Tagesgespräch

Krieg in Europa, unbekannte Drohnen im Luftraum und eine Schweiz, die schlecht vorbereitet ist. Gibt die neue sicherheitspolitische Strategie die richtigen Antworten? Woher soll das Geld kommen und warum braucht’s ein Staatssekretariat für Sicherheitspolitik? Fragen an dessen Chef, Markus Mäder. Die neue Sicherheitspolitische Strategie des Bundes will für «umfassende Sicherheit» sorgen. Noch aber ortet sie gravierende Lücken bei der Widerstandsfähigkeit, beim Bevölkerungsschutz und auch bei der Verteidigungsfähigkeit. Wie genau soll die Schweizer Bevölkerung resilienter werden gegen Desinformation? Woher soll das Geld kommen für die vorgesehenen Aufrüstungsbemühungen? Und wie kann die angestrebte internationale Zusammenarbeit mit der Neutralität unter einen Hut gebracht werden? Eine Möglichkeit, mehr Geld für Rüstungsvorhaben frei zu spielen, wäre – aus Sicht der SVP – das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik, SEPOS, das erst 2024 geschaffen wurde, wieder zu streichen. Hat Markus Mäder den Sinn und Zweck seines Staatssekretariats zu wenig gut verkauft? Warum braucht’s das SEPOS wirklich? Und, das SEPOS hat Ende Juni zudem die Eckwerte des geplanten Katastrophenschutzes veröffentlicht. Zivilschutz und Zivildienst sollen künftig zusammengeführt werden, zum Katastrophenschutz. Was bringt das? Und, wird dadurch der Zivildienst kurz nach dem relativ knappen Jahr zur Zivildienstreform weiter eingeschränkt? Markus Mäder, der Staatssekretär für Sicherheitspolitik nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Die Schweiz erlebte eine Hitzewelle historischen Ausmasses. Für Bundesrat und Umweltminister Albert Rösti ist sie Ausdruck des Klimawandels. Trotzdem warnt er vor Übertreibungen: Bei 35 Grad müsse man nicht gleich Katastrophenszenarien ausrufen, sagt er im Tagesgespräch. Bundesrat Rösti bestätigt den Zusammenhang zwischen der aktuellen Hitzewelle und dem Klimawandel. Er betont die Notwendigkeit von Anpassungsmassnahmen wie mehr Grünflächen in Städten und warnt vor Gefahren für vulnerable Personen. Um von fossilen Energien loszukommen, brauche es mehr als nur erneuerbare Energien, sagt er im Tagesgespräch und verteidigt die AKW-Debatte. Bundesrat Rösti ist zu Gast bei David Karasek.

Meldungen wegen Verstössen gegen den Datenschutz nehmen zu: 2025 waren es mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor, so steht es im aktuellen Tätigkeitsbericht. Woran liegt das? Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger ist zu Gast bei Simone Hulliger. In 156 Fällen hat der oberste Datenschützer der Schweiz interveniert. So fordert er etwa, dass Zugbegleiter Bodycams nur tragen können, wenn die Rechtsgrundlage geklärt ist. Wie wägt er ab, wann wird aus dem Datenschutz ein Täterschutz? Einen Schwerpunkt legt Lobisger bei der Beratung von Ämtern oder Firmen. Dabei stellt er fest, dass bei grossen IT-Projekten die Risiken für den Datenschutz oft vernachlässig werden. Nebst dem Datenschutz ist Lobsiger auch Öffentlichkeitsbeauftragter, er schaut, dass Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Informationen der Bundesbehörden erhalten. Hier sieht er eine negative Tendenz: Es werde zunehmend schwierig an Akten zu gelangen, da die Behörden vermehrt versuchen, das Öffentlichkeitsprinzip zu umgehen. Adrian Lobsiger ist seit 10 Jahren Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter der Schweiz.

