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Ukrainekrieg - Ex-CIA-Analyst verurteilt einseitige westliche Berichterstattung vor UN-SicherheitsratEin Kommentar von Rainer Rupp.Auf Einladung der russischen Delegation bei den Vereinten Nationen in New York City hat der ehemalige hochrangige CIA Analyst Larry Johnson vergangen Dienstag eine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat gehalten. In einem Rundbrief an Abonnenten informierte Johnson, dass es sich im Gegensatz zu seinem früheren Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat diesmal um eine so genannte „Arria-Sitzung“ handelte. Das ist ein informelles Treffen, das von einem oder mehreren Mitgliedern des Sicherheitsrats einberufen wird, um von Personen zu hören, die normalerweise nicht vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen können. Dazu gehören NGOs, Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft, Experten, Opfer und Zeugen sowie nichtstaatliche Akteure. Eine „Arria-Sitzung“ ist somit keine Rechtsgrundlage in der Geschäftsordnung des Rates.Bei Larry Johnsons Vortrag waren alle fünfzehn Mitglieder des Sicherheitsrates vertreten. Laut Johnson waren ihre Antworten ziemlich aufschlussreich, worüber wir weiter unten mehr erfahren werden.In seiner Rede kritisierte der ehemalige CIA-Analyst Johnson die einseitige westliche Berichterstattung über den Ukrainekrieg. Russland werde für angeblich absichtliche Bombardierungen von Wohngebieten und zivile Todesopfer in der Ukraine verantwortlich gemacht, während ukrainische Angriffe auf Zivilisten in Russland, insbesondere im Donbass seit 2014, weitgehend ignoriert würden.Gemessen am Umfang der russischen Militäroperationen sei die Zahl ziviler Opfer vergleichsweise gering. Dies spreche gegen die Behauptung, Russland führe einen gezielten Vernichtungsfeldzug gegen die Zivilbevölkerung. Johnson warf westlichen Regierungen und Medien vor, einseitige Narrative zu verbreiten.Seine zentrale Forderung an den UN-Sicherheitsrat war, er müsse mutmaßliche Kriegsverbrechen beider Seiten nach denselben völkerrechtlichen Maßstäben untersuchen und einer Verhandlungslösung zur Beendigung des Krieges Vorrang einräumen.Nachfolgend die vollständige deutsche Übersetzung (1) von Larry Johnsons Rede vor dem UN-Sicherheitsrat:„Herr Vorsitzender, Exzellenzen, sehr geehrte Delegierte, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen.Mein Name ist Larry Johnson. Ich war als Mitarbeiter der Central Intelligence Agency (CIA) tätig und arbeitete später im US-Außenministerium, im Büro des Koordinators für Terrorismusbekämpfung. Mehr als zwei Jahrzehnte lang habe ich mit den Spezialkräften des US-Militärs zusammengearbeitet.Ich spreche heute vor diesem Rat nicht als Vertreter irgendeiner Regierung, sondern als jemand, der sich während seiner gesamten beruflichen Laufbahn damit beschäftigt hat, wie Kriege geführt werden, welches Leid sie über die Zivilbevölkerung bringen und wie militärische Auseinandersetzungen von Desinformationskampagnen begleitet werden.Seit mehr als vier Jahren wird diesem Rat immer wieder vorgetragen, Russland führe Krieg gegen die Ukraine und nehme dabei gezielt Zivilisten ins Visier. Um diese Darstellung zu hören, muss man nicht eigens in den Sicherheitsrat kommen. Sie ist in den Medien und im Internet allgegenwärtig. Ich fordere Sie auf, diese Behauptung anhand der verfügbaren Beweise zu überprüfen....https://apolut.net/ex-cia-analyst-zerlegt-westliche-berichterstattung-von-rainer-rupp/

Der US-Präsident macht ein Geschäft mit Moskau ohne Rücksicht auf Kiew. Analytiker beschäftigen sich mit den Motiven und Folgen.Ein Kommentar von Tilo Gräser.Da hat der US-Präsident Donald Trump die westliche Sanktionsphalanx gegen Russland ein Stück durchbrochen und schon reagieren die anderen westlichen Akteure und ihr Kiewer Statthalter reflexmäßig wutschäumend. Dabei hat Trump nur gemacht, was er gelernt hat: Ein Geschäft, das zuerst ihm nutzt. An dem Krieg in der Ukraine wird sich deshalb nichts ändern, wie Beobachter einschätzen.Der US-Präsident hatte am vergangenen Freitag angekündigt, dass trotz der Sanktionen gegen Russland dieses 300.000 Tonnen Dieselöl für den Weltmarkt und vor allem die USA liefern werde. Das habe er in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart, so Trump. Im Laufe des Novembers solle eine weitere halbe Million Tonnen Diesel freigegeben werden sowie eine Million