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Sich alleine auf Windräder bei der Energie-Kritik zu fokussieren, geht an wichtigen Überlegungen vorbeiEin Standpunkt von Jochen Mitschka.Immer wieder liest man heftige Kritik an "Windrädern" zur Stromerzeugung. Die Kritik ist sicher berechtigt, übersieht aber wichtige Aspekte. Möglicherweise geht sie sogar am Kern der Probleme und Möglichkeiten vorbei. Wenn nicht der Preis alleine entscheidet, Subventionen unberücksichtigt bleiben, und Sicherheit der Versorgung entscheidend wird, sieht man ein anderes Bild.Die Kritik an der Windkraft nimmt zu: Landschaftsbild, Kosten, Netzausbau, Entsorgung, Effizienz, Umweltschäden, Schäden für die Gesundheit, ja sogar Einfluss auf das Mikroklima. In fast allen Beiträgen steckt dabei eine stillschweigende Annahme – dass Strom aus großen Anlagen kommt, über längere Leitungen transportiert wird, und aus den bekannten riesigen "Windrotoren" und entsprechenden "Parks" stammt.Die stille VoraussetzungWer über Windräder streitet, streitet meist über ein Kraftwerk, das nur anders aussieht: Statt Kohle im Ruhrgebiet gibt es z.B. Wind im Norden, der über neue Höchstspannungsstrassen in den Süden transportiert werden soll. Es geht also um Windparks, mit 90 bis 400 MW theoretischer Leistung, ob im Norden, oder in abgeholzten Wäldern. Das Prinzip bleibt gleich – wenige große Erzeuger, ein riesiges Verteilsysthem, viele passive Verbraucher. Gleichzeitig sieht man vor dem geistigen Auge riesige Windrädern, welche hundert Meter und höher sind, die ungeheure Umweltbelastung verursachen, ... und von Wind als Hauptenergielieferant. Die Kritik an Windrädern wie ihre Verteidigung bewegen sich meist im selben Denkrahmen. Sie verhindern die Weiterentwicklung von neuen Windenergiesystemen, welche ohne die gefürchteten Vogel-Schredder auskommen, viel kleiner sind und für Natur und Menschen wesentlich weniger umweltschädlich sind, und den alternativen Einsatz in kleinen lokalen System als eines von mehreren Bausteinen der Energieerzeugung.Dabei kann Windkraft auch etwas völlig anderes sein: ein Puzzleteil von mehreren, einer Versorgung, die dort erzeugt, wo sie verbraucht wird. Gemeinsam mit Photovoltaik, Speichern und Blockheizkraftwerken, die neben Strom auch Wärme in ein lokales Netz liefern, Wasserkraft oder eben anderen, lokal verfügbaren Ressourcen, entsteht ein System, das sich weitgehend selbst trägt.Feldheim: Autarkie seit 2010Ein, wenn auch nicht ganz zutreffendes Beispiel in Deutschland ist Feldheim in Brandenburg, ein Ortsteil von Treuenbrietzen mit rund 130 Einwohnern. Die Idee kam in den 1990er-Jahren: Ein junger Mann aus dem Ort wollte Windräder aufstellen. Heute versorgt sich das Dorf nach Darstellung des Neue Energien Forum Feldheim zu hundert Prozent aus erneuerbaren Quellen – mit Windkraft, Photovoltaik, einer Biogasanlage und einer Hackschnitzelheizung. Bürger, Kommune und Unternehmen gründeten dafür gemeinsam ein Dorfwerk mit eigenem Strom- und Wärmenetz.Der eigentliche Kniff ist das Netz. Der Strom fließt laut Energiezukunft direkt von der Übergabestation des Windparks in das eigene Dorfnetz, ohne das allgemeine Verteilnetz zu nutzen. Deshalb fallen auch keine Durchleitungsgebühren an. Voraussetzung war ein eigenes Netz, das kein Netz der allgemeinen Versorgung ist. Das Kommunalwiki der Heinrich-Böll-Stiftung beschreibt, dass in denselben Gräben gleich mehrere Leitungen verlegt wurden – für Strom, Wärme, Daten und Wasser....https://apolut.net/energieversorgung-macht-den-strom-lokal-von-jochen-mitschka/

Künstliche Intelligenz ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Doch die Finanzierung US-amerikanischer KI-Modelle erweist sich zunehmend als Luftnummer.Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.Ende September kam es zu einem ungeheuer bedeutsamen Arbeitsessen im Weißen Haus. Danach präsentierte sich US-Präsident Donald Trump der aufgeregten Pressemeute. Eingerahmt wurde Trump von den Vierundzwanzigendern der KI-Szene, nämlich zu seiner Rechten vom Nvidia-Chef Jensen Huang, zu seiner Linken sitzend sein hassgeliebter Kompagnon, SpaceX-Chef Elon Musk. Weiter weg vom größten US-Präsidenten aller Zeiten saßen Facebook-Chef Mark Zuckerberg, Google-Chef Sundar Pichai, und ziemlich in den Hintergrund gerutscht Amazon Chef Jeff Bezos. Wichtig in dieser Runde aber auch Anthropic-Chef Dario Amodei. Irgendwo hinten Trumps Handelsminister Howard Lutnick. Alles zusammen goldschwere Burschen mit einem Milliardenvermögen auf der Waage.Trump betonte wie immer inhaltsfrei, man habe eine sehr gute Stimmung genossen und sei sich einig gewesen – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Tatsächlich war dieses Treffen mit dem Herrn des Weißen Hauses den KI-Oligarchen ein Herzensanliegen. Denn plötzlich entdecken die Herren der Künstlichen Intelligenz, dass von ihren Homunculi eine ernste Gefahr für die reale Menschheit ausgehen könnte. Ja, dass diese unheimlichen Wesen, die KI-Agenten, sich zur Vernichtung der Menschheit zusammentun könnten (1).Tatsächlich gab es im vergangenen Juli eine Begebenheit, die aus einem Science-Fiction-Roman stammen könnte. Die Firma OpenAI hatte selbstständig handelnde KI-Agenten in einer Sandbox eingehegt. Diese KI-Agenten sollten begrenzte Aufgaben erfüllen. Nun war jedoch ein solcher künstlicher Agent aus der