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Europa in Aufruhr: Frankreich brennt und die Gewalt erreicht Italien +++ Von Paris bis Mailand: Die Gewalt greift um sich +++ Straßenschlacht am Mailänder Dom – Meloni kündigt harte Antwort an +++ Donald Trump: „Schließt eure Grenzen und übernehmt die Kontrolle, bevor es zu spät ist!“ +++ Berlin: Rot-Grün-Rot plant mehr Zuwanderung und staatlichen Zugriff auf Wohnungen +++ TE Energiewendewetter +++ Dieser Wecker wird unterstützt von der INNOMOTION AG. Hier erfahren Sie mehr: www.doppeltsteuernsparen.de Innomotion AG – mit wissenschaftlicher Expertise in der Beratung rund um Kauf, Bewertung und Verwertung von Ideen, Innovationen und Schutzrechten. Das Innomotion-Konzept basiert auf höchstrichterlicher Steuerrechtsprechung und eröffnet eine steuerlich gesicherte, einzigartig attraktive wirtschaftliche Struktur – für massiven Mehrwert und doppelten Effekt. Hier erfahren Sie mehr https:// www.dssp.info TE Magazin: Jetzt 12 Ausgaben von Tichys Einblick im günstigen Jahresabo beziehen und zusätzlich zwei Ausgaben gratis erhalten https://holderstock-media.de/tichy-sommeraktion/ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Weltraumkapitalismus: Die einen bauen Raketen, die anderen Vorschriften Auf dem Mars ist es kalt, die Luft nicht zu gebrauchen, und bis zum nächsten vernünftigen Restaurant sind es mehrere Millionen Kilometer. Elon Musk will trotzdem hin. Andere Menschen kaufen sich in seinem Alter ein Wohnmobil. Er baut eine Rakete für die Auswanderung der Menschheit. Das klingt größenwahnsinnig. Allerdings klang auch die Idee ziemlich verrückt, eine Rakete nach dem Start rückwärts auf der Erde landen zu lassen und anschließend noch einmal zu benutzen. Inzwischen funktioniert das. Bei der Frage, wem auf dem Mars das Grundstück unter der Rakete gehören darf, ist die Menschheit dagegen noch nicht ganz so weit. Genau hier setzt Rainer Zitelmann mit seinem Buch „Weltraumkapitalismus“ an. Ihn interessiert, wie aus spektakulären Raumflügen eine dauerhaft tragfähige Wirtschaft entstehen könnte und warum private Unternehmen manches zustande bringen, woran staatliche Programme jahrzehntelang scheiterten. Seine Geschichte handelt von Raketen und Renditen, großen Träumen und kleinen Zuständigkeiten. Denn wer zu den Sternen will, muss zunächst durch ziemlich irdische Verhältnisse. Denn, so Zitelmann: „Schwerelosigkeit hebt keine ökonomischen Gesetze auf.“ Hier können Sie das Buch erwerben: https://live.tichyseinblick.shop/Weltraumkapitalismus/9783784437590 Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Aus Nachrichtendiensten werden Geheimdienste: das plant die Politik mit BND und Verfassungsschutz. Im Bundestag steht das über 600 Seiten starke Gesetz zur Neuordnung der Nachrichtendienste an. Der Plan dahinter markiert einen echten Paradigmenwechsel: Aus reinen Nachrichtendiensten, die primär Informationen beschaffen, sollen handlungsfähige Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen und Eingriffsmöglichkeiten werden. Obwohl bei der Expertenanhörung im Deutschen Bundestag massive verfassungsrechtliche und fachliche Bedenken laut wurden, droht das Gesetz weitgehend unverändert verabschiedet zu werden. Im Freitagsgespräch analysiert der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau, der selbst als Sachverständiger in der Anhörung geladen war, die brisanten Details des Gesetzentwurfs, die Rolle von BND und Verfassungsschutz und welche Konsequenzen dieser Umbau für Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland hat. Denn die neuen Befugnisse sind weitreichend. Der BND soll in Zukunft Waffen benutzen dürfen – und anders als die Bundeswehr würde der BND wohl keine parlamentarische Erlaubnis zum Waffeneinsatz brauchen. Todesschwadronen sollen zwar nicht eingesetzt werden – aber gleichzeitig wird die Kontrolle des BND vollkommen der Regierung übergeben. Die Opposition kann einfach aus der entmachteten Aufsichts-Kommission ausgeschlossen werden. Der Verfassungsschutz wiederum erhält das Recht, Informationen auf den Rechnern beobachteter Personen zu fälschen. Auch hier ist ein Missbrauch dieser Berechtigungen kaum kontrollierbar.