«So nicht, lieber Bundesrat», titelt die FDP diese Woche. Die Freisinnigen wollen mehr sparen und auf keinen Fall eine höhere Mehrwertsteuer für die Aufrüstung. Wie soll das gehen? Und: Warum der Konfrontationskurs mit Karin Keller-Sutter? Kritische Fragen an FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann. Satte Gewinne vor allem der Pharmaindustrie lassen beim Bund die Steuereinnahmen sprudeln. Wegen dieser Entwicklung sei keine zusätzliche Sparrunde mehr nötig, sagt der Bundesrat. Und die Mehrwertsteuer zugunsten von Armee und Aufrüstung könne nun weniger stark steigen. Die FDP reagiert heftig und verlangt, dass der Bundesrat an weiteren Sparmassnahmen festhält. Weshalb? Und: Wie sieht es bei der FDP mit der eigenen Spardisziplin aus? FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann stellt sich kritischen Fragen. Auch bei der Armeefinanzierung geht die Partei auf Konfrontationskurs mit der eigenen Finanzministerin. Karin Keller-Sutter sagt: Die fehlenden zwei Milliarden Franken pro Jahr liessen sich kaum anders finanzieren als über eine höhere Mehrwertsteuer. «Wir hatten Entlastungsmassnahmen, wir hatten Mehreinnahmen, viel mehr kann man nicht mehr machen», so die FDP-Bundesrätin. Der Parteichef widerspricht. Doch die Vorschläge der FDP haben es in sich: Sie ist bereit, die Armee zu Lasten der Kantone und zum Teil unter Umgehung der Schuldenbremse zu finanzieren. Wie freisinnig ist das? Thema in der Samstagsrundschau ist schliesslich auch die Entwicklungszusammenarbeit. Diese Woche hat der Bundesrat Kürzungen beschlossen, vor allem aber auch einen massiven Umbau – weg von langfristigen Entwicklungsprojekten hin zur humanitären Hilfe, zur Nothilfe also. Die FDP möchte noch mehr sparen bei der langfristigen Hilfe. Doch selbst Freisinnige warnen vor einem Eigentor für die Schweiz. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Zwei schwerer Erdbeben haben Venezuela erschüttert. Die Zerstörungen sind massiv, es wird mit tausenden Todesopfern gerechnet. Wie laufen die Rettungsarbeiten ab? Wie gut ist das Land auf eine solche Katastrophe vorbereitet? Rafael Filliger leitet das Venezuelaprogramm bei Caritas Schweiz. Die Rettungsarbeiten sind angelaufen, nun zählt jede Minute, um Überlebende aus den Trümmern zu retten. Aus dem Ausland, auch aus der Schweiz, wurde Hilfe zugesagt. Die Katastrophe trifft das Land in einem schwierigen Moment. Vor einem halben Jahr haben die USA den Präsidenten Nicolás Maduro festgenommen, aktuell führt die bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez das Land als Interimspräsidentin. Rafael Filliger kennt das Land und die harten Lebensumstände vieler Venezolanerinnen und Venezolaner. Seit vier Jahren leitet er bei Caritas Schweiz das humanitäre Programm für Venezuela. Er ist zu Gast bei Karoline Arn.

Heute vor zehn Jahren stimmten die Britinnen und Briten für den EU-Austritt. Seither wechselten in London die Regierungen im Rekordtempo. London steuert nun auf die siebte Regierung zu. Kehrt nun Ruhe ein? Und: Zehn Jahre nach dem Brexit spricht Grossbritannien wieder über das «Schweizer Modell». Lange stand der britische Premier Keir Starmer unter Druck. Die parteiinterne Kritik an ihm und seiner Politik wurde zu gross. Am Montag hat er seinen Rücktritt angekündigt. Mit Andy Burham steht bereits ein möglicher Nachfolger in den Startlöchern. Wieso ist Keir Starmer gescheitert und wofür steht Andy Burham? Und: Heute Dienstag, 23. Juni, ist es genau zehn Jahre her, dass die Britinnen und Briten in einem Referendum darüber abstimmen konnten, ob sie in der EU bleiben oder austreten wollen. Grossbritannien könnte trotz Brexit am Ende ein Verhältnis zur EU entwickeln, das dem der Schweiz ähnelt, sagt SRF Grossbritannien-Korrespondent Michael Gerber. Er ist zu Gast bei David Karasek.

Der Nationalrat hat das Freihandelsabkommen der Schweiz mit den Mercosur-Staaten abgelehnt. Eine wesentliche Rolle gespielt hat dabei der Schweizer Bauernverband. Präsident Markus Ritter stellt sich der Kritik, die Landwirtschaft verbaue damit neue Exportmöglichkeiten für Schweizer Unternehmen. Eine ungewohnte Allianz der Linksparteien mit Interessenvertreterinnen und -vertretern der Landwirtschaft hat am Donnerstag im Nationalrat dafür gesorgt, dass das Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay Schiffbruch erlitten hat. Dies, weil sich der Bauernverband mit seiner Forderung nach 880 Millionen Franken Ausgleich für die Landwirtschaft nicht hat durchsetzen können. Der St. Galler Mitte-Nationalrat Markus Ritter nimmt in der «Samstagsrundschau» Stellung zum Vorwurf, die Landwirtschaft agiere gegen die Interessen der Schweizer Wirtschaft. Auch beim Vertragspaket der Schweiz mit der EU, das der Bundesrat als «Bilaterale III» bezeichnet, zeigt sich der Bauerverband äusserst skeptisch. Präsident Ritter beantwortet die Frage, ob die Landwirtschaft bei der absehbaren Volksabstimmung im Nein-Lager sein wird. Und schliesslich ist auch die Kontroverse um das Comeback der Kernenergie Thema in der Sendung. Markus Ritter hat der Vorlage des Bundesrates, mit der das bestehende Bauverbot für neue Kernkraftwerke aufgehoben werden soll, zum Durchbruch verholfen, indem er zusammen mit sechs weiteren Mitte-Nationalräten gegen die eigene Partei gestimmt hat. Markus Ritter stellt sich in der «Samstagsrundschau» den Fragen von Philipp Burkhardt. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