Sandbox ausgebüxt. Andere Agenten folgten. Der Schwarm handelte arbeitsteilig und strategisch. Er stürzte sich auf die Rechner der Firma Hugging Face. Bevor Schlimmeres passierte, konnte OpenAI die Ausbrecher stoppen (2).Diese historische Begebenheit veranlasste den feinsinnigen Chef der KI-Firma Anthropic, Dario Amodei, zum Verfassen eines philosophischen Essays mit dem Titel „Das Erwachsenwerden einer Technologie“. Amodei führt aus:Weise Worte. Hier fordert ein Vorkämpfer der Künstlichen Intelligenz, auf die Nutzung von Gelegenheiten zu verzichten, die eigene Macht zu vergrößern. Und das Seltsame: alle Konkurrenten, also Sam Altman von OpenAI oder SpaceX-Chef Elon Musk stimmten ihrem Rivalen Amodei voll und ganz zu. Kann das wirklich sein? Sie drängten nun auf das am Anfang erwähnte Treffen mit Trump. Am Ende des Arbeitsessens stand allerdings kein gemeinsames Abkommen, auf diabolische Werkzeuge Künstlicher Intelligenz strafbewehrt zu verzichten. Stattdessen einigte man sich edel auf eine „moralisch bindende“ Selbstverpflichtung. Nun ja. Wann haben US-amerikanische Oligarchen sich jemals durch so etwas unrentables wie „Moral“ binden lassen?„Sorgfältig eingesetzt, kann KI das neueste in einer langen Reihe technologischer Wunder sein, die die Menschheit erhoben und veredelt haben. Aber wie viele Technologien vor ihr bringt KI Risiken mit sich, und da es sich um eine so mächtige Technologie handelt, sind diese Risiken ernst … Ein Wettlauf nach unten, angeheizt durch kommerzielle Anreize, kann diese Risiken verschärfen.In den letzten Monaten bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die vollständige Bewältigung der Risiken noch mehr Vorsicht erfordert – nicht nur in die Risikoprävention zu investieren, sondern auch das Tempo des Fortschritts der Fähigkeiten so zu steuern, dass die Risikoprävention Zeit hat, Schritt zu halten. Wir müssen das Tempo verlangsamen, mit dem wir die Fähigkeiten von KI-Modellen verbessern.“ (3)...https://apolut.net/wann-platzt-die-ki-blase-von-hermann-ploppa/

Allgemein wächst die Einsicht, dass die derzeitige Politik der wichtigsten Großmächte, allen voran die USA zu einer globalen Finanz- und daraus Wirtschafskrise führen wird. Aber was steckt im Einzelnen dahinter?Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.Wenn sich vom 12. bis 18. Oktober die Finanzminister und Notenbanker der Welt zu den Jahrestagungen von IWF und Weltbank in Bangkok versammeln, bringen sie eine lange Sorgenliste mit. Dan Steinbock hat sie in einem Beitrag für Eurasia Review in sechs Kapitel gegliedert: Schulden, Energie, Notfallfinanzierung, KI und Cyberrisiken, Deglobalisierung. Sein Bild von der schlaflosen IWF-Chefin Georgieva, die gegen Windmühlen kämpft, ist eingängig. Bei genauerem Hinsehen fehlt dem Text aber, was ihn zu einer Analyse machen würde: die Frage, wer diese Krisen verursacht hat, wer von ihnen profitiert und evt. wer die Gesetze aufstellt, denen sie folgen werden.Die Zahlen übertreffen die WarnerBeginnen wir mit den Zahlen. Steinbock nennt für 2026 ein globales Wachstum von 3,1 Prozent. Das war die Prognose vom April, als der IWF sein Wachstum wegen des Kriegs im Nahen Osten von 3,3 auf 3,1 Prozent herunterschraubte. Inzwischen steht auf der Übersichtsseite des IWF ein Wert von 3,0 Prozent. Ein Text, der am 27. September erscheint, arbeitet also mit einem Stand von vor einem halben Jahr, d.h. es wird immer schlimmer. Ähnlich beim Geld für Krisenländer: Von bis zu 50 Milliarden Dollar Nachfrage nach IWF-Notkrediten ist bei Steinbock die Rede. Georgieva hatte im April eine Spanne von 20 bis 50 Milliarden genannt, wobei die untere Grenze gelten sollte, falls die Waffenruhe hält. Außerdem kamen diese Anfragen zusätzlich zu 140 Milliarden Dollar in laufenden Programmen. Warnungen werden durch Fakten überholt.Auslöser ist der Angriffskrieg der USASteinbock schreibt von „Eskalationen im Nahen Osten“, die Ölmärkte erschüttert hätten, als wäre ein Wetterereignis über die Weltwirtschaft gekommen. Tatsächlich handelt es sich um den Angriffs-Krieg, den die USA und Israel am 28. Februar gegen den Iran begonnen haben, und um die anschließende faktische Sperrung der Straße von Hormus. Georgieva selbst beziffert die Folgen: 13 Prozent weniger Öl und 20 Prozent weniger Flüssiggas im täglichen Welthandel. Wer Energieimporteure wie Pakistan, Sri Lanka oder die Philippinen als Opfer beschreibt, sollte auch den Verursacher nennen. Dasselbe gilt für die Zinsen: Steinbock führt das hohe Zinsniveau auf „ungerechtfertigte Konflikte“ und Aufrüstung zurück. Der Fiskalmonitor des IWF vom April sagt, die Schuldenlast wachse vor allem durch die großen Volkswirtschaften und nennt Sozialausgaben, Verteidigung und „strategische Autonomie“ als Treiber. Das US-Defizit liegt laut IWF bei sieben bis acht Prozent der Wirtschaftsleistung, ohne Konsolidierungsplan. Dass in Steinbocks Text die Vereinigten Staaten als Akteur kaum vorkommen, ist seltsamerweise seine größte Auslassung, obwohl er selbst durchaus kritisch auf die Rolle der USA schaut. Aber vermutlich geht Steinbock, der grundsätzlich ein Kritiker imperialer Politik ist, davon aus, dass die Gründe jedem bekannt sind.Auch beim Thema Sparpolitik ist das der Fall. Er beklagt, dass Austerität die Probleme verschärfe, und lässt Georgieva am Ende als Don Quijote auftreten. Die IWF-Chefin fordert genau das, was er kritisiert: Sie mahnt zum Wiederaufbau der Finanzpolster, und der Fiskalmonitor verlangt „glaubwürdige, gut abgestufte“ Anpassung in allen Ländergruppen. Das eigentliche Argument, dass die Rezepte des Fonds für Länder ohne tiefe Anleihemärkte anders wirken als für die G7, steht nur im Unterton....https://apolut.net/weltfinanzkrise-in-sicht-was-tun-von-jochen-mitschka/