Über 150 Verhandlungstage, hunderttausende Seiten Akten und Angeklagte, die seit bald vier Jahren in Untersuchungshaft sitzen – ohne dass bis heute ein Urteil in Sicht ist. Im sogenannten „Reichsbürger-Verfahren“ rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß stehen schwerwiegende Terrorvorwürfe nach § 129a StGB im Raum. Doch wie verhältnismäßig ist ein solches Mammutverfahren noch, wenn bis zum Zugriff der Ermittlungsbehörden keine einzige Gewalttat verübt wurde? Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier diskutiert in dieser Ausgabe von Tichys Rechtsstaat mit Strafverteidiger Roman von Alvensleben (Verteidiger von Heinrich XIII. Prinz Reuß) über den tatsächlichen Gang der Verhandlungen, die Grenzen des staatlichen Strafanspruchs und die Frage, ob der Rechtsstaat hier das Maß verloren hat. ____________ Anzeige: Dieses Folge von TICHYS Rechtsstaat wird unterstützt von der INNOMOTION AG. Hier erfahren Sie mehr: https://www.doppeltsteuernsparen.de/ Innomotion AG – mit wissenschaftlicher Expertise in der Beratung rund um Kauf, Bewertung und Verwertung von Ideen, Innovationen und Schutzrechten. Das Innomotion-Konzept basiert auf höchstrichterlicher Steuerrechtsprechung und eröffnet eine steuerlich gesicherte, einzigartig attraktive wirtschaftliche Struktur – für massiven Mehrwert und doppelten Effekt. Hier erfahren Sie mehr https://www.doppeltsteuernsparen.de. ____________ TICHYS Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats TICHYS Rechtsstaat. Jeden Donnerstag um 13:00 Uhr diskutiert ein Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege kommentiert. In einer ersten Testsendung wurde mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz diskutiert, ob es rechtlich zulässig ist, einen möglichen Landesinnenminister der AfD von den Konferenzen der Innenminister auszuschließen. Dirk Sattelmaier erläuterte im Anschluss, warum Kanzler Friedrich Merz im „Lügenfritze“-Skandal flunkert, wenn er behauptet, keine Bürger mehr wegen „Majestätsbeleidigung“ verfolgen zu wollen. Das neue Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal „Tichys Rechtsstaat“ zu hören. „Uns geht es darum, juristische Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu beleuchten“, so Maximilian Tichy. Dazu hat die Redaktion fünf Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und die Gespräche im Wechsel führen.

