(R)ECHT INTERESSANT!

Meinungsfreiheit - jeder von uns hat damit tagtäglich zu tun, deshalb sollte man sich damit gut auskennen. Die Basics dazu haben wir schon in der ersten Episode zu Art. 5 GG gelernt. Heute schauen wir uns mit Simon Baldus von GrundGesetzVerstehen e.V. konkrete Fälle an! Schülerin vs. Lehrer Fler vs. Bushido Böhmermann vs. Imker River vs. Sea #Palästina Höcke vs. Rechtsstaat Das Grundgesetz gibt uns viele Freiheiten, aber auch Verantwortung. Unser Tipp: Lieber einmal nachdenken, bevor man etwas postet, das sich dann schlimmstenfalls verbreitet, ohne dass man noch Kontrolle darüber hat. Auch immer ne gute Idee: Kurzer Faktencheck, statt ungeprüft Aussagen oder "Slogans" zu übernehemen. Safety first :-)

Die Versammlungsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht, mit dem man sich richtig gut auskennen sollte. Die Basics dazu haben wir schon in der ersten Episode zu Art. 8 GG gelernt. Heute schauen wir uns mit Laura Sophie Hemper von GrundGesetzVerstehen e.V. konkrete Fälle an! Wie ist die Rechtslage, wenn eine Demo ganz gezielt andere Demos stören will? Dürfen die Behörden Auflagen für Demos erlassen? Darf die Polizei Demos einfach auflösen? 1.Mai-Demo: Der Klassiker unter den Demos. Rückblick Corona-Proteste: Verstößt man man eigentlich gegen das Vermummungsverbot, wenn man nicht nur eine Maske, sondern auch ne Kopfbedeckung und ne Sonnenbrille trägt? Klimakleber: Sind Sitzblockaden geschütze Versammlungen? Und was ist, wenn sich die Teilnehmer festkleben? Ist das strafbar und falls ja: warum? CSD: Manchmal gibt es sogar zur Gegendemo eine Gegendemo. Merke: Demos sind superwichtig. Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und sie öffentlich kund zu tun, ist essentiell in einer Demokratie. Ein paar Regeln sollte man dabei aber beachten und nicht vergessen: Auch Toleranz und Offenheit sind wichtige Werte in einer demokratischen Gesellschaft.

Das Urteil ist da! Alles kam anders, als erwartet. Zum Glück! André Haug, Vizepräsident der BRAK, und ich liefern Euch Eindrücke und Boschaften aus der Türkei. Waren wir sprachlos? Ja, ziemlich. Aber die Freude über das "gerade-noch-mal-gutgegangen" wollen wir Euch nicht vorenthalten. Auch wenn wir heute selbst nicht vor Ort waren, haben wir mitgefiebert, mitgelitten und mitgejubelt. Ist jetzt alles gut? Nein! Aber für einen Moment können wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in der Türkei aufatmen. Dank an Vera Hofmann von der Rechtsanwaltskammer Berlin und Dr. Christian Lemke von der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg, die selbst an einem Tag wie diesem kurz Zeit für mich gefunden haben und an André Haug, der innerhalb von 5 Minuten parat steht, wenn die Beyrich anruft. Danke!

"Die türkische Anwaltschaft ist, genauso wie die deutsche Anwaltschaft, unabhängig und stark und wirklich mutig!" Dr. Vera Hofmann, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Berlin, hat den 3. und letzten Prozesstag vor der Urteilsverkündung beobachtet und berichtet von ihren Eindrücken. Vera war von den Vorträgen der Verteidiger tief beeindruckt - anders, als das Gericht, wie es den Anschein hat. Ob die Plädoyers Eindruck hinterlassen haben, lässt sich jedenfalls an der Mimik der Richter nicht ablesen, denn die sitzen in dem absurd großen Saal so weit entfernt, dass man sie kaum erkennen kann. Vera gibt außerdem Einblicke in ihren Besuch im Generalkonsulat, das überraschend offene Gespräche mit sich brachte.

André Haug, Vizepräsident der BRAK und Präsident der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe, ist mit weiteren deutschen Anwältinnen und Anwälten zur Prozessbeobachtung in die Türkei gereist, nicht zuletzt, um den angeklagten Kollegen der Istanbuler Rechtsanwaltskammer beizustehen. Der im vergangenen Jahr begonnene Prozess wurde heute fortgesetzt. André berichtet uns direkt aus der Türkei vom ersten Prozesstag und seinen Eindrücken aus dem überdimensional großen Gerichtssaal und dem bisherigen Verfahrensverlauf, dem eine unglaubliche Menge solidarischer Kolleginnen und Kollegen beiwohnten.

Tradition ist Tradition! Mit BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels wühle ich mich durch die Ereignisse des zurückliegenden Jahres. Eines steht fest: Der feierliche Glühwein auf 2025 ist gestrichen! Noch nie haben wir derart viele Presseerklärungen zum Thema "Anwaltschaft unter Druck" veröffentlichen müssen. Russland vs. Anwaltschaft USA vs. Anwaltschaft Türkei vs Anwaltschaft Rechtsextreme vs. Anwaltschaft WTF! Nicht ohne Grund will die BRAK einen neuen Art. 19 Abs. 5 GG. Aber es gab auch gute Nachrichten. Und zwar ziemlich viele aus den Rechtsanwaltskammern. Auch über Kanzleiheld:innen gab es Positives zu vermelden, Rechtsschutzversicherer dürfen auch weiterhin nicht beraten und das RVG wurde (endlich) etwas angepasst. Der Ausblick auf 2026 löst gemischte Gefühle aus. Top, wenn wir auf die Unterzeichnung der Convention zum Schutz der Anwaltschaft hoffen, Flop, wenn man über das Sicherheitspaket 2.0 nachdenkt. Von der Chatkontrolle, die evtl doch wieder nicht vom Tisch ist, fangen wir lieber gar nicht erst an. Uli und ich mussten dann doch etwas Wasser in den Wein gießen. Ach, was sag ich. Streich den Wein!