Tonnen „sofort danach“, erklärte er auf der Plattform Truth Social.Darüber hinaus werde Russland, abhängig vom Zustand seiner Dieselraffinerien, „innerhalb kurzer Zeit“ drei Millionen Tonnen Dieselkraftstoff liefern. Trump verkündete, „dank unserer vollständigen Kontrolle über die Straße von Hormus und dieser großartigen Ankündigung bezüglich russischer Energie“ würden die Dieselpreise für die US-Amerikaner und weltweit „in Rekordmaßen sinken“. „Niedrigere Preise für die Amerikaner, insbesondere für unsere großartigen Landwirte, Viehzüchter und Lkw-Fahrer, haben für mich oberste Priorität“, so der US-Präsident.Mit dieser „sehr großen und wichtigen Ankündigung“ sorgte er tatsächlich für Überraschung und Aufregung, vor allem in Kiew und bei dessen westlichen Unterstützern. Russlands Präsident Putin bestätigte am selben Tag das Telefongespräch und die grundlegende Vereinbarung. Moskau sei bereit, den US-Markt und die globalen Märkte insgesamt mit Öl und Erdölprodukten zu beliefern. Er sei überzeugt, dass sich dies positiv auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken wird....https://apolut.net/trump-dealt-mit-putin-und-will-selenskyj-loswerden-von-tilo-graser/

Spritzen, Knarren und TV-Kamera: Todesstrafe im Trump-LandTrump macht den Tod zur Show.Ein Kommentar von Paul Clemente.Eine Selbstbeschreibung der USA? Na, vor allem als Heimatland der Menschenrechte. Als Zusammenschluss von Staaten, die Freiheit und Demokratie unter Artenschutz stellen. Dafür kämpfen wir, dafür intervenieren wir. – Okay, aber wieso erreichen uns Nachrichten aus Amerika, wie man sie sonst aus Diktaturen kennt: Von einem Wettbewerb schwer erträglicher Grausamkeiten. Und El Presidente? Der verzapft wirres Zeugs, gänzlich frei von Empathie, als ginge es ihn nichts an.Am 3. Dezember soll der Militärpsychiater Nidal Hasan erschossen werden. Sein Verbrechen? Das, was Soldaten immer tun: Menschen abmurksen. Genau das hat der Seelenklempner im Fort Hood auch getan. Nur: Er hat die „eigenen Leute“ abgeknallt. Seine Begründung? Um afghanische Muslime und Taliban vor US-Truppen zu schützen. Resultat: 13 Tote und 32 Verletzte. Angeblich habe Hasan auf den Märtyrertod spekuliert. Das war 2009. Vier Jahre später: Ein Militärgericht verhängte dafür die Todesstrafe. Jetzt steht die Vollstreckung bevor.Um ein weiteres Giftspritzen-Desaster zu verhindern, schlug US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Erschießung durch ein Exekutionskommando vor. Wirkt irgendwie militärischer. Die Entscheidung liegt beim Präsidenten, sprich Donald Trump. Der entsprach Hegseths Wunsch und kommentierte lässig:An anderer Stelle erklärte Trump den Todeskandidaten für „total verrückt“, aber Sollte der Psychiater tatsächlich getötet werden: Es wäre die erste Exekution des US-Militärs seit 1961.Damit nicht genug, publizierte das Verteidigungsministerium den nächsten Coup: Wenn schon erschießen, warum nicht als Medien-Event, mit Live-Übertragung ins Internet. Immerhin fand die letzte öffentliche Exekution 1936 statt. Also vor 90 Jahren. Zeit für ein Comeback. Name des glücklichen Senders: „Real America's Voice“. Scheinbar spekulieren Hegseth & Co. auf eine pädagogisch wertvolle Wirkung. Aber die endgültige Entscheidung über den Live-Snuff lag wieder bei Trump. Der räumt auf X ein: Er sei bei der Planung nicht involviert gewesen. Aber:und„Ich nehme an, sie wollen, dass es als Beispiel dient, und das kann ich sehr gut nachvollziehen.“Trump recycelt also das Argument der Abschreckung. Dabei sprechen Statistiken und Studien seit Jahrzehnten eine deutliche Sprache: Eine abschreckende Wirkung der Todesstrafe ist komplett illusorisch. Nie gelang ihr die Senkung von Kapitalverbrechen. Aber egal. Seit wann muss ein Präsident sich informieren? Außerdem kämpfen TV-Sender seit Jahrzehnten um Übertragungsrechte für Exekutionen. Die wissen: Dann steigt die Quote ins Unendliche.Wenn der Staat den Hass auf Personen oder Gruppierungen legitimiert, lässt die Bevölkerung sich nicht lange bitten. Ein extrem scheußliches Beispiel beschrieb Giacomo Casanova in seinen Memoiren. Am 28. März 1757 startete in Paris eine Art Volksfest. Anlass: Die Exekution von Robert-François Damiens. Das Verbrechen des zweiundvierzigjährigen Häftlings? Ein missglücktes Attentat auf König Ludwig XV. Sämtliche Häuser mit Ausblick auf die Richtstätte waren bereits Wochen zuvor ausgebucht.„Es ist mir wirklich egal, wie er geht, solange er geht.“„Wir werden einem bösen Mörder die endgültige Gerechtigkeit widerfahren lassen .“„Sie wollen das machen, weil sie ein Exempel statuieren wollen“...https://apolut.net/hinrichtung-live-mord-als-unterhaltung-von-paul-clemente/

