Meyer:Wermuth

Gemeinsam blicken wir auf unseren zweitägigen Parteitag zurück, der dieses Wochenende in Thun stattgefunden hat. Von der Lancierung unserer Gewaltschutzinitiative über verschiedene Parolenfassungen bis hin zur Verabschiedung mehrerer Resolutionen war einiges los. In dieser Folge von Meyer:Wermuth erklären wir, wie unsere Parteitage ablaufen, was eine Resolution überhaupt ist und was das Ganze mit einem Skilager zu tun hat.Ausserdem sprechen wir über die siebte Entlassungswelle bei Tamedia innerhalb von sechs Jahren und den für morgen angekündigten Protest der Mitarbeitenden vor dem Tamedia-Hauptgebäude. Zum Schluss werfen wir einen Blick nach Berlin auf die Sondierungsgespräche und diskutieren, welche Pläne die Linke, die Grünen und die SPD verfolgen.00:50 Parteitag: Was haben wir alles beschlossen?14:00 Tamedia: Siebte Entlassungswelle in den vergangenen sechs Jahren.21:30 Berlin: Wie steht es um die Sondierungsgespräche der Linke, Grünen und SPD?29:30 Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Cyberangriffe, Studierendenproteste in Frankreich, Armee an der Olma, Ragebait)

Ein einziger Mann entscheidet über die Selbstbestimmung aller Frauen im Land. In unserem Nachbarland, dem Fürstentum Liechtenstein, ist dieses Szenario aktuell Realität. In dieser Spezialfolge Meyer:Wermuth sprechen wir mit Tatjana As'Ad, Co-Geschäftsstellenleiterin der Freien Liste, über die Initiative „Fristenlösung für Liechtenstein“, die trotz fast 5.000 gesammelter Unterschriften – einem Viertel der Stimmbevölkerung – vom Fürsten per Veto gestoppt werden könnte. Liechtenstein ist eine konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratisch-parlamentarischer Grundlage. Dieser „Dualismus“ aus Fürstenhaus bzw. dem Fürsten und der Bevölkerung führt dazu, dass der Erbprinz die bereits vom Parlament akzeptierte Initiative aufhalten kann, indem er sich weigert, das Gesetz zu unterschreiben. In dieser Folge sprechen wir über das System Liechtenstein, dessen restriktive Abtreibungsgesetzgebung und die geltenden Abtreibungsgesetze in der Schweiz sowie darüber, wieso dieser ganze politische Prozess in Liechtenstein eine Staatskrise auslösen könnte.((00:00)) Begrüssung & Vorstellung Tatjana((09:18)) Politisches System in Liechtenstein((17:33)) Politische Parteien in Liechtenstein((19:13)) Wofür die Freie Liste einsteht((20:12)) Aktuelle Situation((27:50)) Lancierung der Volksinitiative((31:34)) Situation in der Schweiz((33:10)) Ablauf der Kampagne((34:22)) Vetoankündigung / Dualismus((45:33)) Politisierung neuer Kreise((46:43)) Wie es weitergeht