In der Schweiz soll der Bau neuer Atomkraftwerke wieder möglich werden. Nach dem Bundesrat und dem Ständerat hat sich nun auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Er hat am Donnerstag den indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative angenommen. Gast ist Michael Frank, Direktor des Verbands Sch Für die Befürworter neuer AKW ist es ein Erfolg: Der Nationalrat hat am Donnerstag mit knapper Mehrheit entschieden, das AKW-Verbot aufzuheben. Er folgt damit dem Ständerat und Energieminister Albert Rösti. Das letzte Wort dürfte jedoch das Stimmvolk haben - die Grünen haben bereits das Referendum angekündigt. Soll die Schweiz neue AKW bauen? Die Diskussion mit Michael Frank, Direktor des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE). Er ist zu Gast bei David Karasek.

Ein bemerkenswerter Gipfel findet in Evian statt, sagt Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent von SRF zu den Diskussionen ums Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA und der Einladung von Guy Parmelin ans Galadinner. Die Spitzen der G7-Staaten, also von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Grossbritannien und den USA, treffen sich im französischen Evian-les-Bains am Genfersee. Bemerkenswert: Der Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin begrüsst die hochrangigen Gäste auf dem Rollfeld bei der Ankunft in Genf und ist erstmals als Bundespräsident eines benachbarten Landes ans Galadinner eingeladen. Die Erwartungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind hoch, Donald Trump soll wieder auf der Seite von Europa im Krieg von Russland gegen die Ukraine stehen. Der Zeitpunkt nach der Ankündigung des Rahmenabkommens zwischen den USA und Iran scheint günstig. Erhält nun Donald Trump die gewünschte Unterstützung in der Sicherung der Strasse von Hormus? Was unterscheidet diesen Gipfel von den 19 vorangehenden, welcher Fredy Gsteiger als diplomatischer Korrespondent von SRF besucht hat? Fredy Gsteiger ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn

Nein zu neuen AKWs und Nein zu Lohnabzügen für di 13. AHV. Die Grünliberale Partei spielt im Parlament gerade Zünglein an der Waage. Aber ist ein Nein zu AKWs wirklich grün? Und, wie liberal ist ein Nein zu Lohnabzügen? Fragen an Corina Gredig, die Fraktionschefin der GLP. Die Grünliberalen wehren sich zusammen mit SVP und FDP im Nationalrat dagegen, dass die 13. AHV-Rente auch mit Lohnprozenten finanziert wird, wie es die mitte-links Mehrheit im Ständerat will. Auch der Vorschlag der sogenannten Einigungskonferenz setzt nun auf eine Mischung von Mehrwehrtsteuer- und Lohnprozenten. Letzteres ist für die GLP tabu – in diesem Fall. Warum eigentlich? Wäre die GLP bereit, wenigstens dem Mehrwertsteuer-Teil zuzustimmen? Und, was wenn die ganze Vorlage scheitert und die GLP den Ausschlag gibt? Entspräche das der Rolle einer «Partei der Lösungen», als die sich die Grünliberalen selbst sehen? Ein zweites grosses Geschäft in der Sommersession des Parlaments ist der Gegenvorschlag des Bundesrats zur «No Blackout»-Initiative. Die Grünliberalen sind dagegen und verhindern so nur schon, dass die Option neuer Kernkraftwerke geprüft wird in der Schweiz. Hiesse liberal nicht auch Technologieoffenheit und ist das Nein klimapolitisch richtig, angesichts der Tatsache, dass die Kernkraft zu den emissionsärmsten Technologien gehört? Grün und liberal schienen über Jahre ein unaufhaltsames Erfolgsrezept in der Schweizer Politik zu sein. Seit den letzten Parlamentswahlen 2023 scheint die Partei aber Schwung eingebüsst zu haben. Sitze im Bundesparlament und anschliessend auch in kantonalen Legislativen gingen verloren. Kann die Schuld allein bei der Politkonjunktur gesucht werden oder ist grün und wirtschaftsliberal auf die Länge doch mehr Spagat als Synergie? Corina Gredig, die Fraktionschefin der Grünliberalen Partei im Bundeshaus, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Ein weitgehend vergessenes Kapitel des Zweiten Weltkrieges: Tessinerinnen und Tessiner unterstützten italienische Partisanen im Kampf gegen den Faschismus. Der Tessiner Historiker Rues spricht im Tagesgespräch mit Iwan Santoro über diese damals verbotene grenzüberschreitende Hilfe in Kriegszeiten. Rund zwei Jahre lang, bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs, kämpften Partisanen im Gebiet um Domodossola nahe der Schweizer Grenze gegen italienische Faschisten und die deutsche Wehrmacht. Kurz vor Kriegsende entstand dort für wenige Wochen die freie Partisanenrepublik Ossola. Auch Tessinerinnen und Tessiner unterstützten den Widerstand. Sie schmuggelten Waffen über die Grenze und versteckten Partisanen vor den Faschisten. In der neutralen Schweiz war diese Form der Nachbarschaftshilfe jedoch verboten. Viele der Helferinnen und Helfer wurden deshalb bestraft. Mehr als 80 Jahre später sollen sie nun für ihr Engagement offiziell rehabilitiert werden. Der Nationalrat hat bereits zugestimmt. Der Ständerat dürfte der Rehabilitierung nächste Woche zustimmen. Der Tessiner Historiker Raphael Rues hat die Ereignisse in seinem Buch «Kampfzone Ossola» aufgearbeitet. Im Tagesgespräch mit Iwan Santoro erzählt er, wie nah die Wirren des Zweiten Weltkriegs damals an die Schweizer Grenze heranrückten.