AfD setzt sich durch und das Establishment tobtDie SPD zieht mit Grundgesetz-Ausgaben durch Berlin und erklärt eine reguläre parlamentarische Wahl zum historischen Tabubruch. Währenddessen beruft sie sich selbst auf demokratische Prinzipien. Der Protest gegen die AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt offenbart damit vor allem die zunehmende politische Nervosität der etablierten Parteien.Ein Kommentar von Janine Beicht.Am 6. Oktober 2026 ist in Sachsen-Anhalt geschehen, was den selbsternannten demokratischen Parteien den Boden unter den Füßen wegzieht: Tobias Rausch (35), seit 2016 im Landtag und bislang parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion (1), wurde zum Präsidenten des Landtages gewählt. In geheimer Abstimmung erhielt er 48 von 82 abgegebenen Stimmen (29 Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen). Damit steht erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein AfD-Politiker an der Spitze eines Landesparlaments. Rausch nahm die Wahl an und erklärte (3):So brisant die Zahlen für die etablierten Fraktionen sind, so unerbittlich ist ihre Logik. AfD und BSW vereinen 44 Mandate, Rausch aber kassierte 48 Stimmen. Das rot-rot-grüne Lager mit 24 Sitzen verzeichnete 29 Nein-Stimmen, während von den 15 CDU-Abgeordneten statt der empfohlenen Enthaltung nur fünf diesen Weg wählten, wobei ein Abgeordneter fehlte. Mindestens vier Stimmen fielen also aus der Reihe. Wer die Disziplin brach, bleibt dank geheimer Wahl im Verborgenen (4).Die AfD hatte bei der Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent die stärkste Kraft gestellt, die absolute Mehrheit im 83 Sitze zählenden Parlament (42 Stimmen erforderlich) jedoch knapp verfehlt (5). Der Landesverfassungsschutz, eine politisch weisungsgebundene und keineswegs unabhängige Behörde, stuft den Landesverband als „gesichert rechtsextremistisch ein“. Während sich vor dem Landtagsgebäude Hunderte Protestierende versammelten, wurde im Plenarsaal strikt nach den geltenden Regeln abgestimmt.Rausch blieb nicht der einzige AfD-Erfolg des Tages: Auch Hans-Thomas Tillschneider wurde mit 44 Ja- zu 38 Nein-Stimmen (keine Enthaltungen) zum Landtagsvizepräsidenten gewählt. Auch er kassierte somit fünf Stimmen außerhalb der eigenen Fraktion. Während BSW-Fraktionschef Thomas Schulze betonte, die fünf Stimmen seiner Partei hätten Tillschneider keinesfalls erreicht, wiegelte auch CDU-Fraktionschef Sven Schulze ab. Er versicherte, die CDU-Abgeordneten hätten sich ausnahmslos an die Absprache gehalten und geschlossen mit Nein gestimmt (5).Tillschneider sitzt ebenfalls seit 2016 für die AfD im Landtag, ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender und zeichnete maßgeblich für das AfD-Regierungsprogramm verantwortlich, das unter anderem eine Abschiebe- und Remigrationsoffensive vorsieht. Nach seiner durch seine Russlandnähe umstrittenen Wahl kündigte er an, sein Amt professionell und unauffällig auszuüben (6). Der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert wurde ebenfalls zum Vizepräsidenten gewählt (64 Ja, 17 Nein, 1 Enthaltung). Der SPD-Kandidat Armin Willingmann scheiterte hingegen kläglich mit 33 Ja- bei 48 Nein-Stimmen. Der dritte Vizepräsidentenposten blieb unbesetzt (4).„Seit 2016 gehöre ich diesem Landtag an und habe Regierung und Opposition erlebt. Heute verändert sich meine Rolle. Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern als Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt. Meine parlamentarische Erfahrung hat mir gezeigt, wie kontrovers Regeln, Verfahren und Beteiligungsrechte sein können. Daraus leite ich einen Grundsatz für die Zukunft ab: Parlamentarische Regeln dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, wem sie gerade nutzen oder schaden.“...https://apolut.net/die-brandmauer-brennt-von-janine-beicht/

Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am vergangenen Sonntag, den 4. Oktober 2026 reiste der deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz in die ukrainische Hauptstadt Kiew, um sich dort mit dem ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj zu treffen.(1) Bei diesem Treffen sicherte Merz der Ukraine erneut finanzielle Unterstützung im Wert von 1 Milliarde Euro zu – als Militärhilfe. Zusätzlich sicherte er der Ukraine weitere 350 Millionen Euro für den Energiesektor zu.(2) Des Weiteren haben neun deutsche Unternehmen Verträge und Absichtserklärungen mit der Ukraine geschlossen. Insgesamt wurden 15 Dokumente im Wert von 8,5 Milliarden Euro während des Ukrainisch-Deutschen Wirtschaftsforums unterzeichnet. Diese Dokumente enthalten unter anderem ukrainische Aufträge für die deutsche Industrie.(3)Welche deutschen Unternehmen beteiligen sich?Das ukrainische Verteidigungsministerium hat eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit Diehl Defense über den Kauf und die Lieferung von Tausenden von Raketen und IRIS-T-Systemen (Lenkflugkörper mit bildgebendem und störresistentem Infrarot-Suchkopf und einer 360°-Schubvektorsteuerung), Flugkörpern sowie Artilleriemunition abgeschlossen.(4) Diehl Defense ist ein deutsches Rüstungs- und Verteidigungsunternehmen und gehört zur Diehl-Gruppe, genauer zur Diehl Stiftung & Co. KG. Die Diehl-Gruppe ist ein privates deutsches Familienunternehmen. Sie wurde 1902 von Karl Diehl gegründet.(5)Das deutsche börsennotierte Rüstungs- und Hochtechnologieunternehmen HENSOLDT hat ebenfalls mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium eine Absichtserklärung über weitere Radarsysteme und die Weiterentwicklung der ukrainischen Luftraumüberwachung unterzeichnet.(6) HENSOLDT erklärt in seiner Pressemitteilung wörtlich:Die HENSOLDT AG wurde 2017 als eigenständiges Unternehmen geschaffen. Sie entstand aus der Elektronik- und Sensorsparte von Airbus Defence and Space. Airbus verkaufte diese Sparte 2017 an den US-Finanzinvestor KKR; anschließend wurde sie unter dem Namen HENSOLDT weitergeführt. Die HENSOLDT AG ist vor allem auf Sensorik und Verteidigungselektronik spezialisiert.(8)Das deutsche Unternehmen Quantum Systems hat mit der Nationalgarde und Fire Point einen Vertrag über die Erprobung und den Kauf von Abfangdrohnen für russische Jet-betriebene UAVs (unbemannte Luftfahrzeuge) unterzeichnet.(9) Quantum System ist ein privat gehaltenes Technologieunternehmen mit mehreren institutionellen und privaten Investoren aus Gilching bei München, das vor allem unbemannte Flug- und Aufklärungssysteme (Drohnen) entwickelt. Zu den genannten Investoren gehören unter anderem Balderton Capital, HENSOLDT, Airbus Defence and Space / Airbus Ventures, Porsche SE, Peter Thiel bzw. Thiel Capital, Blackstone und Noteus.(10)„Die Zusammenarbeit umfasst zudem die Weiterentwicklung der Radarfähigkeiten. Außerdem wollen die Partner Optionen für den Einsatz und den gemeinsamen Betrieb von Weitbereichsradaren des Typs TRL-4D LR (ein weitreichendes 3D-Luftraumüberwachungsradar) prüfen. Damit erweitert HENSOLDT die bereits vereinbarte Zusammenarbeit bei der Abwehr ballistischer Raketen. […] Die ukrainische Luftverteidigung braucht unsere Hochleistungsradare dringend, um zum Schutz von Infrastruktur wie Brücken beizutragen. Die Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt, um diese Unterstützung verlässlich und langfristig zu sichern.“(7)...https://apolut.net/der-deutsch-ukrainische-deal-von-claudia-topper/

Über die Grenzen der US-Macht am Golf und Europas gefährliche SackgasseEin Kommentar von Rainer Rupp.Washington kann drohen, blockieren und bombardieren. Doch kann es seine Verbündeten noch schützen?In einem auf Substack am 1. Oktober veröffentlichten Gespräch zwischen dem norwegischen Politikwissenschaftler Prof. Glenn Diesen und dem eminenten US-Professor John Mearsheimer zeichnete letzterer das Bild einer Großmacht, deren einstige militärische Überlegenheit zunehmend an politische und praktische Grenzen stößt. Am Persischen Golf sei demnach das amerikanische Sicherheitsversprechen für seine ölreichen „Verbündeten“ unter iranischen Raketenschlägen verpufft.Zugleich würde es in Europa - selbst nach einem Ende der Kämpfe in der Ukraine - keinen dauerhaften Frieden geben. Beide Krisen verbinde eine unbequeme und uns alle existentiell betreffende Frage: Was geschieht, wenn der Westen an Zielen festhält, die er mit den verfügbaren Mitteln kaum durchsetzen kann und er im Zustand zunehmender Ratlosigkeit Entscheidungen trifft, die uns alle in den Abgrund stürzen?Am Persischen Golf wächst der DruckMearsheimer erkennt in der von ihm beschriebenen Lage am Golf wenig Bereitschaft der Vereinigten Staaten, den Krieg gegen Iran weiter