Die Brandmauer bekommt Beine – CDU will Siegmund-Wahl boykottieren +++ Berlin: Rot-Grün-Rot vorerst auf Eis: Streit über Antisemitismus stoppt Sondierungen +++ CDU will den Siegmund-Wahl boykottieren – die Brandmauer bekommt Beine +++ KfW-Klimastudie: Sechs Billionen bis 2045 +++ Trittins Kugel Eis – und die Billionenfrage der Klimapolitik +++ Geheimdienstreform: Nicht nur beobachten, sondern verdeckt eingreifen +++ Cyberangriff in Frankreich: 50 Grad im Kühlregal - Hacker vernichten Lebensmittel +++ Aserbaidschans Kopftuchstreit eskaliert: 37 Festnahmen und scharfer Streit mit Ankara +++ TE Energiewendewetter +++ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Er soll einen Staatsstreich geplant, eine terroristische Vereinigung angeführt und den gewaltsamen Umsturz der Bundesrepublik vorbereitet haben. Heinrich XIII. Prinz Reuß gilt als Kopf der sogenannten Reichsbürger-Verschwörung. Seit seiner Verhaftung im Dezember 2022 sitzt er in Untersuchungshaft. Ein Urteil gibt es bislang nicht. Nun spricht Prinz Reuß erstmals ausführlich selbst über die Vorwürfe gegen ihn. In einem exklusiven Interview mit Roland Tichy aus der Justizvollzugsanstalt schildert er seine Verhaftung, den Alltag hinter Gittern und seine Sicht auf einen der aufwendigsten Staatsschutzprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte. Dabei geht es um Fragen, die weit über seine Person hinausreichen: Wie konkret waren die angeblichen Umsturzpläne? Welche Rolle spielten die behaupteten Waffenfunde und die angeblichen Vorbereitungen für einen Sturm auf den Bundestag? Und wie gefährlich war die Gruppe tatsächlich? Gab es überhaupt eine? Prinz Reuß bestreitet, einen Staatsstreich geplant zu haben. Stattdessen beschreibt er ein Geflecht aus Verschwörungserzählungen, dubiosen Geschäftemachern und ehemaligen Soldaten. Er räumt ein, selbst 50.000 Euro für die angebliche Befreiung missbrauchter Kinder aus unterirdischen Anlagen bereitgestellt zu haben. Heute sieht er sich als Opfer eines Betrugs. Doch Roland Tichy fragt nach: Warum glaubte ein erfolgreicher Unternehmer an eine geheimnisvolle „Erdallianz“, die angeblich mit außerirdischen Mächten in Verbindung stand? Welche Verantwortung trägt Reuß für die Menschen, die sich in seinem Haus versammelten? Und weshalb sollte ausgerechnet er an der Spitze einer neuen deutschen Regierung stehen? Das Gespräch führt auch zu einer persönlichen Frage: Was macht eine jahrelange Untersuchungshaft mit einem Menschen, der seine Familie nur unter strengen Auflagen sehen darf und nicht weiß, ob er jemals wieder in Freiheit leben wird? Das vollständige Interview – exklusiv bei Tichys Einblick. Anzeige: Tichys Einblick erhält kein Staatsgeld und keine Rundfunkgebühren. Dieses Interview war möglich dank der Unterstützung der Sigma Holding. Wenn Sie Unternehmer sind, hilft die Sigma Holding Ihnen mittels Sale-and-Rent-Back Kapital freizusetzen oder neue Geschäftsgelände zu finden. Mehr erfahren Sie hier: https://sigma-holding.com/ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns [Beschreibung] Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/

20 Jahre Klimapanik: Von Al Gores Film zum CO₂-Milliardengeschäft und eine unbequeme Rechnung CO₂ abscheiden, durch Pipelines transportieren und dann unter der Nordsee speichern und dafür noch kräftig kassieren: Das hat die Bundesregierung in dieser Woche in die Wege geleitet. Für Mario Buchner von der Mittelstandsvereinigung Energie e.V. ist das der vorläufige Höhepunkt einer Politik, die Aufwand und Kosten aus dem Blick verloren hat. Wie sind wir hier gelandet? Erst der Weltuntergang auf der Leinwand, dann das Geschäft mit der Rettung: Eine unbequeme Abrechnung mit Al Gores Klimakampagne und ihren politischen und wirtschaftlichen Folgen für Deutschland. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Kann die Forderung nach einem Austritt aus der EU oder der NATO ein Argument für ein AfD-Verbotsverfahren sein? Darüber spricht Dirk Sattelmaier mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz. Im Mittelpunkt stehen die AfD-Verbotsdebatte, die Vorgänge in den Landtagen von Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie die Frage, ob Kritik an EU, NATO, Gerichten und staatlichen Institutionen bereits als Verfassungsfeindlichkeit gilt. Prof. Scholz erklärt, warum politische Forderungen nach einem EU- oder NATO-Austritt nicht automatisch verfassungswidrig sind und wo die Grenzen der Meinungsfreiheit tatsächlich liegen. „Zu einem demokratischen Rechtsstaat gehört auch, dass man die Justiz und Gerichte kritisieren darf. Das liegt in der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes.“ – ehemaliger Bundesverteidigungsminister Professor Dr. Rupert Scholz. Die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg sorgt für heftige Reaktionen in Politik und Medien. Was die Wahl tatsächlich für die Demokratie in Deutschland bedeutet und ob sie womöglich den Anfang vom Ende der sogenannten „Brandmauer“ bedeutet kommentiert Professor Volker Böhme-Nessler. ____________ TICHYS Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats TICHYS Rechtsstaat. Jeden Donnerstag um 13:00 Uhr diskutiert ein Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege kommentiert. In einer ersten Testsendung wurde mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz diskutiert, ob es rechtlich zulässig ist, einen möglichen Landesinnenminister der AfD von den Konferenzen der Innenminister auszuschließen. Dirk Sattelmaier erläuterte im Anschluss, warum Kanzler Friedrich Merz im „Lügenfritze“-Skandal flunkert, wenn er behauptet, keine Bürger mehr wegen „Majestätsbeleidigung“ verfolgen zu wollen. Das neue Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal „Tichys Rechtsstaat“ zu hören. „Uns geht es darum, juristische Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu beleuchten“, so Maximilian Tichy. Dazu hat die Redaktion fünf Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und die Gespräche im Wechsel führen.

Ex-BND-Chef Hanning in Haft – Maaßen wirft Justiz Rechtsbruch vor +++ Fall Hanning: Maaßen kritisiert Justiz und Medien +++ Doktortitel weg, Amt bleibt: Voigt gibt den Rechtsstreit auf +++ Echte Papiere, falsche Identitäten? Schleusungsverdacht im Amt +++ Zwei neue Steuern – mehr als tausend Stellen für die Verwaltung +++ Hohe Energiekosten: Nach 182 Jahren gehen die Öfen aus +++ Volle Flieger, trotzdem Rückzug: Ryanair verlässt Bremen +++ Trump und Musk rechnen mit Europas Migrationspolitik ab +++ TE Energiewendewetter +++ Mit dem Code Tichy20 sparen Sie 20 % auf das gesamte Sortiment ab einem Mindestbestellwert von 65 €. Der Gutschein ist ausschließlich auf www.Sioux.de und bis zum 31.12.2026 gültig. Er gilt auch für bereits reduzierte Ware. Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Pro Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Blanke Nerven bei der SPD: AfD-Erfolg erschüttert die Brandmauer +++ Erdbeben beim BND: Ex-Spionage-Chef unter Spionageverdacht +++ AfD übernimmt in Sachsen-Anhalt die Landtagsspitze - SPD schäumt und wittert Ende der Brandmauer +++ SPD-Bundestagsfraktion veranstaltet noch Protestmarsch mitten in Berlin mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und Nationalhymne +++ Verbrenner-Aus vor dem Aus? Merz und Macron planen großen EU-Deal +++ Der nächste Autozulieferer insolvent – 200 Beschäftigte betroffen +++ Bundestagsdebatte zum dritten Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs: Wiederaufbau kann Gebäude wieder aufbauen, aber keine Ideologie abbauen +++ TE Energiewendewetter: wieder sündhaft teure Energiekosten dank Energiewende +++ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Grün-Rot-Rot im Anflug: Wenn Rote Hilfe und