Dissens

Grenzenlose Aufrüstung und mentale Vorbereitung auf Krieg: Die Kriegsertüchtigung in Europa ist weniger eine Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine, als Großmachtprojektion in einer Welt nach dem Westen. Ingar Solty analysiert in seinem Buch "Innere Zeitenwende" die Träger und Motive hinter der Kriegsertüchtigung in der Bundesrepublik. Im Dissens Podcast spricht er über den Umbau vom Sozialstaat in einen Rüstungsstaat und warum es ein Fehler der Linken ist, bei den aktuellen Sozialprotesten gegen die Merz-Regierung die Militarisierung und ihre sozialen Kosten auszusparen.

Antifaschistische Wirtschaftspolitik: Der Begriff ist auf der Linken in aller Munde. Geprägt von der progressiven Ökonomin Isabella Weber erscheint die Idee wie eine Zauberformel gegen die Faschisierung und auch für eine alternative Wirtschaftspolitik jenseits neoliberaler Dogmen. Doch Welche Reformvorschläge sind mit dem Begriff verbunden? Und wo liegen Nutzen und Grenzen des Konzepts? Im Dissens Podcast diskutieren wir das mit Sabine Nuss, die in einem Gesprächsband dem emanzipatorischen Gehalt des Begriffs und den Leerstellen der Diskussion nachspürt.

Steigende Mieten, schimmelige Wohnungen und horrende Profite für Immobilienkonzerne: 58 Prozent der Berliner:innen haben deshalb 2021 in einem Volksentscheid dafür gestimmt, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Doch nach dem Abstimmungserfolg folgte eine jahrelange Blockade des Senats. Das Ergebnis ist ernüchternd: Bis heute wurde der Entscheid nicht umgesetzt. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co" gibt nicht auf und legt jetzt ein Vergesellschaftungsgesetz vor, über das sie die Berliner:innen in einem zweiten Volksentscheid abstimmen lassen. Wird das Gesetz von einer Mehrheit angenommen, ist die Vergesellschaftung beschlossene Sache - auch ohne die Zustimmung des Senats. In der neuen Folge sprechen Inken und Valentin mit Thomas und Louise vom Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" darüber, wie sie so ein komplexes Gesetz geschrieben haben und fragen, wie sie es schaffen, sich nicht kleinkriegen zu lassen. Die beiden erzählen im WAS TUN-Gespräch, was seit September 2021 passiert ist, was genau in dem Gesetz steht und wie die Vergesellschaftung für den Landeshaushalt sogar ohne zusätzliche Kosten gelingen kann – aber am Wichtigsten: Wie ihr mitmachen könnt.

Mit der Sorge um eine allgemeine "Polarisierung" wird die reale Bedrohung durch den Rechtsextremismus verschleiert, meint Nils Kumkar. In seinem Buch zur Debatte zeigt der Soziologe: Das Problem ist nicht Polarisierung an sich, sondern dass es der extremen Rechten gelungen ist, den Pol der Fundamentalopposition zu besetzen und die Mitte vor sich herzutreiben. Wenn Konflikt und Spaltung notwendig zu unserem politischen System gehören, die rechte Kulturkampfmaschine aber Gesellschaft spaltet und Menschen bedroht - wie lässt sich dann besser spalten? Ein Gespräch über den Erfolg der AfD im Polarisierungs-Game, die Hilflosigkeit der politischen Mitte und Lehren für Linke.

Ende November will sich in Gießen die neue Jugendorganisation der AfD gründen, das Bündnis „Widersetzen“ möchte das mit Blockaden verhindern. Es könnte die größte Aktion des zivilen Ungehorsams seit langem werden, mehr als 200 Busse aus dem gesamten Bundesgebiet werden erwartet. Kann es tatsächlich gelingen, die Zusammenkunft der Nachwuchs-Faschisten zu stören oder sogar zu sprengen? Welches Zeichen gegen den politischen Rechtsruck und die weitere Normalisierung der AfD wird von Gießen ausgehen? Darüber sprechen im Dissens Podcast Suraj und Sahra vom Aktionsbündnis "Widersetzen".