auszuweiten. Selbst iranische Angriffe auf den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus, darunter Berichte über Treffer auf mehrere Schiffe, hätten keine amerikanischen Vergeltungsschläge ausgelöst. Frühere begrenzte Schlagabtausche seien aufgegeben worden. Sie haben zu wenig bewirkt und zugleich knappe und nur langsam oder sogar nur schwer ersetzbare US-Munitionsbestände noch weiter aufgezehrt.Washington setze deshalb auf Blockade und wirtschaftlichen Druck. Die im Gespräch mit Finanzminister Scott Bessent verbundene Strategie, nämlich mit Hilfe von sekundären Sanktionen Irans Handels- und Geschäftspartner zu bestrafen, soll Iran isolieren und wirtschaftlich so weit schwächen, dass Teheran nachgeben müsste. Doch Prof. Mearsheimer bezweifelt, dass diese Rechnung aufgeht. Denn was die amerikanische Führung als wirtschaftliche Druckmittel betrachtet, könnte die iranische Führung als existenzielle Bedrohung auffassen – und mit weiterer Eskalation gegen die Interessen der USA und ihrer Verbündeten in der Region beantworten.Teheran habe dafür konkrete Anreize. Nach den im Diesen-Mearsheimer-Gespräch angeführten Angaben sind die Ölverladungen im saudischen Hafen Ras Tanura im Laufe des Septembers von ungefähr 1,5 auf zuletzt 6,5 Millionen Barrel täglich gestiegen. Mehr Öl gelange auf den Weltmarkt, wodurch Irans Hebel gegenüber seinen Gegnern schwächer würde. Um diesen Hebel zurückzugewinnen, könnte Iran den Schiffsverkehr weiter stören oder noch intakt gebliebene Energieanlagen in den Golfstaaten angreifen.Als mögliche Ziele nennt Mearsheimer Ras Tanura, die noch nicht voll ausgelastete Pipeline quer durch Saudi-Arabien sowie Anlagen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait.Weiter gibt Mearsheimer zu bedenken, dass im September zwar wieder mehr Öl als zuvor fließe, zugleich aber Ölpreise, Anleiherenditen und andere wirtschaftliche Signale weiterhin auf schwere wirtschaftliche Belastungen im Westen hindeuten. Ein größerer Angriff auf die Exportinfrastruktur könnte diese erheblich verschärfen.Hinzu kämen logistische Probleme der US-Marine. Mearsheimer beschreibt den zerstörten Stützpunkt in Bahrain, der die Fünfte US-Flotte beherbergt hatte, als faktisch ausgefallen. Hinter den selbstbewussten öffentlichen Erklärungen über den angeblich siegreichen Waffengang Trumps gegen Iran vermutet Mearsheimer, dass hinter verschlossenen Türen in Washington erhebliche Besorgnis herrscht. Die Lage könne rasch kippen!Verbündete mit sehr unterschiedlichen LastenDiesbezüglich unterscheidet Mearsheimer deutlich zwischen Europa und dem Golf. https://apolut.net/der-westen-verliert-am-golf-von-rainer-rupp/

Das Treffen zwischen Wadephul und Lawrow sollte nicht dem Frieden helfen, sondern Russland belehren und Kritiker der deutschen Politik zum Schweigen bringenEin Kommentar von Tilo Gräser.Die Nachricht vom 26. September war eine Überraschung: Am Rande der 81. UNO-Generalversammlung kamen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein bundesdeutscher Amtskollege Johann Wadephul (CDU) zusammen, um miteinander zu sprechen. Seit dem Frühjahr 2022 hatte es so etwas nicht mehr gegeben. Es schien sich zu Beginn des Herbstes ein Frühling der Diplomatie anzukündigen, vielleicht gar ein neues „Tauwetter“. Auch das Datum war geschichtsträchtig. An dem Tag vor vier Jahren waren drei der vier Stränge der Pipelines Nord Stream 1 und 2 gesprengt worden, welche Deutschland mit preisgünstigem Erdgas aus Russland versorgten.Hatte Wadephul, der vor seiner Amtsübernahme Russland als „ewigen Feind“ bezeichnet hatte, etwa angesichts seiner Verantwortung als Außenminister seine Haltung überdacht? Mancher wächst ja an seiner Aufgabe oder im Amt dank neuer Erkenntnisse. War etwa die Kritik an der bundesdeutschen Außenpolitik, sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 und der danach vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen „Zeitenwende“ vollständig von der Diplomatie verabschiedet zu haben, erhört worden? Und war gar die mehrfach bekundete Bereitschaft Moskaus, über die Ursachen des Krieges in der Ukraine zu sprechen und sie gemeinsam zu beseitigen, auf offene Ohren in Berlin getroffen?Das alles und noch mehr hätte sein können. Es hätte der Beginn einer gemeinsamen Suche nach Frieden und einem Ende des massenhaften Sterbens und Leidens in der Ukraine sein können, das bisher von Deutschland immer noch massiv mit Geld und Waffen