Caren Miosga

In der Ukraine leiden hunderttausende Menschen im härtesten Winter seit Kriegsbeginn, weil Russland gezielt zivile Infrastruktur wie Kraft- und Heizwerke angreift. Zugleich verhandeln erstmals gemeinsam seit knapp vier Jahren wieder Vertreter Moskaus und Kiews gemeinsam mit einer US-Delegation. Der ukrainische Präsident Selenskyj warf seinen europäischen Verbündeten in Davos vor, falsche Prioritäten zu setzen und der Streit um Grönland verstärkt den Druck auf die EU, ihre Sicherheit, Bündnisse und wirtschaftlichen Interessen eigenständig zu schützen. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, ob Europa stark genug ist, um zwischen USA, Russland und China zu bestehen, wie realistisch eine militärische Eigenständigkeit Europas ist und ob all das reicht, um der Ukraine neue Hoffnung zu geben?

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA sorgt international für Entsetzen: Formulierungen über die drohende „zivilisatorische Auslöschung Europas“ und die scharfe Kritik an EU-Institutionen werden vielerorts als Abkehr von der jahrzehntelangen Partnerschaft zwischen Amerikanern und Europäern und als tiefster Bruch im transatlantischen Verhältnis seit dem Kalten Krieg verstanden. Zugleich versucht eine „Koalition der Willigen“ in Europa den Kurs von US-Präsident Donald Trump gegenüber Russland und der Ukraine zu beeinflussen – doch wie belastbar ist diese Einigkeit? Und welche strategischen Konsequenzen hätten die USA im Modus der Abschottung für NATO, Sicherheitspolitik und demokratische Stabilität? Welche Antworten muss Europa jetzt geben und welche Rolle kann Deutschland dabei übernehmen?

Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD im nächtlichen Koalitionsausschuss beschlossen, das Rentenpaket unverändert einzubringen – trotz Widerstand aus der Unionsfraktion. Den jungen Abgeordneten soll nun ein Begleittext entgegenkommen, der für die geplante Rentenkommission bereits mögliche Reformen skizziert. Ob das die Rebellion beendet, ist unklar. Der Streit zeigt die tiefe Unruhe in der Union und stellt die Stabilität der Regierung infrage. Während Bundeskanzler Friedrich Merz und Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Beschluss verteidigen, warnen auch Ökonomen wie Clemens Fuest vor steigenden Kosten und fehlender Ehrlichkeit in der Generationenpolitik.

Gut ein Jahr nach Ende der Ampel steckt auch die schwarz-rote Koalition in der Vertrauenskrise. Parteiinterne Spannungen und öffentlich ausgetragene Differenzen zwischen Union und SPD prägen das Bild, die Zustimmungswerte sinken. Zudem zeigen aktuelle Umfragen: Immer weniger Bürgerinnen und Bürger glauben an die Fähigkeit der Parteien gemeinsame Lösungen für drängende politische Probleme zu finden. „Das Problem der Politik ist nicht die Lüge, sondern das falsche Versprechen“, sagt der Schriftsteller und Jurist Ferdinand von Schirach. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, warum immer weniger Menschen Vertrauen in die Politik haben, wie stark soziale Medien die öffentlichen Debatten beeinflussen und wie Politik wieder handlungsfähiger werden kann.

Die letzten lebenden Geiseln sind zurück in Israel, die Waffenruhe in Gaza in Kraft. Doch ist dies lediglich der erste Schritt des maßgeblich von US-Präsident Donald Trump ausgehandelten Friedensplans. Ob in der Region tatsächlich nachhaltiger Frieden entsteht, muss sich erst noch erweisen. Dennoch lässt die „Methode Trump“ in der internationalen Politik die Hoffnung aufkommen, dass auf diese Weise auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine zu einem Ende gebracht werden könnte. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, wie stabil die Situation in Gaza tatsächlich ist, ob US-Präsident Trump den Druck aufrechterhalten und seinen Friedensplan weiterverfolgen wird und was Trumps jetziger Erfolg für Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Außenpolitik bedeutet?

Ein knappes halbes Jahr ist die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz nun im Amt, doch die Zufriedenheitswerte für die Koalition sinken, einige Institute sehen die AfD schon vor der Union. Zudem bleibt die wirtschaftliche Entwicklung schwach, die Unternehmen drängen auf schnelle Strukturreformen. Der Bundeskanzler hatte den „Herbst der Reformen“ ausgerufen, doch bei vielen wächst Skepsis: Wurden zu hohe Erwartungen geweckt, die so schnell nicht eingelöst werden können? Caren Miosga diskutiert mit Friedrich Merz, welche Antworten er auf diese Herausforderungen hat. Wie will er das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie seiner Partei sichern? Wie die Wirtschaft beleben? Zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit diskutiert Caren Miosga mit dem Kanzler außerdem, wie es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land steht.