Happy 200. Folge Meyer:Wermuth! Letzte Woche und heute diskutiert der Nationalrat die Inklusions-Initiative und den Gegenvorschlag des Bundesrats: 2014 hat die Schweiz die UNO-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich damit verpflichtet, Barrieren abzubauen und Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichzustellen. Zwölf Jahre später ist die Umsetzung nachweislich lückenhaft – und genau da setzt die Inklusions-Initiative an. Wir sprechen darüber, warum die Debatte um Inklusion immer wieder ein Déjà-vu ist: Betroffene Menschen müssen dabei immer und immer wieder aktiv einfordern, was eigentlich schon lange selbstverständlich sein sollte, nämlich ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Nicht sie stellen die Hürden auf, sondern eine nicht-inklusive Gesellschaft: Man ist nicht behindert, man wird behindert. Wir ordnen ein und besprechen was als Nächstes im Ständerat passieren wird.Zudem sprechen wir in dieser Folgen M:W über das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA- und den Mercosur-Staaten, bei dem sich die Frage stellt, ob Freihandel ohne ökologische und arbeitsrechtliche Mindeststandards auch fairer Handel ist, sowie über die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU aus der Regierung fliegt und Berlin, wo die Linke mit einem klaren Fokus auf Wohnpolitik viel gewonnen hat.((01:31)) Inklusion-Initiative: Gleichstellung ist noch nicht erreicht((10:03)) Mercosur-Abkommen: Ökologie und Menschenrecht sind nicht wichtig((17:50)) Wahlen Mecklenburg-Vorpommern & Berlin: Mitteparteien verlieren((27:52)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Wahlen Russland, geplanten Lockerung des Arztgeheimnisses, US-Kriegsverbrechen, neuer Fall chemischer Unterwerfung)

Die rechtsextreme AfD wird bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft. Damit könnte erstmals seit 1945 wieder eine rechtsextreme Partei in einem deutschen Bundesland eine Regierung (mit-)bilden. In der neuesten Folge Meyer:Wermuth ordnen wir die Wahlergebnisse ein und diskutieren, was die Kaufkraft mit der Wahlentscheidung zu tun haben könnte sowie was die Forderungen der AfD mit denen der SVP zu tun haben.Ausserdem sprechen wir über die neuesten Erkenntnisse zum schrecklichen Amoklauf in Aarau und die Lücken, die der Fall bezüglich des Schweizer Waffengesetzes aufzeigt. Zuletzt geht es um die Forderungen zur Regulierung der Grossbank UBS – oder besser: was davon bei den bürgerlichen Parteien überhaupt noch übrig ist, da aktuell nur noch über das absolute Minimum diskutiert wird.((03:23)) Sachsen-Anhalt: Rechtsextreme AfD wird stärkste Partei in Sachsen-Anhalt((20:36)) Aarau: Was ist passiert und wo gibt es Lücken im Waffengesetz?((30:34)) UBS-Regulierung: Wie die bürgerlichen plötzlich ihre eigene Forderungen vergessen haben((37:08)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Hate Speech, Equal Earth Weltkarte, Patriot-Deal, Ukraine)

35 Rechtsextreme aus Deutschland haben auf dem Simplonpass trainiert – und das hat offenbar niemand mitbekommen. Die Gruppe gehört zur Identitären Bewegung Deutschland, die vom deutschen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Das Sommerlager hatte einen klar paramilitärischen Charakter und zielte darauf ab, die Teilnehmenden auf gewalttätige Auseinandersetzungen vorzubereiten. Die Gruppe war bereits vor drei Jahren am gleichen Ort und konnte auch dieses Jahr offenbar völlig unbehelligt in der Schweiz trainieren und Bilder davon veröffentlichen. Wie kann es sein, dass eine solche rechtsextreme Gruppe in der Schweiz ein Lager veranstaltet, ohne dass jemand einschreitet? Die SP hat bereits 2023 einen umfassenden Bericht zur Verbreitung und zum Gefahrenpotenzial rechtsextremer und verschwörungstheoretischer Gruppierungen gefordert. Bis heute liegt dieser jedoch nicht vor. Wir sprechen in dieser Folge Meyer:Wermuth darüber, warum Rechtsextremismus endlich genauer beobachtet, erfasst und konsequenter bekämpft werden muss.Ausserdem geht es um die extreme Hitze dieses Sommers und die Frage, warum der Bundesrat die Bevölkerung weiterhin zu wenig schützt. Wir diskutieren konkrete Sofortmassnahmen für den nächsten Sommer – vom besseren Schutz auf Baustellen bis hin zu mehr Entsiegelung und Begrünung.Und wir sprechen über den Machtkampf innerhalb der FIFA: Während Teile des Weltfussballs gegen die geplante Teil-Privatisierung und Auslagerung von FIFA-Geschäften in eine Tochterfirma mobilisieren, zeigt sich immer deutlicher, wie weit die Kommerzialisierung des Fussballs bereits fortgeschritten ist. Wem gehört der Fussball eigentlich – und wer entscheidet über seine Zukunft?(Die Sendung wurde am Montagmorgen, 31.08.2026 aufgezeichnet bzw. noch bevor die neusten Erkenntnisse bezüglich den Ereignissen in Aarau publik wurden.)((04:36)) Simplon: Rechtsextremes Sommerlager((10:47)) Klima: Es braucht Sofortmassnahmen((18:57)) FIFA: Infantino kommerzialisiert wo er kann((24:43)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Kita-Situation, Cassis & APK, Kompassinitiative, Wahlen Sachsen-Anhalt)