Nach achtzig Jahren Bundesrepublik ist klar: es ist egal wen und was die Deutschen wählen – die Politik schert sich sowieso nicht darum. Es braucht Direkte Demokratie und Imperatives Mandat.Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.Wahrlich ein Erdrutsch.Die politische Landschaft in Deutschland ist massiv durcheinander geschüttelt. Da hat nun ein breites Bündnis „gegen Rechts“ seit fünfzehn Jahren wacker gegen die AfD gekämpft. Massen waren unterwegs. Hunderttausende sind hinter dem Bürgermeister hinterhergetrottet. Und nach jeder Massen-Manifestation sind die bösen AfD-Recken immer stärker geworden. Die Demonstranten gegen Rechts avancierten zu verlässlichen Multiplikatoren und Cheerleadern der blauen Gefahr. Unterschiede innerhalb der Parteien des alten liberalen Establishments wurden eingeebnet. Wem die Mainstreampolitik nicht mehr gefiel, der sah sich jetzt genötigt, als einzig verbliebene Alternative die AfD zu wählen.Ja, seit nunmehr achtzig Jahren wird ein nettes Wechselspiel aufgeführt. Da regiert erstmal eine Partei. Dann wird sie abgewählt. Dann regiert eine andere Partei, die alles anders oder besser machen wollte. Es bleibt aber im Wesentlichen immer dieselbe Politik. Die Richtlinien der Politik bestimmt nie der Kanzler, sondern eine starke Gemeinschaft im Hintergrund. Gekocht haben das Politik-Menü immer die diskreten Denkfabriken und Lobbygruppen hinter den Kulissen (1). Die Politiker waren immer nur die Kellner, die dem Volk das Menü servierten und schmackhaft zu machen hatten. Solange das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmte, hat sich niemand daran gestört.Doch das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt jetzt schon seit einigen Jahren nicht mehr. Das mühsam zusammen getragene Volksvermögen wird in beispielloser Brutalität von Privatisierern abgeräumt. Die geplante Massenverarmung lässt keine andere Schlussfolgerung mehr zu: der Traum ist aus! Also was soll man tun? Wenn diese Volksausplünderer und Kriegstreiber jetzt höhnisch lachend ihre Gutmenschenmaske vom Gesicht ziehen, dann wählt man halt jene Partei, die vom korrumpierten liberalen Establishment so vehement verteufelt wird. Auf diese Weise gelangt die AfD im Schlafwagenmodus fast ohne eigenes Handeln zu schwindelerregenden Wahlerfolgen. Keiner fragt so genau, was die AfD eigentlich machen will, wenn sie erst einmal an der Regierung ist. Egal. Alles ist besser als der jetzige Zustand? Wen irritiert das schon, dass Elon Musk in der Wahlnacht in Sachsen-Anhalt dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund auf deutsch über seine Plattform X mit den Worten gratuliert: „Gut gemacht!“. Und Ulrich Siegmund antwortet, sichtlich geschmeichelt über diese Beachtung durch den nach Marktkapitalisierung reichsten Mann der Erde, auf Englisch: Er, Ulrich Siegmund und seine AfD, werden dafür sorgen, dass Deutschland wieder ein würdiger Platz für die Investitionen von Musk und seinen Oligarchen-Freunden wird (2). Schon Monate zuvor erschien Musk als Messias auf Großleinwand bei einer Wahlveranstaltung der AfD und wurde von seinen Fans begeistert begrüßt (3)....https://apolut.net/die-reprasentative-demokratie-hat-fertig-von-hermann-ploppa/

Die Arktis als neue Frontlinie: Von der Wissenschaftskooperation zur Aufrüstung des Hohen NordensVier Jahrzehnte lang war die Arktis das seltene Beispiel eines Raums, in dem Ost und West trotz aller Rivalität kooperierten. Seit dem Ukraine-Krieg ist diese Ordnung eingefroren, im wörtlichen wie im übertragenen Sinn. Was folgt, ist eine Chronologie des Umbaus vom gemeinsamen Forschungsgebiet zum umkämpften Rohstoff- und Militärraum – und eine Einordnung, was dabei wirklich auf dem Spiel steht.Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.I. Die Ursprünge: Sowjetische Pionierarbeit und der Rovaniemi-GeistDie russische Dominanz in der Arktis ist kein neues Phänomen, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger, staatlich finanzierter Kontinuität. Bereits 1937 errichteten sowjetische Wissenschaftler die erste driftende Polarstation auf einer Eisscholle im Nordpolarmeer, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik dokumentiert. 1957 folgte mit der „Lenin“ der weltweit erste atomgetriebene Eisbrecher – bis heute verfügt ausschließlich Russland über eine solche Flotte, wie aus der Technikgeschichte der zivilen Atomschifffahrt hervorgeht. 