Logbuch:Netzpolitik

Heute eine Sendung mit wenig Themen, dafür wieder beunruhigendes aus dem Politsegment. Aber immerhin wurde mal ein Geheimdienstler festgenommen, das ist doch auch mal was. Dazu ein bisschen Feedback (natürlich mit KI!)

Heute mal weniger Nachrichten und dafür noch ein paar Gedanken zu der Wir-werden-alle-sterben-Diskussion rund um AI.

Das Zentrum für politische Schönheit ist nicht erst bekannt seitdem sie mit dem Bus "Adenauer SRP+" in Deutschland von Veranstaltung zu Veranstaltung reisen, doch offensichtlich triggert gerade dieses Fahrzeug die Polizei-Behörden so richtig. Trotz zahlreicher Gutachten und Prüfungen wird der Bus laufend von der Polizei aus dem Verkehr gezogen nur um dann immer wieder zu dem gleichen Ergebnis zu kommen, dass er allen Vorschriften entspricht. Aber speziell die Polizei in Chemnitz scheint sich richtig an dem Bus festzubeißen und schreckt auch vor offensichtlich rechtswidrigem Verhalten nicht zurück. Wir sprechen also mit dem Halter des Busses und Eskalationsbeauftragten des Zentrums für politische Schönheit Stefan Pelzer über die jüngsten Auseinandersetzungen mit den Beamten aus Chemnitz, die jetzt auch bald vor Gericht ausgefochten werden.

In der heutigen Ausgabe verzeichnen wir einige beunruhigende Angriffe: auf die Informationsfreiheit, weil die deutsche Regierung das Informationsfreiheitsgesetz stark einschränken will; auf Indymedia, weil die Innenministerkonferenz lieber Geister jagt als sich um die wirklichen Probleme zu kümmern; und auf Frauenhäuser, die sich digitaler Erpressung ausgesetzt sehen. Auf der Habenseite ist das ausführliche Gutachten der GFF über die Chancen des AfD-Verbotsgutachtens zu verbuchen und es sieht ganz so aus, als ob der Supreme Court der USA Max Schrems eine Steilvorlage zum Angriff auf EU-US Data Privacy Framework geliefert hat.

Heute ganz viel Feedback, weil es so reichhaltig und nachhaltig floss. Dann schauen wir auf die neueste Spielart, die Vorratsdatenspeicherung durchzudrücken und wie es Anthropic angeblich geschafft hat, ihrer AI die Erpressung abzugewöhnen. Und die FrosCon braucht Hilfe.

Heute gibt es eine größere Feedback-Runde zum Digital Independence Day und dazu schauen wir auf das Dauer-Desaster Twitter, das sich mit Grok jetzt einen Pornogenerator eingetreten hat und Politiker vor schwierige Fragen stellt. Die Security Agency der EU ENISA veröffentlicht "überarbeitet" ihre Bericht mit AI und in den USA ist ein Gesetz in Kraft getreten, das Social Media und Dating-Sites zum Scannen von Direktnachrichten verpflichtet. Die gute Nachricht betrifft erneut wieder den Fall "linksunten".

Kurz vorm Weihnachtsfest beglücken wir Euch mit ein paar aufmunternden Themen: verstörte AI-Systeme, die versuchen eine Firma zu führen, das Ende von Windows 10, neue Malware und ein paar Gedanken zum kommenden AI- und Drohnenkrieg. Das wiegt Euch sicherlich behutsam in den Schlaf. Frohe Weihnachten.

Die Aufnahme der heutigen Sendung fällt fast genau auf das 20-jährige Podcastjubiläum von Tim und daher sprechen wir auch darüber. Nach dem Feedback reden wir über den Ausfall bei Cloudflare, der gut ein Fünftel der Websites des Internets unerreichbar machte, die dünne Ausbeute des grundlegend falsch ausgerichteten deutsch-französischen Souveränitäts-Digitalgipfels, wie es bei der Chatkontrolle weitergeht, die JMStV-Novelle, die superpeinlichen Sicherheitslücken bei WhatsApp, die mal eben Zugriff auf ALLE Profile des Dienstes ermöglicht hat und was sich aus den Daten herauslesen ließ und ein kurzer Nachklapp zum Fall des Radio Dreyeckland, wo jetzt gerichtlich festgestellt wurde, dass die Durchsuchung einer Privatwohnung eines Journalisten (wie erwartet) total unzulässig war.