Durch die Eidgenössische Finanzkontrolle wurde ein massiver Skandal aufgedeckt: Pharmafirmen gewähren Apotheken, Ärzt:innen, Spitälern etc. Rabatte auf Medikamente – Rabatte, die eigentlich mindestens zur Hälfte an Patient:innen weitergegeben werden müssten. Das passiert jedoch nicht. Über 300 Millionen Franken pro Jahr sollen so zurückgehalten werden, was einem Prämienprozent entsprechen könnte. Wir sprechen darüber, warum solche Rabattsysteme fatale Anreize schaffen, weshalb das BAG – das genau solche Praktiken kontrollieren sollte – nach jahrelangen Kürzungen auf Druck der rechten Seite dazu kaum mehr in der Lage ist, und warum die plötzliche Empörung von Bürgerlichen und Rechten wenig glaubwürdig wirkt, wenn sie sich sonst nie für tiefere Medikamentenpreise einsetzen.Ausserdem sprechen wir in dieser Folge Meyer:Wermuth über die Entscheide der ständerätlichen Wirtschaftskommission (WAK-S) zum Lohnschutz im Rahmen der EU-Verhandlungen. Die Kommission will die geplante Ausweitung der Subunternehmerhaftung streichen, an der bisherigen Kautionspflicht festhalten und den vorgesehenen zusätzlichen Kündigungsschutz für gewählte Arbeitnehmervertreter aus dem Paket kippen.Zum Schluss blicken wir auf die eskalierende Lage im Westjordanland: Immer mehr Dörfer werden von radikalen israelischen Siedlern bedrängt, laut UNO gibt es bereits über 3000 gewalttätige Vorfälle seit 2025, während rund 20% des Westjordanlands faktisch von Siedlern kontrolliert werden – oft mit militanter Unterstützung der israelischen Armee. Wir sprechen darüber, warum die israelische Regierung längst nicht mehr nur rechtsextreme Kräfte schützt, sondern selbst rechtsextrem regiert, und warum die Schweiz bislang nicht einmal Sanktionen gegen die radikalen Siedler in Erwägung zieht.((04:20)) Medikamentenpreise: Skandal aufgedeckt: über 300 Millionen werden pro Jahr zurückgehalten ((11:47)) WAK-S: gefährdet Verhandlungen mit EU ((19:47)) Israel: Radikale Siedlergewalt im Westjordanland((25:20)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Afghanistan, Trump 2028, Neutralitätsinitiative, MWST)