1977 erreichte der sowjetische Eisbrecher „Arktika“ als erstes Überwasserschiff überhaupt den geografischen Nordpol.Trotz des Kalten Krieges gelang es den acht Arktisanrainern 1996, mit der Ottawa-Erklärung den Arktischen Rat zu gründen – ein Forum, das laut der Analyse der Informationsstelle Militarisierung harte Sicherheitsfragen und militärische Themen bewusst ausklammerte, um Umwelt-, Klima- und Lebensbedingungen der Region gemeinsam zu bearbeiten. Dieser sogenannte Rovaniemi-Geist trug die arktische Kooperation durch die Krim-Annexion 2014 hindurch nahezu unbeschadet, wie das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik in seiner Rückschau auf den Arktischen Rat festhält.II. Der Wendepunkt: Klimawandel, Rohstoffschätzungen und IlulissatAb etwa 2008 verschob sich der Blick auf die Arktis grundlegend. Der US-Geological Survey veröffentlichte damals die erste umfassende Bewertung der unentdeckten Öl- und Gasvorkommen nördlich des Polarkreises und bezifferte diese auf etwa 90 Milliarden Barrel Öl und 1670 Billionen Kubikfuß Erdgas. Das schmelzende Meereis, ursprünglich vor allem als Menetekel des Klimawandels wahrgenommen, wurde damit – wie die Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrer Analyse zu Bodenschätzen und Seewegen in der Arktis beschreibt, zugleich zum Versprechen auf neue Fördergebiete und Schifffahrtsrouten umgedeutet.Die fünf Arktisanrainer reagierten 2008 mit der Ilulissat-Erklärung, in der sie sich auf das bestehende Seerecht als Rahmen für die Aufteilung der Region verständigten, statt einen neuen völkerrechtlichen Sonderstatus zu schaffen. Damit war formal geklärt, dass der Großteil der vermuteten Rohstoffe ohnehin innerhalb der nationalen 200-Seemeilen-Zonen liegt und kein rechtliches Niemandsland ist, wie es der taz-Bericht zum Ressourcenkonflikt aus dieser Zeit zusammenfasst....https://apolut.net/der-kampf-um-die-arktis-von-jochen-mitschka/

Die radikale Umwandlung unserer Zivilgesellschaft in eine gigantische Militärmaschine erzeugt unsägliches Leiden der Bevölkerung und wird auf der ganzen Linie scheitern. Der antimilitaristische Widerstand nimmt so langsam Fahrt auf.Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.Die Akteure im politischen Raumschiff Berlin heben unverkennbar ab.Ihre kriegerische Sprache lässt uns den Atem gefrieren. Die auf Frieden und Deeskalation geeichte Verfassung scheint so eine Art Wendejacke zu sein. Wenn die Sonne scheint, tragen wir die durchlässige Seite. Wenn es stürmt und schneit, drehen wir die Jacke einfach um. Gestern in Friedenszeiten die tolerante Demokratie. Heute in Kriegszeiten tragen wir Faschismus und Intoleranz. Das war im Übrigen immer schon so. Zunächst führten die Eliten uns als stramme Nazis in den Krieg, den zumindest wir einfachen Leute auf der ganzen Linie verloren haben. Dieselben Eliten zogen dann zivile Anzüge an und führten uns durch den konsumistischen Frieden. Naja, und jetzt geht die Reise eben wieder anders herum.Der weltweite Kriegswahn ist ein Krebsgeschwür, das die gesunden Organe des Zivillebens unter seinem unerbittlichen Wachstum zerdrückt. In den Medien ist folglich nur noch die Rede von neuen Waffensystemen, von Kalkulationen über Vernichtungspotential. Von realen Schlachten wird berichtet wie von einer Sportveranstaltung. Wer führt gerade? Israel und USA? Oder vielleicht Russland und der Iran? Im Moment hat der Iran das Spiel fest in der Hand.Mal eben ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro – dort mal eben sechzig Milliarden Euro für Familie Selenski. Währenddessen werden Mitarbeiter der Kitas gekündigt. Die Kinder bekommen keinen Sprudel mehr zu trinken. Zu teuer. Trinkwasser aus der Leitung tut es doch auch, oder?! Kein Scherz. Realität in Deutschland. Wir müssen ja schließlich sparen. Dieses Mantra wird Ihnen jeder Kreistagsabgeordnete sofort herunterbeten, wenn Sie ihn fragen. Nicht nur sparen und kürzen für das göttliche Wesen, das wir alle verehren, den Investor. Nein. Wir müssen uns zudem doch auch noch rüsten gegen den bösen Putin.Und: die neuen Aufrüstungsvorhaben bringen ja schließlich neue Arbeitsplätze. Das wird Ihnen doch jeder Gewerkschaftsführer bestätigen, der was werden will. Da ist zum Beispiel der neu geschaffene Defence Hub Nordhessen. Hessens Landesvater Boris Rhein prescht lachend zusammen mit Rheinmetall-Boss Armin Papperger durch das neue Drohnentestgelände in Kassel-Calden. Ja, der Defence Hub Nordhessen ist, so schwärmt Landesvater Rhein vor der Presse, ein wahrerSicher hat er sich von der letzten Booster-Impfung noch gar nicht richtig erholt. Darum wird Hessen, in Person der Steuerzahler jenes Landes, zu den 280 Millionen Euro Investitionssumme, die Rheinmetall einspritzt, noch einmal 25 Millionen Euro injizieren. Auch der Krauss-Maffei-Wegmann-Nachfolger KNDS wird schwere Ketten- und Radfahrzeuge für das maschinisierte Killen hier in Nordhessen fabrizieren. Europuls GmbH ist wiederum ein so genanntes Joint Venture von jenem KNDS zusammen mit der israelischen Rüstungsschmiede Elbit Systems. Airbus schließlich will hier Hubschrauber herstellen. Die Atmosphäre unter den Politikern und Managern ist fiebrig, wenn sie tönen:„Booster für Investitionen, Innovationen und Wachstum in der Region" (1).„Kassel Airport soll zur militärischen Drehscheibe werden“ (2)....https://apolut.net/pflugscharen-zu-schwertern-von-hermann-ploppa/