befeuert wird. Doch der vermeintliche Chefdiplomat der Bundesrepublik Deutschland hatte weder konkrete Friedensvorschläge für die Ukraine noch eine Antwort auf den von Lawrow bereits vor Monaten vorgeschlagenen Nichtangriffsvertrag für Europa im Gepäck.Wadephul brachte nur einen Zettel zum Treffen mit seinem russischen Amtskollegen mit, den er vorlas. Was Lawrow dem Vernehmen nach veranlasste zu sagen, da hätte ihn der Deutsche auch nur anrufen und ihm den Text vorlesen brauchen. Nach den 20 Minuten in New York erklärte Russlands erfahrener Chefdiplomat kurz und knapp: „Wenn man Berlins tägliche öffentliche Äußerungen betrachtet, habe ich nichts anderes gehört.“ Entsprechend kurz blieb auch die offizielle Information des russischen Außenministeriums zu dem Treffen. Die bilateralen Beziehungen und die Lage in der Ukraine seien erörtert worden, hieß es. Zu diesen und anderen Fragen habe Wadephul „den bereits mehrfach öffentlich dargelegten Standpunkt der deutschen Bundesregierung“ wiedergegeben....https://apolut.net/arroganz-statt-diplomatie-von-tilo-graser/

Wie Friedrich Merz seit sechs Jahren Wirtschaft und Solidarsysteme schreddert.Ein Kommentar von Paul Clemente.BlackRock-Kanzler hin oder her. Es gibt Momente, da tut einem sogar Friedrich Merz leid. Und diese Momente nehmen zu. Was muss der Mann in den letzten Wochen erduldet haben! Napoleon hatte ein Waterloo, Merz hingegen stapelweise. Warum das selbstverschuldet ist? Weil er das Schlachtfeld nicht räumen will. Rückzug auf die einsame Insel wie St. Helena? – Für ihn keine Option. Dabei erwartet ihn schon Übermorgen, am Mittwoch, die 30. September die nächste krachende Niederlage. Und die Umfragenwerte? Werden noch mieser. Ein endloses Endspiel.Merz bisherige Strategie zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise: Hilfsleistungen kürzen, den Druck erhöhen. Dann läuft das wieder. Kaum hatte er das Amt des Bundeskanzlers erobert, extrahierte er sofort den Schuldigen der wirtschaftlichen Stagnation: Den Bürger. Weil der zu wenig arbeitet. Das müsse mehr werden. O-Ton:Damit einhergehend: Eine widerliche Lust, selbst bei Empfängern der mickrigen Grundsicherung weitere Streichungen und Kürzungen durchzudrücken. Natürlich nur als Hüter der Gerechtigkeit. So polemisierte am Wochenende Johannes Winkel, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:Und solche Debatten in einem Land, in dem 212 Milliardäre wohnen und als Herberge der Superreichen weltweit Platz 4 belegt. Mario Czaja, ehemals Generalsekretär der CDU, hat da einen Verdacht:In seinem Buch „Mehr Kapitalismus wagen“ behauptet Merz zwar, dass er die Wirtschaft vom Staat befreien wolle. Aber als CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel vor gut sechs Jahren eine gut funktionierende Wirtschaft strangulierte, hat er nicht protestiert, sondern assistiert und mitgespielt. Im Namen eines Retorten-Virus wurden Gastronomie, Kulturstätten und Läden dicht gemacht, in die Pleite getrieben. Zur Kompensation von Einkommensdefiziten zahlte der Staat insgesamt 439,7 Milliarden Euro an die Eingesperrten.Und was tat Merz? Hätte er als Neoliberaler nicht aufschreien müssen? Okay, einmal forderte er baldiges Beenden eines Shutdowns - um kleine Betriebe zu schützen. Aber im November 2021 verkündete er: Dank der 2G-Regelung dürften nur noch Geimpfte ihrer Arbeit nachgehen. Seine Vision:„Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten. Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“„Ist es eigentlich okay, dass zwei Menschen gleich viele Sozialleistungen bekommen und der eine hat vorher noch nie was eingezahlt und der andere hat vorher vielleicht einen langen Zeitraum schon mal was eingezahlt?“„Ich glaube, ihm (Merz) fehlt einfach die emotionale Intelligenz, zu verstehen, was da gerade im Land passiert.“„Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal.“...https://apolut.net/waterloo-fur-die-pflege-reform-von-paul-clemente/