Rassismus ist keine individuelle Charaktereigenschaft, sondern eine Ideologie, die Menschen anhand äusserer Merkmale einteilt und strukturell wirkt. Mit Mona-Lisa Kole, Anti-Rassismus- und Migrationsexpertin bei Frieda, und Ahmed Ajil, Kriminologe und Forscher zu politisch-ideologischer Radikalisierung, sprechen wir in dieser Spezialfolge Meyer:Wermuth über ihre eigenen Erfahrungen mit Rassismus, über Intersektionalität und darüber, wie es sich anfühlt, ständig auf die eigene Identität reduziert zu werden statt auf die eigene Arbeit.Ausserdem diskutieren wir, was die 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP mit der Gesellschaft gemacht hat: Wie solche Kampagnen rassistische Stereotypen unterbewusst aktivieren und normalisieren, warum die SVP seit Jahrzehnten jedes gesellschaftliche Problem auf Migration zurückführt – und warum auch gut gemeinte Gegenkampagnen manchmal genau die Stereotypen reproduzieren, die sie bekämpfen wollen.Zum Schluss sprechen wir darüber, wie riskant es für rassifizierte Personen ist, sich in der Politik zu exponieren, und was es wirklich braucht, um rassistische Denkmuster in der Gesellschaft zu verändern.((00:00)) Einleitung & Vorstellung Mona-Lisa und Ahmed((09:15)) Erfahrungen als nicht-weiss gelesen / rassifiziert werden((21:08)) Unterschiedliche Diskriminierungserfahrungen((27:08)) Rassismus und Politische Kampagnen((44:10)) Die gefährliche Normalisierung des Diskurses((47:37)) Rassismus ist überall verankert ((55:19)) Dilemma zwischen Mehrheitsgesellschaft und Radikalität((56:50)) Diskussion über Lösungsperspektiven((1:08:20)) Wie können rassistische Denkmuster in der Gesellschaft bekämpft werden?

Ein wegweisendes Bundesgerichtsurteil bestätigt: Die Stadt Zürich darf die Umwandlung von Wohnraum in Airbnb oder Business Apartments einschränken. Mit Jacqueline Badran sprechen wir darüber, warum das ein wichtiger und längst überfälliger Baustein für bezahlbaren Wohnraum ist. In den letzten Jahren haben sich Business Apartments in der Stadt Zürich fast verdoppelt, in einzelnen Quartieren machen sie schon einen erheblichen Teil der Wohnungen aus. Wir diskutieren das Urteil und reden über mögliche Umgehungsstrategien der Immobilienbranche, und was das für den Wohnungsmarkt bedeuten könnte.Ausserdem sprechen wir in dieser Folge Meyer:Badran über die Mietpreis-Initiative, die letzte Woche mit 140'000 Unterschriften eingereicht wurde – und in den Medien praktisch keine Beachtung fand. Sie soll die automatische Überprüfung der gesetzlich gedeckelten Mietrendite in der Verfassung verankern.Zudem steht die Lex Koller vor einer möglichen Rückkehr zu einer schärferen Auslegung. Wir ordnen ein, warum die Einschränkung des ausländischen Kapitals auf dem Immobilienmarkt eine dämpfende Wirkung auf die Preise haben könnte.((01:12)) Airbnb-Verbot Zürich((10:18)) Mietpreis-Initiative((24:07)) Lex Koller((32:12)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (250 Jahre USA, MWST-Erhöhung für die Armee, AfD-Parteitag Erfurt, Regularisierung von Sans-Papiers)

Rund die Hälfte aller Gefängnisaufenthalte in der Schweiz sind sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen – das heisst, Menschen sitzen im Gefängnis, weil sie eine Busse oder Geldstrafe nicht bezahlen können. Betroffen sind fast ausschliesslich armutsbetroffene Menschen, viele davon wegen unbezahlter ÖV-Bussen. Mit Katja und Basil vom Freiheitsfonds Schweiz sprechen wir in dieser Spezialfolge Meyer:Wermuth über ein System, das Armut mit Gefängnis bestraft. Katja erzählt aus eigener Erfahrung, wie sie aufgrund verschiedenen kleinen Bussen im Hochsicherheitsgefängnis landete – in Handschellen, behandelt wie eine Schwerkriminelle. Ihre Geschichte steht stellvertretend für Tausende Betroffene, die durch verpasste Post wegen Obdachlosigkeit, häufige Umzüge wegen Wohnungsnot oder schlicht fehlendes Wissen über ihre Rechte in eine Spirale aus Schulden und Bestrafung geraten. Wir diskutieren, warum jeder Gefängnistag ein Vielfaches der eigentlichen Busse kostet, warum Alternativen wie gemeinnützige Arbeit in der Praxis oft scheitern und warum die SBB das Gespräch verweigert, während in Deutschland bereits 13 Städte auf Strafanzeigen verzichten. Und wir stellen die Frage: Was sagt es über unsere Gesellschaft aus, wenn wir Menschen einsperren, statt in sie zu investieren?00:00 Begrüssung03:05 Katjas Erfahrungen mit Ersatzfreiheitsstrafen10:12 Was machen Ersatzfreiheitsstrafen mit Betroffenen?16:12 Kontakt zu ÖV Unternehmen19:50 Was bedeutet dies für die Gesellschaft?32:55 Wie geht man mit dem gesellschaftlichen Druck um?35:45 Wie und Warum ist der Freiheitsfonds Schweiz gestartet?