... und wer dafür verantwortlich istEin Standpunkt von Norbert Häring.Bankkunden werden zunehmend genötigt, Fragen über ihr gesamtes Vermögen, ihre Beschäftigung und vieles mehr zu beantworten und offenzulegen, wofür sie anderen Geld überweisen. Tun sie es nicht zur Zufriedenheit, dürfen sie nicht über ihr Geld verfügen oder bekommen das Konto gekündigt. Entwickelt wurde dieses System der an Private ausgelagerten Finanzschnüffelei des Staates im demokratiefernen Schattenreich internationaler Arbeitsgruppen. In Gesetzesform gegossen wurde es getreulich in Brüssel.Die Banken in Deutschland und Europa sind seit einigen Jahren immer mehr dazu übergegangen ihre Kunden, auch langjährige Bestandskunden, mit detaillierten Fragenkatalogen zu Vermögen, Beschäftigung und Einkommen sowie genauen Plänen zu Art und Umfang der Nutzung ihrer Guthaben zu behelligen. Zunehmend werden dabei auch Belege eingefordert, manchmal sogar für das in einem ganzen Erwerbsleben angesammelte Vermögen. Bevor größerere, manchmal auch nur mittelgroße Überweisungen ausgeführt werden, muss man immer öfter der Bank erklären und nachweisen, warum man das Geld an wen schicken will. Selbst kleine Überweisungen können hochnotpeinliche Befragungen und Schikanen auslösen. oder werden nicht ausgeführt, z.B. wenn sie an die falsche Partei oder die falschen Publizisten gehen sollen. Wer zu oft oder zu viel Bargeld abhebt, muss mit Schwierigkeiten bis hin zu einer Kontokündigung rechnen. Online-Medien mit dem Geschäftsmodell von vielen kleinen Spenden oder Abos zu leben, müssen jederzeit mit Kontokündigung wegen Geldwäscheverdacht rechnen. Die Bargeldauszahlung wird immer restriktiver.Diese immer einschneidenderen Beschränkungen des Verfügungsrechts über Bankguthaben, für viele ein großer Teil ihres Vermögens, stellen eine Form der teilweisen oder weichen Enteignung dar. Denn Eigentum, über das man nur auf Antrag oder unter Erlaubnisvorbehalt verfügen kann, ist nur Eigentum unter Vorbehalt, Eigentum zweiter Klasse.Nur vage Auskünfte über die RechtsgrundlageFragt man die Banken nach dem Grund, so verweisen sie auf nationale Gesetze zur Bankenregulierung und Geldwäschebekämpfung. Diese enthalten jedoch regelmäßig nicht erkennbar den Auftrag und die Rechtfertigung, derart intensiv in die finanzielle Privatsphäre der Kunden einzugreifen. Eine Sparkasse etwa begründete gegenüber einer widerstrebenden Kundin mit einem Guthaben unterhalb 100.000 Euro die Forderung nach detaillierter Auskunft mit Belegen über das Gesamtvermögen und die Vermögensherkunft mit Verweis auf §10 Geldwäschegesetz. Dieser halte Finanzinstitute an,...https://apolut.net/die-schleichende-enteignung-der-bankkunden-von-norbert-haring/

Trumps Kunst des Dealmakings treibt nicht zuletzt die USA selber in den Abgrund. Jetzt prügelt sich der amtierende US-Präsident nicht nur mit den Iranern, sondern auch noch mit – Kanada! Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.Angesichts der bislang ungekannten Schwächeanfälle des dereinst gefürchteten „gütigen“ Weltenherrschers USA wird jetzt öfter über den Niedergang von Imperien gesprochen (1). Und sogar Hollywood beschäftigt sich jetzt mit dem Thema. In dem Film „Odyssee“ des Regisseurs Christopher Nolan wird der Niedergang der Großreiche der ausgehenden Bronzezeit dramatisch aufbereitet. Ganz unsentimental werden hier die Helden der antiken homerischen Mythen als arme Tropfe entblößt, die sinnentleert Verheerungen und Brandschatzungen von epischen Ausmaßen anstellen. Und dafür einen bitteren Preis zahlen müssen.Die noch nicht so mythischen Helden der Jetztzeit können auch nicht mehr so unumschränkt verheeren und brandschatzen wie noch wenige Jahre zuvor. Gewisse Erscheinungsformen des Niedergangs und der Dekadenz niedergehender Reiche werden immer öfter am Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika diagnostiziert. Das antike Rom war an der Überdehnung der militärischen Kontrolle über unterworfene Völker zugrunde gegangen. Zu den immer monströseren Militärausgaben kam die immer teurere Versorgung der Militärveteranen und die zunehmende Dekadenz der Eliten. Da war es für wilde Rottenführer wie Alarich schließlich ein Leichtes, das einst gefürchtete Rom mal eben ungestraft auszuplündern.Der scheidende US-Präsident Dwight D. Eisenhower hatte in seiner Abschiedsrede im Januar 1961 bereits vor dem krebsartigen Wachstum eines Militärisch-Industriellen Komplexes in den USA gewarnt. In 65 Jahren seitdem hat eben dieser Militärisch-Industrielle Komplex die Zivilgesellschaft von innen her ausgehöhlt. Nun kommt allerdings noch eine banale Pointe hinzu: das Weltreich USA zerbröselt im Raketentempo. Ursache ist die nicht mehr zu verheimlichende Totalverblödung der Eliten der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Eifer, mit dem Donald J. Trump in seiner zweiten Amtszeit das ihm anvertraute Gemeinwesen an die Wand fährt, ist beeindruckend. Die Ursachen sind vielgestaltig. Man muss zum einen einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass das Gemeinwesen der USA von der Trump-Dynastie mit den Augen eines Fuchses wahrgenommen wird, der eine Gans ausweidet. Über die unglaubliche Selbstbedienungsmentalität der Trump-Familie ist an dieser Stelle schon berichtet worden (2). Trump streut offensichtlich Insiderwissen an seine Günstlinge, bevor er dann auf seinem Kanal Truth Social zum Teil extreme Beschlüsse bekannt gibt. Das ist eine mittlerweile offen zur Schau getragene extreme Korruption im Weißen Haus.Neben der Raffgier spielt aber auch eine extreme Ungeschicklichkeit der Administration Trump auf dem diplomatischen Parkett eine große Rolle, wenn man die Beschleunigung des US-Niedergangs anschaut. Das zeigt sich im Umgang mit dem Iran-Krieg. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg Israels und der USA gegen die Republik Iran stieß auf unerwartete Widerstandskraft der angegriffenen Iraner. Anstelle eines Blitzkriegs sind nun die USA in der Zwickmühle. Der Auftritt der US-Streitkräfte entblößte bislang nicht wahrgenommene Schwächen bei eben dieser Streitkraft. Die Lage ist tatsächlich so, dass Trump einstweilen keine militärischen Optionen mehr zur Verfügung hat....https://apolut.net/verlust-der-hegemonie-durch-verblodung-der-eliten-von-hermann-ploppa/

