Dissens

Gerade richten sich alle Augen auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Dort könnte der AfD in wenigen Wochen der Sprung in die Landesregierung gelingen - mit schwer abschätzbaren Konsequenzen für die kritische Zivilgesellschaft und staatliche Behörden, aber vor allem für alle, die nicht in das Weltbild der AfD passen. Doch statt wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen, wollen wir bei "Was tun?" über die Wahlen hinaus denken. Denn aktuell kippt die Stimmung im ganzen Land immer weiter nach rechts - und so scheint es eine Frage der Zeit zu sein, bis Rechtsextreme mindestens in Bundesländern an die Regierung kommen. Umso wichtiger, sich jetzt schon zu fragen, wie es dann für alle, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, weiter geht. In der Miniserie "Was tun, wenn Rechte regieren?" sprechen Inken und Valentin mit Aktivist:innen aus Polen, Israel und Brasilien. Sie alle haben Erfahrungen mit rechten Regierungen - und sind sie im Fall von Polen und Brasilien auch wieder losgeworden. Inken und Valentin fragen nach: Wie müssen wir uns Aktivismus unter den neuen Rahmenbedingungen vorstellen? Welche Strategien wirken noch, wenn Rechte unsere Bewegungen zum Feindbild erklären? Und: Wie wird man rechte Regierungen wieder los? In Folge 2 spricht Inken mit Raluca Ganea aus Israel. Dort regiert Benjamin Nathanjahu seit 2022 in einer Koalition mit religiösen Hardlinern und rassistischen Siedlern. Parallel zu den Kriegsverbrechen in Gaza und der Westbank läuft der rechte Staatsumbau in Israel selbst in Hochgeschwindigkeit: politische Rechte palästinensischer Bürger:innen werden immer weiter beschnitten, es gibt Vorstöße, eine Segregation zwischen Männern und Frauen zu etablieren und die demokratische Zivilgesellschaft wird zunehmend eingeschränkt. Raluca ist Gründerin von Zazim, einer Organisation, die in den letzten Jahren zu einer der lautesten Stimmen für ein progressives Israel geworden ist. Gemeinsam mit ihren Kolleg:innen kämpft sie bei Zazim für Solidarität und Demokratie. Inken und Raluca diskutieren darüber, welche Gemeinsamkeiten es zwischen der israelischen Rechten und der AfD gibt, Inken fragt nach, was sich hinter dem Schlagwort der "Re-Humanization" verbirgt und welche drei "Lessons Learned" Raluca für Aktivist:innen in Deutschland parat hat. Zum Schluss diskutieren Valentin und Inken, was wir aus dem Aktivismus in Israel für den Kampf gegen die AfD lernen können. Jetzt reinhören!

Berlin steht bei der Wahl am 20. September vor einer Richtungsentscheidung: Dass es nach der Wahl für eine linke Regierungsmehrheit reicht und die Parteien auch die Erwartungen an einen Politikwechsel erfüllen, dafür setzt sich die Bewegungsplattform "Berlin zusammen" ein. Die Graswurzel-Initiative verspricht Wahlkampfhilfe - dafür sollen sich Kandidaten:innen auf sozialpolitische Forderungen verpflichten und der Stadtgesellschaft gegenüber Rechenschaft ablegen. Kann es gelingen, genug Druck für eine fortschrittliche Neuauflage von Rot-rot-grün aufzubauen - etwa indem die SPD zur Enteignung großer Wohnkonzerne gedrängt wird? Wie lässt sich verhindern, dass angesichts von Sparzwängen linkes Regieren in Berlin zum Reinfall wird? Und steckt in dem Modell ein erster Schritt für eine Demokratisierung der Politik von unten? Darüber sprechen Ceren Türkmen und Kalle Kunkel von "Berlin zusammen" im Dissens Podcast.

Ein brutales Grenzregime, Einschränkung von Grundrechten und Angriffe auf die Zivilgesellschaft: Vor unseren Augen vollziehen die Parteien der Mitte eine autoritäre Wende - und das ganz ohne die Regierungsbeteiligung der AfD, sagt Politikwissenschaftler und Aktivist Arne Semsrott. Was sich dieser Verrohung der politischen Mitte entgegenhalten lässt, darum geht es in seine neuen Buch "Gegenmacht". Ein Gespräch über den Rechtsruck und Möglichkeiten, wie die kritische Zivilgesellschaft zurückschlagen kann.