Unter dem Deckmantel des Mieterschutzes setzt die erstarkte Linkspartei auf radikale Verdrängung des freien Marktes aus der Hauptstadtwirtschaft. Die Weigerung, echte Anreize für den Neubau zu schaffen, offenbart das reine Streben nach politischer Macht und setzt das Wohl Hunderttausender Wohnungssuchender leichtfertig aufs Spiel.Ein Kommentar von Janine Beicht.Der Wahlsieg der Partei die Linke macht aus einer Eigentumsfrage ein Regierungsprogramm.Die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 hat einer Partei zum Triumph verholfen, die den offenen Angriff auf das Privateigentum zu ihrem zentralen Markenkern erklärt hat (1). Die Linke hat abgeräumt: In den Vorwahlumfragen lag sie mit rund 21 Prozent knapp vor der schwächelnden CDU (20 Prozent), um ihr Ergebnis im Vergleich zu 2023 am Ende schlicht zu verdoppeln (2). Getragen von einer Welle unter 35-Jährigen und erstmals befeuert von 16- und 17-jährigen Erstwählern, hat die Partei die Angst vor dem Mietenwahnsinn knallhart mit dem Slogan „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ instrumentalisiert (3). 37 Prozent der Berliner trauten der Linken bei der Wohnungsfrage die besten Lösungen zu. Selbst bei der allgemeinen Problemlösungskompetenz hängte sie die CDU mit 20 zu 15 Prozent mühelos ab (4).Die Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp zögerte nicht, aus diesem Machtgewinn eine Radikalforderung zu zimmern (5):Die Partei kam zu der Einschätzung, dass ein Gesetz zur Vergesellschaftung die im Grundgesetz festgelegten Voraussetzungen erfüllt. Schon im ersten Regierungsjahr soll deswegen ein sogenanntes Vergesellschaftungsgesetz durchgepeitscht werden, flankiert von einem Mietendeckel für Landeseigene, einem strammen Landesamt für Mieterschutz und massiver Verstaatlichung der Bautätigkeit.(6) Das Zielkreuz ist scharf gestellt: Konzerne ab 3.000 Wohnungen (7) stehen auf der Abschussliste. Es geht um rund 220.000 bis 240.000 Wohnungen. Das sind fast ein Fünftel des gesamten Berliner Marktes. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ (8) will diese Bestände dem freien Markt radikal entziehen und der öffentlichen Verwaltung einverleiben. Wie radikal die Initiative ihre Forderung begründet, zeigt bereits die Sprache auf ihrer eigenen Website. Dort heißt es unter der Rubrik „Argumente“dazu (8):Die Grünen bieten sich als willige Vollstrecker an. Werner Graf tönte offen, er habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass auch er vergesellschaften wolle (9). Die SPD hingegen bietet das Bild eines gelähmten Haufens: Während Steffen Krach das Bündnis mit Enteignungsteufeln vollmundig ablehnt, hält sich das schwammige SPD-Wahlprogramm jedes Hintertürchen offen (10). Die CDU schlägt Alarm, verweigert sich dem Enteignungswahn und beschwört stattdessen den Neubau (11). Doch Linken-Chefin Ines Schwerdtner diktiert der künftigen Koalition bereits die Bedingungen auf (12):Der Volksentscheid von 2021 wird zum politischen RammbockAls politisches Schutzschild nutzt Die Linke das Votum von 2021: Satte 57,6 bis 59,1 Prozent der Berliner, bei einer Beteiligung von 73,5 Prozent, forderten damals den Entzug privaten Eigentums (13). Die Feindbilder hießen schon damals Vonovia und Deutsche Wohnen, die allein über 115.000 Wohnungen in der Hauptstadt hielten. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ leitete daraus einen weitreichenden politischen Auftrag ab und formulierte es auf ihrer Website so (8):Die Linke versteht sich dabei als politischer Vollstrecker dieses vermeintlichen Auftrags.„Wir werden den Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen umsetzen.“.„Berlin ist unser aller Zuhause, droht aber zu einer Stadt der Reichen zu werden. ...https://apolut.net/sozialismus-per-dekret-die-linke-plant-die-grosse-enteignung-von-janine-beicht/

Das Nachrichtenportal Axios berichtete am 15. September 2026 über ein geheimes Treffen, das zwischen der US-Kommandozentrale, Israel und mehreren arabischen Staaten kürzlich in Deutschland stattfand. Ein genaues Datum des Treffens wurde öffentlich nicht bekannt gegeben.(1) Das Bundesverteidigungsministerium soll laut des Spiegels nichts von dem Treffen gewusst haben.(2)Ein Kommentar von Claudia Töpper.Das CENTCOM-TreffenIn der vergangenen Woche hat ein CENTCOM-Treffen zum Thema Irankrieg in Deutschland stattgefunden. Der Kommandeur des US-Zentralkommandos, Admiral Brad Cooper organisierte dieses Treffen, bei dem Staats- und Regierungschefs aus Israel, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Kuwait, Katar, Jordanien und Ägypten anwesend waren. Unter anderem sollen der Erhalt der US-Stützpunkte im Nahen Osten und das weitere Vorgehen in Bezug auf die Straße von Hormuz diskutiert worden sein.