Drei Wochen vor der Landtagswahl liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent. Während der Spiegel Ulrich Siegmund zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ erklärt, zeigt ein fast vierstündiges Podcastgespräch, weshalb seine politische Sprache in diesem Land Resonanz findet. Es ist Ordnung, Zuständigkeit, Verlässlichkeit und die Erwartung, dass Politik wieder funktioniert. Wer die bevorstehende Entscheidung verstehen will, muss deshalb auch auf Sachsen-Anhalt selbst blicken – auf seine Arbeitsbiografien, seine Brüche, sein Gedächtnis und eine Mentalität, die am Ende des Tages Ergebnisse sehen will.Ein Standpunkt von Sabiene Jahn.Sachsen-Anhalt hat einmal mit einem Satz für sich geworben, über den der Westen gern lächelte. „Wir stehen früher auf.“ Die Kampagne begann 2005, nachdem eine Umfrage den Sachsen-Anhaltinern tatsächlich einen besonders frühen Start in den Arbeitstag bescheinigt hatte. Später hieß es, „Dafür stehen wir früher auf.“ Der Slogan war klüger, als seine Erfinder ahnten. Denn er erzählte etwas über eine Mentalität, die im politischen Betrieb immer wieder unterschätzt wird. Wer früh aufsteht, will irgendwann mit der Arbeit beginnen, und wer ein Problem erkennt, erwartet eine Lösung. Soll der, der gewählt wird, dann auch tatsächlich Politik machen? Drei Wochen vor der Landtagswahl steht in Sachsen-Anhalt genau diese Frage im Raum.(1) In der repräsentativen Infratest-dimap-Erhebung vom 30. Juli kommt die AfD auf 41 Prozent, die CDU auf 24 Prozent. 44 Prozent wünschen sich eine AfD-geführte Landesregierung, 43 Prozent eine CDU-geführte. Nur 29 Prozent sind mit der Arbeit der amtierenden Regierung zufrieden, 66 Prozent unzufrieden. Ulrich Siegmund erreicht bei der Bewertung seiner politischen Arbeit 35 Prozent Zustimmung, Ministerpräsident Sven Schulze 29 Prozent.Das ist keine kleine Verstimmung am Rand des Parteiensystems. Ein erheblicher Teil eines Bundeslandes kündigt der bisherigen politischen Geschäftsführung das Vertrauen. Und während darüber diskutiert wird, erklärt der Spiegel den charmant wirkenden Ulrich Siegmund zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“.(2)(3) ...https://apolut.net/das-land-der-fruhaufsteher-stellt-die-machtfrage-von-sabiene-jahn/

Der Iran stand kurz vor dem Sieg. Da wurde eine neue Militärallianz aus dem orientalischen Wüstensand gestampft. Hat jener Dreierbund mit der Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan dauerhaft Bestand?Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.Der betrogene IranDer Iran stand kurz vor dem Sieg. Der Iran hatte sowohl die USA wie dessen engsten Verbündeten in Nahost, Saudi-Arabien, fest im Schwitzkasten. Die Meerengen von Hormus und Bab el Mandeb konnten zu jeder Zeit geschlossen werden. Die USA kommen dann nicht mehr an Rohstoffe für Düngemittel heran. Saudi-Arabien kann seine Öltanker nicht durch die beiden Meerengen bringen. Die finanzielle Lage sowohl der USA wie Saudi-Arabiens verschlechtert sich zusehends. Trump steht mit leeren Händen und bis auf die Knochen blamiert vor den Zwischenwahlen im kommenden November. Der Iran steigert seine Forderungen für einen Waffenstillstand immer weiter in astronomische Höhen.Doch plötzlich ist alles ganz anders. Damit hatte außerhalb des inneren Zirkels niemand gerechnet. Am 7. August treffen sich plötzlich der Regierungschef Präsident Recep Erdogan, der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman sowie der pakistanische Ministerpräsident Shebar Sharif in Mekka. Die drei unterzeichnen feierlich einen Militärpakt. Um dem Ganzen ein bisschen die militärstrategische Schärfe zu nehmen, treffen sich die drei sunnitischen Regierungschefs am höchsten muslimischen Heiligtum, Mekka nämlich. Ein Ort, den Ungläubige gar nicht betreten dürfen. Die Drei betonen, der Pakt sei gegen kein Land in der Region gerichtet. Es ginge um reine Selbstverteidigung. Und sie veröffentlichen ein extrem kurzes Pressekommuniqué, dem immerhin eine einzige klare Ansage zu entnehmen ist:Unverkennbar ist diese gegenseitige Beistandsklausel abgekupfert aus Paragraf 5 der Atlantik-Charta der NATO. Also: wer ein Mitgliedsland der NATO angreift, bekommt es mit allen 32 NATO-Staaten zu tun. Und in diesem Falle: wer eine der drei sunnitischen Nationen angreift, bekommt die geballte Macht aller drei Militärkräfte zu spüren. Immerhin sind die drei Nationen durchaus Schwergewichte in ihrem Bereich: Pakistan hat die Atombombe. Saudi-Arabien hat viel Geld und obendrein eine potente Luftwaffe. Und die Türkei verfügt über die zweitgrößte NATO-Streitmacht, mit einem Potential von fast 900.000 Soldaten. Eine türkische Streitmacht, die über Kampferfahrung unter anderem in Syrien verfügt.Die Mitgliedschaft der Türkei in diesem Dreierbund ist besonders delikat. Denn damit ergibt sich die Möglichkeit, aus dem Regionalkrieg im Nahen Osten einen Flächenbrand zu machen, der sich auch auf Europa erstrecken kann. Stellen