linke Netzwerke nicht stören +++ Grüne wollen rot-rot-grün - Rote Hilfe stört nicht +++ INSA-Beben: AfD bei 30 Prozent – Union rutscht auf Tiefstwert +++ neues AfD-Papier: EU und Euro umbauen statt austreten +++ Boris Rhein fordert Öffnung für AfD-Ausschussvorsitze +++ Vorsitz verschoben: Hamburg bleibt, Sachsen-Anhalt wartet und AfD bleibt draußen +++ Frankreich: Schülerproteste und Unterrichtsausfälle +++ Millionenschäden an Schulen nach Protesten und Bränden +++ Extremismus-Verdacht im Cockpit: Die brisanten Spuren des Flydubai-Kopiloten +++ Erst sparen, dann sperren: Megabaustelle legt Bahnverkehr lahm +++ TE Energiewendewetter +++ Dieser Wecker wird unterstützt von der INNOMOTION AG. Hier erfahren Sie mehr: www.doppeltsteuernsparen.de Innomotion AG – mit wissenschaftlicher Expertise in der Beratung rund um Kauf, Bewertung und Verwertung von Ideen, Innovationen und Schutzrechten. Das Innomotion-Konzept basiert auf höchstrichterlicher Steuerrechtsprechung und eröffnet eine steuerlich gesicherte, einzigartig attraktive wirtschaftliche Struktur – für massiven Mehrwert und doppelten Effekt. Hier erfahren Sie mehr https:// www.dssp.info Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Teure Energie, leere Fabriken, verarmte Bürger: Deutschlands teurer Irrweg 17 Cent Tankrabatt, aber kein Ende der teuren Energiepolitik: An der Zapfsäule wird die grundlegende Fehlentwicklung der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik sichtbar: Energie verteuert sich, die Kaufkraft sinkt, Unternehmen verlieren Wettbewerbsfähigkeit und der Staat kassiert mit. Während die großen Mächte ihre Energieversorgung neu ordnen, zerstört Europa seine industrielle Basis und damit seinen Wohlstand. Ein Gespräch von Holger Douglas mit Thomas Kolbe. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Vom Hüter des Grundgesetzes zum Erfüllungsgehilfen der Politik? Das Bundesverfassungsgericht feiert sein 75-jähriges Bestehen. Kaum eine andere Institution hat die Bundesrepublik so geprägt. Einst galt Karlsruhe als unbestechliches Bollwerk der Bürgerrechte – auch gegen eine übermächtige politische Mehrheit. Den historischen Höhepunkt markierte die Lissabon-Entscheidung von 2009: Während im Deutschen Bundestag der Zustimmungsvertrag zuvor mit überwältigender 7/8-Mehrheit und reinen Lobreden durchgewunken worden war, zog Karlsruhe noch einmal mutig eine rote Linie gegen die schrankenlose Abtretung nationaler Souveränität nach Brüssel. Doch genau seit diesem Moment geht es mit dem Gericht steil bergab: Vom einstigen Hüter der Bürgerrechte entwickelte sich die Institution zum Erfüllungsgehilfen der Exekutive auf dem schleichenden Weg in die Postdemokratie. Als den „ganz großen Sündenfall“ dieser Entwicklung benennt der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau den Klimabeschluss von 2021. Hier habe das Gericht endgültig mit der klassischen Grundrechtsdogmatik gebrochen und faktisch jede Freiheitsausübung unter einen ideologischen Vorbehalt gestellt. Vosgerau bringt die Doppelmoral der Richterelite pointiert auf den Punkt: Während bei explodierenden Staatsschulden, ausufernden Beamtenpensionen oder dem Zusammenbruch der Rentenkassen niemand in Karlsruhe den Schutz künftiger Generationen einklagt, zählt die Zukunft plötzlich nur beim Thema Klima – schlicht deshalb, weil genau hierfür der bequeme Konsens der politischen Eliten existiert, in dem das Gericht heute widerstandslos mitschwimmt. Wenn das Verfassungsgericht vor der Berliner Politik kuscht, verliert es seine wichtigste Währung – das Vertrauen der Bürger. Wenn es dieses nicht schon vollständig verloren hat: "Das Bundesverfassungsgericht merkt, dass die Bevölkerung merkt, dass das Bundesverfassungsgericht nicht mehr der zuverlässige Gegenpol zur Politik ist. Das Bundesverfassungsgericht schwimmt im großen Konsens mit." – Ulrich Vosgerau