Diesen Frühling wurde bekannt, dass der ehemalige „Nebelspalter“ Redaktor Dominik Feusi als Bundeshausredaktor zur NZZ wechseln soll – dieser verlor die Stelle aber wieder vor Antritt. Der Grund: Feusi hat beim „Nebelspalter“ eine Analyse zum Krieg zwischen dem Iran und Israel zu 90% vom Telegraph abgeschrieben. Konsequenzen innerhalb der NZZ? Keine, lediglich die Anstellung wurde zurückgezogen. Wir diskutieren, was es bedeutet, wenn problematische Akteure ins Herz einer solchen Redaktion geholt werden, während kritische Stimmen gehen. Und warum es wenig überraschend ist, dass Menschen das Vertrauen in Medien verlieren, wenn ein altes Medium wie die NZZ es nicht schafft, so eine Geschichte sauber aufzuarbeiten.Ausserdem sprechen wir in dieser Folge Meyer:Wermuth über das Nachrichtendienstgesetz: Überwachungsmassnahmen wie Telefonabhörung sollen neu nicht mehr nur bei Terrorverdacht, sondern auch bei sogenanntem gewalttätigem Extremismus möglich sein – ein bewusst schwammig formulierter Begriff, der auch bei Demo-Teilnahmen oder politischen Aktivismus greifen könnte.Und schliesslich: Der Ständerat entscheidet über bis zu vier zusätzliche Sonntagsverkäufe. Nur grosse Ketten würden davon profitieren und die Arbeiter:innen stark darunter leiden. Ein kollektiver freier Tag wie der Sonntag hat eine wichtige gesellschaftliche Funktion – und die Stimmbevölkerung hat solche Ausweitungen in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt.((01:44)) NZZ/Feusi((09:13)) Nachrichtendienstgesetzt((17:43)) Sonntagsverkauf((23:43)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Feministischer Streik, Wahlen Kosovo & Armenien, Jositsch-Austritt, Männerfussball-WM)

Was bedeutete das Saisonnierstatut für Hunderttausende Familien in der Schweiz – und warum droht diese Geschichte sich zu wiederholen? In dieser Folge Meyer:Wermuth sprechen die Historikerin Paola de Martin und die Journalistin Giulia Bernardi über ein dunkles Kapitel der Schweizer Migrationsgeschichte: Jahrzehntelang wurden Menschen als Arbeitskräfte ins Land geholt, aber systematisch entrechtet – getrennt von ihren Kindern, ohne sozialen Schutz, ohne Recht auf ein Familienleben. Durch ihre eigene Familiengeschichte betroffen engagieren sie sich im Vorstand des Verein Tesoro, welcher sich für die Aufarbeitung dieses Unrechts und die Stimmen der betroffenen Familien einsetzt.Wir sprechen über die strukturelle Gewalt, die dieses System bedeutete, über das grosse Schweigen in den betroffenen Familien, über die Parallelen zur Schwarzenbach-Initiative – und darüber, warum die 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP eine Rückkehr zu genau dieser Entrechtung bedeuten würde.((01:15)) Was war das Saisonnierstatut?((17:54)) Was hat dies für die Betroffenen bedeutet?((15:22)) Aufarbeitung und Forderungen an die Politik((30:57)) Bezug zur Aktuellen Debate um die 10-Millionen SchweizVerein Tesoro: https://www.tesoro2021.ch/Austellung: Wir, Saisonniers… https://memoriav.ch/de/neuigkeit/wir-saisonniers-zuerich-1931-2026-eine-ausstellung-ueber-sichtbare-arbeit-und-unsichtbar