Zwei grosse Fälle innerhalb eines Monates beschäftigen die Schweiz: Ein Mann sticht in Winterthur auf Passanten ein. Und wenige Wochen vorher wird im Bundesamt für Polizei ein Maulwurf aufgedeckt. Hat die Schweiz ein Sicherheitsproblem? Bundesanwalt Stefan Blättler ist zu Gast bei Simone Hulliger. Der mutmassliche Täter von Winterthur befindet sich in Untersuchungshaft. Man könne mittlerweile von einem mutmasslich terroristisch motivierten Attentat sprechen, sagt Bundesanwalt Stefan Blätter. Da fragt sich: Wann wird ein Täter von der Bundesanwaltschaft wegen Terror angeklagt und wann gilt er als psychisch krank? Braucht es mehr Austausch von Daten zwischen Kliniken und Sicherheitsbehörden? Weiter erklärt Stefan Blättler, wo die Ermittlungen im Fall «Maulwurf im Fedpol» stehen. Wem hat der mutmassliche Täter Infos zukommen lassen – und wie sicher ist Blättler, dass nicht auch seine Behörde unterwandert ist? Stefan Blättler ist seit 2022 Bundesanwalt damit oberster Ermittler der Schweiz.

Ein früherer Kadermann hat beim staatlichen Rüstungskonzern Ruag ein immenses Betrugssystem aufgebaut. Die Aufarbeitung zieht sich hin, die Kritik wächst. Unzufrieden ist auch die Armee: Die Ruag sei zu teuer und unpünktlich. Kritische Frage an Verwaltungsratspräsident Jürg Rötheli. Der Schaden für den Bundeskonzern Ruag und damit auch für die Allgemeinheit ist enorm: Über 50 Millionen Franken sind der Ruag durch die betrügerischen Machenschaften eines früheren Kadermannes entgangen. Jahrelang hatte er im Handel mit Panzerteilen unkontrolliert in die eigene Tasche gewirtschaftet. Wie sieht die aktuelle Schadensbilanz aus? Wie werden frühere Vorgesetzte zur Rechenschaft gezogen, die weggeschaut haben? Die Untersuchung der Ruag zieht sich seit fast drei Jahren hin und verursacht Millionenkosten: Wie lässt sich das rechtfertigen? Und: Was tut die Ruag-Chefetage, um die Betriebskultur zu ändern? Denn selbst sehr konkrete Warnungen wurden intern nicht ernst genommen. In der Samstagsrundschau stellt sich Verwaltungsratspräsident Jürg Rötheli den Fragen. Thema ist auch das zurzeit wohl wichtigste Projekt der Ruag: Sie wollte ursprünglich vier der neuen F-35-Kampfjets selbst zusammenbauen. Das verursacht grosse Kosten und wird seit Jahren kritisiert. Kommt das Prestigeprojekt zustande? Und wie lassen sich die hohen Kosten rechtfertigen? Kritisiert wird die Ruag auch von ihrer Hauptkundin, der Schweizer Armee. Die Ruag wartet sämtliche Kampfjets, Panzer, Helikopter und andere Waffensysteme der Armee - doch diese ist unzufrieden: Sie spricht von zu hohen Preisen, mangelnder Pünktlichkeit und zu viel Personal- und Verwaltungsaufwand. Was unternimmt der Ruag-Präsident? Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.