wir uns einmal vor, die Türkei provoziert den Iran, und der Iran feuert daraufhin Marschflugkörper auf die Türkei, was ohne Weiteres möglich ist. Dann müssten rein theoretisch alle 32 NATO-Staaten dem Iran den Krieg erklären. Nun ist wenig wahrscheinlich, dass die Türkei sich mit dem Iran anlegen möchte. Auch ist der Paragraf 5 der NATO-Charta nicht so stahlhart, wie er gerne erscheinen möchte. Weder lässt sich aus dem Paragrafen ein Zwang zum solidarischen Waffengang aller NATO-Staaten ableiten, noch sieht die Charta eine militärische Option als vorrangig an <2>.Nun gibt es noch eine Merkwürdigkeit: der Vertragstext jenes Dreierpaktes ist nirgendwo auffindbar. Die devoten Damen in schwarzer saudischer Landestracht trugen möglicherweise lederne Aktenordner zu den Tischen der drei Regierungschefs, in denen sich nichts anderes befand als das gemeinsame Pressekommuniqué! Es gibt einen möglichen Grund für die so plötzlich anberaumte Vertragsunterzeichnung. Denn es war den Geheimdiensten Saudi-Arabiens aufgefallen, dass die proiranischen Milizen im Irak mit den jemenitischen Ansar Allah-Milizen gemeinsam eine groß angelegte Attacke gegen sensible Ölfelder und Logistik-Punkte im Scheichtum am 6. August durchführen wollten <3>. https://apolut.net/us-imperialismus-auch-ohne-die-usa-von-hermann-ploppa/

Die eigentliche Revolution dieses Krieges findet nicht im Schützengraben statt. Sie entsteht in Datenplattformen, Software und digitalen Beschaffungsnetzen. Dort wächst ein militärisch-industrielles Ökosystem heran, das die europäische Sicherheitsordnung grundlegend verändert – weitgehend unbeachtet von der öffentlichen Debatte.Ein Standpunkt von Sabiene Jahn.Wer heute über den Krieg in der Ukraine spricht, denkt meist an Frontverläufe, Panzerkolonnen oder die tägliche Zahl zerstörter Drohnen. Die öffentliche Wahrnehmung orientiert sich an sichtbaren Ereignissen. Militärische Stärke erscheint weiterhin als Summe von Waffen, Soldaten und Produktionskapazitäten. Die tiefgreifendere Veränderung vollzieht sich in den Datenströmen zwischen Gefechtsfeld, Softwareentwicklung, Industrie und Beschaffung.Jede zerstörte Drohne, jeder gestörte Funkkanal und jede neue Taktik erzeugen Informationen. Sie entscheiden darüber, welche Waffe verbessert wird, welches Unternehmen den nächsten Auftrag erhält und welche Technologie innerhalb weniger Wochen weiterentwickelt wird. Der Krieg produziert damit einen fortlaufenden Strom verwertbarer Daten.Über Jahrzehnte verlief militärische Innovation in getrennten Phasen - Forschung, Entwicklung, Erprobung, Beschaffung, Produktion und Einsatz. Zwischen Idee und Nutzung lagen oft zehn oder fünfzehn Jahre. In der Ukraine entstehen Entwicklung, Einsatz, Auswertung und Verbesserung nahezu gleichzeitig. Neue Produkte gelangen unmittelbar an die Front, Soldaten testen sie unter realen Bedingungen, die Erkenntnisse fließen fast ohne Zeitverlust zurück. Innerhalb weniger Wochen entstehen technische Veränderungen, die wieder in das nächste Gefecht eingehen. Der Krieg wird selbst zum Entwicklungsraum.Beschaffungsentscheidungen stützen sich zunehmend auf kontinuierlich erhobene Einsatzdaten. Maßgeblich ist dabei die nachweisbare Bewährung unter Gefechtsbedingungen, nicht allein die theoretische Leistungsfähigkeit. Der eigentliche Rohstoff sind Daten über Reichweiten, Ausfallquoten, Zielgenauigkeit, Lieferzeiten und den tatsächlichen Nutzen. Wer über diese Informationen verfügt, besitzt einen Wissensvorsprung, der sich in technische Verbesserungen und wirtschaftliche Vorteile übersetzt. (12)Während Regierungen über Waffenpakete und Milliardenhilfen diskutierten, entstand eine digitale Infrastruktur, die Entwicklung, Produktion, Einsatz und Beschaffung dauerhaft verbinden soll. Den programmatischen Ausdruck dafür fand Walerij Saluschnyj. Als der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte im Juli 2026 auf der internationalen Luft- und Raumfahrtmesse in Farnborough sprach, beschrieb er den Krieg als Beginn einer neuen militärischen Epoche. Die Ukraine sei zum Labor des modernen Krieges geworden. Entscheidend sei künftig nicht allein die Größe einer Armee. Ausschlaggebend werde ihre Fähigkeit, Erfahrungen nahezu in Echtzeit in technische Innovation zu übersetzen. (1)(2)...https://apolut.net/die-fabrik-des-krieges-von-sabiene-jahn/

Willkommen im Dritten Weltkrieg. Der hat längst begonnen. Jetzt werden zunehmend regionale Kriege miteinander verbunden. So entsteht dann der „richtige“ Weltkrieg als flächendeckender Großbrand.Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.Ja, ja, das hatte sich der Trump-Donald so einfach vorgestellt: Er macht mal eben in einem Regime-Change-Manöver das iranische Mullah-Regime platt und steht damit bei den Zwischenwahlen im kommenden November als der strahlende Sieger da. Schließlich hatte Trump ja das angeblich sozialistische Venezuela im Spaziergang einkassiert und den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro als Jagdtrophäe nach New York verschleppen lassen.Was kümmerte es den großen Macher, dass Militärs und Geheimdienstleute ihn beknieten, von dem iranischen Abenteuer abzulassen. Der Iran sei ein gänzlich anderer Schnack als die Sandwüste des Irak oder die korrupte Regierungsclique in Venezuela. Zusammen mit den israelischen Streitkräften ließ Trump