Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

In Luxemburg entscheiden die EU-Innenminister heute über die Verlängerung der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie für ukrainische Geflüchtete │ Die türkische Hauptstadt Ankara bereitet sich auf den nächsten NATO- Gipfel Anfang Juli vor │ Israel spricht davon sechs mutmaßliche Mitglieder der Hisbollah-Miliz im Süd-Libanon getötet zu haben

Die Einführung des Neuen Wehrdienstes hat sich aus Sicht des Verteidigungsministeriums bewährt. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es ein deutliches Plus an Bewerbungen und Neueinstellungen. Das neue Wehrdienst-Modell, das bis jetzt auf Freiwilligkeit beruht, war Anfang des Jahres eingeführt worden. │ "Die Botschaft an Russland lautet: Die Ukraine bleibt stark", das hat Bundeskanzler Merz gestern beim E5-Gipfeltreffen von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen in Berlin gesagt. Er hofft, dass Russland aus der Stärke der Ukraine und seiner Verbündeten den Schluss zieht, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. │ Die E5-Staaten demonstrieren Einigkeit und auch NATO-Generalsekretär Rutte versucht, knapp zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Ankara, die Beziehungen zwischen US-Präsident Trump und dem Verteidigungsbündnis zu entspannen. │ Heute startet die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Das jährliche internationale Treffen findet diesmal in der polnischen Stadt Danzig statt. Doch das Forum wird von einem Konflikt zwischen Polen und der Ukraine überschattet.

Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe treffen sich heute in Berlin zu Vorbereitungen für den Nato-Gipfel im kommenden Monat. │ NATO-Generalsekretär Rutte spricht in Washington mit US-Präsident Trump. │ Der US-Senat hat eine Resolution verabschiedet, die Präsident Trump anweist, eine ausdrückliche Genehmigung des Kongresses für weitere militärische Maßnahmen einzuholen. │ Im Persischen Golf sitzen nach einer Analyse des größten deutschen Versicherungsunternehmens Allianz nach wie vor mehr als 1.000 Schiffe fest. │ Bundesverteidigungsminister Pistorius plant laut einem "Spiegel"-Bericht den Ausstieg aus dem größten Rüstungsprojekt in der Geschichte der Marine. │ In der Ukraine hat es nach russischen Luftangriffen wieder Tote gegeben.

Ein massiv gestiegener Rüstungsetat in diesem Jahr.Das wirft die Frage auf, ob die Rüstungspreise überhöht sein könnten │Die Drohnenangriffe der Ukraine auf die annektierte Halbinsel Krim scheinen erfolgreich zu sein │ Friedensverhandlungen zwischen Israel und dem Libanon werden heute fortgesetzt │ US-Außenminister Rubio reist zu Gesprächen in drei Golfstaaten

Nach dem Auftakt der Gespräche zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz soll es unmittelbar im Anschluss weitere Beratungen auf Arbeitsebene geben. │ Wegen des Anflugs zahlreicher Drohnen sind die vier Flughäfen der russischen Hauptstadt Moskau kurzzeitig geschlossen worden. │ Nach einem russischen Angriff auf Odessa in der Südukraine meldet der zuständige Gouverneur einen Toten und mehrere Verletzte. │ Verteidigungsminister Pistorius reist heute nach Litauen, um sich die erste Übung der dort stationierten Panzerbrigade der Bundeswehr anzuschauen.

In der Schweiz könnten an diesem Wochenende die Verhandlungen über einen Frieden zwischen den USA und dem Iran beginnen. │ Die vereinbarte Waffenruhe zwischen der Hisbollah im Libanon und Israel hat in der Nacht nicht gehalten, es gab gegenseitige Angriffe. │ Als Reaktion hat das iranische Militär die Straße von Hormus erneut für gesperrt erklärt │ Die Situation der Menschen im Gazastreifen ist angesichts des Irankonflikts in den Hintergrund gerückt. Dabei hat das Leid der Menschen dort nicht nachgelassen. │ Die Partei Die Linke bezeichnet als erste große Partei in Deutschland das Vorgehen Israels im Gazastreifen offiziell als "Völkermord". │ Am heutigen Weltflüchtlingstag schauen wir auch auf die Situation der Millionen Geflüchteten aus dem Sudan. Viele von ihnen sind nach Kairo geflohen und leben dort unter prekärsten Bedingungen.

2. Tag des EU-Gipfels in Brüssel: es geht um Russland und um's Geld.│Verzögerung: das weiße Haus hat mitgeteilt, dass US-Außenminister Vance vorerst nicht zu Verhandlungen mit dem Iran in die Schweiz fliegt.│Wie äußert sich Kremlchef Putin als Asean-Gastgeber hinsichtlich der ukrainischen Gegenangriffe auf Moskau?

Die USA und der Iran haben eine Absichtserklärung zum Kriegsende digital unterzeichnet. Der Vermittler Pakistan teilte mit, dass das Abkommen sofort in Kraft tritt.│In den USA wird Trumps vorzeitige Unterzeichnung kontrovers diskutiert. Befürworter sehen einen historischen Durchbruch, Kritiker warnen vor übermäßigen Zugeständnissen an Teheran.│ Außenminister Wadephul bekräftigt Deutschlands Bereitschaft, sich an einer internationalen Minenräumung in der Straße von Hormus zu beteiligen.│

In Evian ging es an den beiden vergangenen Tagen vor allem um neue Sanktionen gegen Russland und um das vereinbarte Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran │ Der deutsche Verteidigungsminister kündigt eine deutlche Ausweitung der Verteidigungsausgaben an│ Warnschüsse einer russischen Fregatte auf ein britisches Schiff im Ärmelkanal sorgen für Aufregung

Im französischen Evian hat der G7-Gipfel begonnen. │ Bundesaußenminister Wadephul sieht derzeit keine Voraussetzungen für einen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus. │ US-Präsident Trump zufolge ist ein Abkommen mit dem Iran, das die Öffnung der Straße von Hormus vorsieht, unterzeichnet. │ Das Europaparlament stimmt am Mittag in Straßburg darüber ab, ob das umstrittene Zollabkommen mit den USA vollständig umgesetzt werden soll.

Beschreibung: Iran und die USA haben sich auf ein erstes Abkommen zur Beendigung des Krieges geeinigt. Es soll am Freitag in Genf unterzeichnet werden.│G7- Treffen beginnt heute: Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen kommen im französischen Evian zusammen.│Russland greift erneut die ukrainische Hauptstadt Kiew massiv aus der Luft an.

Die USA und der Iran haben sich nach pakistanischen Angaben auf eine Absichtserklärung für ein Friedensabkommen geeinigt. Eine erste Vereinbarung solle in den nächsten Tagen elektronisch unterzeichnet werden.│ Das iranische Regime sieht sich als Gewinner der Vereinbarungen. │ Das Abkommen wäre allerdings nur der Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen. Deren schwierigster Knackpunkt: Irans Atomprogramm. │ Wie realistisch ist bei diesem Thema eine Einigung innerhalb einer geplanten 60-Tage-Frist? Dazu eine Einschätzung von Islamwissenschaftler Guido Steinberg.