Die rechtsextreme Demo vom letzten Samstag in Luzern zeigt: In der Schweiz treten nationalistische und rechtsextreme Kräfte immer offener und selbstbewusster auf. Die von Mass-Voll organisierte Veranstaltung, die unter dem Vorwand des Widerstands gegen den laut ihnen „EU-Unterwerfungsvertrag“ stattfand, bot erneut eine Bühne für problematische Akteure, rechtsextreme Symbolik und die fortschreitende Verschiebung politischer Grenzen nach rechts. Begleitet von ideologischen Überschneidungen mit Teilen der SVP zeigt sich, wie rechtsextreme Positionen zunehmend normalisiert und salonfähig gemacht werden. Wir sprechen darüber, warum diese Entwicklung brandgefährlich ist und weshalb konsequenter gesellschaftlicher Widerstand zentral bleibt.Ausserdem sprechen wir in dieser Folge Meyer:Wermuth über die Situation pflegender Angehöriger in der Schweiz und die Frage, wie die dringend nötige Unterstützung aussehen kann, ohne dass private Unternehmen daraus übermässig Profit schlagen.Zum Schluss diskutieren wir die geplante Verschärfung des Zivildienstgesetzes und klären, warum eine Schwächung des Zivildienstes nicht nur soziale Institutionen, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden könnte.((03:05)) Rechtsextreme Demo: Arbeitsteilung der Rechten((09:24)) Angehörigenpflege: Profit aus Not((16:08)) Zivildienstgesetz: Bevölkerung will nicht mehr Militär((24:04)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (ESC, Zunahme Frauenhandel, Swiss Overshoot Day, Herzklinik-Skandal)

Nach der CS-Krise waren sich fast alle einig, dass Grossbanken nun definitiv strenger reguliert werden müssen – doch bei der UBS scheint die Finanzlobby wieder die Oberhand zu gewinnen. In der neuesten Folge Meyer:Wermuth schauen wir genauer hin: Was steckt hinter der «Lex UBS», warum ist der Vorschlag von Bundesrätin Keller-Sutter der Kompromiss vom Kompromiss und wieso wird trotzdem schon wieder über weitere Zugeständnisse an die Grossbank diskutiert? Ausserdem: Die Pflegeinitiative wurde 2021 von der Stimmbevölkerung deutlich angenommen, doch das Parlament tut alles, um die Umsetzung zu verzögern oder zu verwässern – und das mitten im Pflegenotstand. Wir fragen uns: Wie kann das sein?Und schliesslich werfen wir einen Blick auf die Demokratieinitiative: Ein Viertel der Bevölkerung in der Schweiz ist vom politischen Mitspracherecht ausgeschlossen, die Einbürgerungshürden gehören zu den härtesten und zum Teil auch willkürlichsten in Europa, gleichzeitig zeigen die Bürgerlichen null Bereitschaft, daran etwas zu ändern. Darüber und wann es zu einer Abstimmung kommt, besprechen wir in diesem dritten Thema.((05:29)) Lex UBS: Banken-Lobby verhindert stärkere Regulierungen.((14:49)) Umsetzung Pflegeinitiative: Wieso nichts passiert. ((21:40)) Demokratieinitiative: Wie demokratisch ist die Schweiz wirklich?((29:22)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Pflegewegweiser, Fall Maja T., E-Voting, Rösti abwählen)