den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran anlaufen. Schnell hatte Trump die Bevölkerung des Irans gegen sich aufgebracht. Der Versuch, mal eben die iranischen Uran-Vorräte stibitzen zu lassen, endete in der Nähe von Isfahan in einer Kleinversion von Napoleons Waterloo [1].Aus wenigen Stunden oder Tagen wurden kostspielige Wochen. Die Weltwirtschaft stotterte mittlerweile. Gewisse Anflüge von Realitätsanerkennung führten dann zum Memorandum of Understanding. Hier wäre für den gütigen Welt-Hegemon USA ein Ausstieg mit einem blauen Auge drin gewesen. Doch der Versuch eines Schiffes, listig die vom Iran diktierten Regelungen für den Transfer durch die Meerenge von Hormus zu umgehen, endete im Beschuss eben dieses flüchtigen Schiffes. Trump ließ daraufhin neunzig iranische Ziele beschießen. Gehe zurück auf Los. Ziehe nicht vier Billionen Dollar ein, denn der Iran pulverisierte nunmehr unbeschwerter denn je US-amerikanische Militärbasen in Jordanien.So, nun geht es ab wie auf dem Schulhof: Jeder holt sich noch seinen großen Bruder hinzu, und bald befindet sich die ganze Schülerschar auf dem Hof in einer Massenkeilerei. Jetzt nämlich schaltet sich Saudi-Arabien aktiv ein, traut sich aber noch nicht an das starke Iran sondern vergreift sich erstmal als Warnschuss an einer Iran-freundlichen schiitischen Miliz im Irak. Währenddessen schießen aus dem Jemen die vom Westen fälschlich als Huthis bezeichneten Krieger der Ansar Allah mit Drohnen und Marschflugkörpern auf Saudi-Arabien. Die Ansar-Allah-Krieger sitzen am Ausgang des Roten Meeres an der Meerenge des Bab al-Mandab und wollen den Saudis den Transport ihres Öls aus dem Roten Meer zu den Kunden in Indien oder China versperren. Da die Saudis schon daran gehindert sind, ihr Öl durch die Meerenge von Hormus zu schleusen, hatten sie ihr Öl über eine Pipeline ans Rote Meer gepumpt. Nun ist der Ausweg über den Bab al-Mandab auch versperrt. Also müssen die Saudis ihr Öl durch den Suezkanal teuer und zeitraubend über Afrika zum Endkunden transportieren. Doch schon ist in Ägypten die erste Drohne eingeschlagen [2]. Allerdings traf es zunächst einen US-amerikanischen Tanker. Wenn auch der Suezkanal für die Saudis gesperrt ist, dann wird es echt eng für die Scheichs. Die Saudis müssen sich also buchstäblich ihren Transportweg freischießen. Die kleinen Scheichtümer am Persischen Golf sind auch gefangen in der iranischen Falle. So wird aus einem Match zwischen Israel und den USA sowie dem Iran auf der anderen Seite ein Regionalkrieg, an dem fast alle Anrainerländer beteiligt sind.https://apolut.net/vom-regionalkrieg-zum-globalen-flachenbrand-von-hermann-ploppa/

Nachrichtendienstgesetz: Mit BND und Verfassungsschutz gegen aufmüpfige Publizisten und ParteienEin Standpunkt von Norbert Häring.Mit seinem in das sommerlichen Aufmerksamkeitsloch geworfenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Nachrichtendienste schafft Innenminister Alexander Dobrindt die Grundlage dafür, Parteien und Publizisten, die Narrative der Regierung, der EU oder der NATO angreifen, mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen und zu bekämpfen.Was den Verfassungsschutz angeht, sieht der Gesetzentwurf des Heimatschutzministers zur Reform der Nachrichtendienste vor, diesem die Erlaubnis zu geben, von der Aufklärungs- zur Eingriffsbehörde zu werden, was laut Bundesverfassungsgericht der Intention des Grundgesetzes widerspricht. Zu den Befugnissen soll es nach dem geplanten §60 Bundesverfassungsschutzgesetz gehören, „Beteiligte“ mit falschen Informationen zu versorgen oder Informationen zu verfälschen.Die Voraussetzungen wirken sehr restriktiv. Es muss um die Abwehr terroristischer Gewalttaten oder sicherheitsgefährdender Tätigkeiten für eine fremde Macht gehen. So restriktiv wie sie klingen sollen, sind sie laut Begründung des Gesetzentwurfs (zu §60 Abs. 3 Nr. 2) aber nicht. Es genügt, wenn eine ausländische Macht (mutmaßlich) systematisch mitin Deutschland aktiv ist. Dann kommt es nicht darauf an, ob ein Publizist, der Regierungs- oder NATO-kritisches veröffentlicht, dies unter ausländischem Einfluss tut. Damit er „Beteiligter“ ist, genügt es, wenn sein Wirken den ausländischen Propagandakriegern nutzt und von diesen entsprechend verwendet wird.Auch die notwendige Gefährdung „besonders gewichtiger Rechtsgüter“ ist schnell festgestellt. Diese besonders gewichtigen Rechtsgüter sind nämlich unter anderem „die freiheitliche demokratischen Grundordnung“ und „die Sicherheit der Europäischen Union und der internationalen Organisationen, denen die Bundesrepublik Deutschland angehört“, wobei die NATO im Gesetzentwurf besonders oft genannt wird. Wann deren Sicherheit gefährdet ist, bestimmt die NATO selbst. Da sie sich im Propagandakrieg mit Russland befindet braucht es dafür nicht viel.Es braucht also wenig, damit der Verfassungsschutz einen kritischen Publizisten nicht nur ausforschen darf, sondern ihn auch durch Zuspielen von Falschinformationen in die Irre führen und desavouieren darf. Das gleiche gilt für Mitglieder von Parteien, die der EU oder der NATO kritisch gegenüberstehen und, wie aktuell AfD und BSW, kampagnenhaft als 5. Kolonne Moskaus dargestellt werden.„Einflussoperationen, die die demokratische Willensbildung verdeckt manipulieren“,...https://apolut.net/staats-spionage-soll-buerger-mundtot-machen-von-norbert-haering/