Verhalten von CDU-Parteichef Merz beschreibt sie als „trotzig“ und „nicht erwachsen“. Angesichts der abnehmenden Unterstützung für die Ukraine aus den USA, fordert die Grünen-Politikerin im nächsten Jahr eine Ausweitung der Unterstützung aus Deutschland.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion zeigt sich enttäuscht über viele Kritiker von Parteichef Merz aus der eigenen Partei. "Ich war schon erstaunt, wie es aus den eigenen Reihen es Kollegen gab, die im Grunde genommen seine Worte im Mund verdreht haben", so Frei, der damit auf ein Interview des CDU-Chefs im Juli anspielt, das für Empörung bei vielen CDU-Funktionären sorgte. Frei sieht die Partei nicht als geschlossen. "Da ist noch Luft nach oben", so der CDU-Politiker. In der Migrationsdebatte hält Frei fest: "Wir diskutieren viele Instrumente, die keine grundlegende Gamechanger sind." Man dürfe die Gesellschaften in Deutschland und Europa nicht überfordern. Ihm zufolge sind 150 bis 160 Tausend Flüchtlinge im Jahr für Deutschland leistbar. Über die von Merz und CSU-Chef Söder vorgeschlagene "Integrationsgrenze" von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr sagt Frei: "Man darf nicht den Eindruck erwecken, dass man unter den aktuell gegebenen Rahmenbedingungen diese Kennzahl exakt erreichen kann." Es handle sich bei der Zahl um einen Richtwert. Kamera und Schnitt: Robert Koch #politikmitstil #migration #flüchtlinge #politik #cdu #interview