(3) Hierbei stellte Cooper klar, dass die USA die US-Stützpunkte im Nahen Osten nicht verlassen werden, obwohl diese das Ziel iranischer Angriffe waren. Zudem erklärte er, dass die USA plane, den Seeverkehr in der Straße von Hormuz zu erweitern. Genauere Details zu dem Treffen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Auch der genaue Ort des Treffens wurde nicht genannt. Die Times of Israel verwies lediglich auf ein Skiresort in Deutschland.(4)Das Treffen fand statt, obwohl Israel keine diplomatischen Beziehungen zu beteiligten arabischen Staaten hat, insbesondere mit Saudi-Arabien und Katar. Beide Staaten wurden zudem von israelischen Politikern als feindlich bezeichnet.(5) Keiner der beteiligten Golfstaaten hat seine Teilnahme bisher öffentlich bestätigt oder bestritten.(6)Was ist CENTCOM?Das United States Central Command (auf Deutsch: Zentralkommando der Vereinigten Staaten) ist eines von 11 US-Kampfkommandos. Es ist die militärische Führungszentrale der USA, die für den Nahen Osten, Ost-Afrika und Zentral-Asien zuständig ist. Die unterstellten Truppen haben unter anderem Stützpunkte in Kuwait, Bahrain, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman, Pakistan und mehreren Ländern in Zentralasien. Zusätzlich waren in der Vergangenheit Truppen in Jordanien, Israel und Saudi-Arabien aktiv. CENTCOM plant und bereitet militärische Reaktionen auf Krisen und mögliche Krisenszenarien vor. Das Hauptquartier befindet sich auf der MacDill Air Force Base in Tampa, Florida. Das CENTCOM wurde 1983 aufgestellt. Es untersteht dem derzeitigen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der für die übergeordnete militärische Führung und politische Steuerung des Verteidigungsministeriums verantwortlich ist.(7) CENTCOM selbst wird seit August 2025 von Admiral Charles Bradford Cooper II als Commander geführt.Warum ein Treffen in Deutschland?Da Deutschland nicht zum CENTCOM-Gebiet gehört, stellt sich die Frage, warum ein Treffen mit hochrangigen Militäroffizieren aus acht Nationen genau dort stattfand. Auch, wenn bisher keine offiziellen Informationen zum genauen Ort des Treffens vorliegen, lassen die bekannten Informationen zumindest eine Vermutung zu. Wenn es sich bei dem Ort tatsächlich um ein Skigebiet in Deutschland handelte, scheint es weder Ramstein, Spangdahlem noch Stuttgart zu sein, wie der Spiegel vermuten lässt. Es könnte sich um Garmisch-Partenkirchen handeln, genauer Edelweiss Lodge and Resort. Hier handelt es sich um eine Einrichtung des US-Verteidigungsministeriums innerhalb der US Army Garrison Bavaria. Zudem befindet sich dort das George C. Marshall European Center for Security Studies und die NATO School in Oberammergau. Die US Army beschreibt das Marshall Center und die NATO School ausdrücklich als Orte für internationale militärische Diplomatie, Ausbildung und Kooperation.(8)...https://apolut.net/geheimes-centcom-treffen-in-deutschland-von-claudia-topper/

Künstlich Intelligenz, Drohnen und der Krieg in der Ukraine - Gewaltige Datenmacht, aber keine Wende auf dem SchlachtfeldEin Kommentar von Rainer Rupp.Palantir und Brave1 Dataroom gelten als Symbole einer neuen, KI-gestützten Form der Kriegsführung, deren Möglichkeiten sich exemplarisch in der Ukraine zeigen. Eine nüchterne Betrachtung macht jedoch deutlich: Diese neue Technologie kann Abläufe beschleunigen und Systeme verbessern, doch sie ist keine Wunderwaffe, die den Krieg zugunsten der Ukraine entscheiden könnte.Kaum ein Bereich der modernen Kriegsführung ist derzeit so eng mit dem Versprechen technologischer Überlegenheit verbunden wie der Einsatz künstlicher Intelligenz, datenbasierter Analysen und autonomer Drohnensysteme. Palantir und die ukrainische Plattform Brave1 Dataroom stehen im öffentlichen Fokus dieser Entwicklung – auch bei der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit im Rüstungsbereich.Der westliche KI-Hype übersieht die BegrenzungenTeile der unkritischen, technik-fixierten westlichen Berichterstattung vermitteln den Eindruck, moderne Software könne den Charakter des Krieges grundlegend verändern und der Ukraine einen entscheidenden militärischen Vorteil gegenüber Russland verschaffen.Eine nüchterne Auswertung der verfügbaren Informationen zeichnet jedoch ein wesentlich differenzierteres Bild. Palantir und Systeme wie Dataroom können dafür sorgen, dass vorhandene ukrainische Systeme schneller, präziser und effizienter reagieren. Doch sie sind weder ein „Terminator-System“ noch ein Ersatz für schwere Waffen, Soldaten oder rüstungsindustrielle Produktionskapazitäten.Ihr wesentlicher Nutzen besteht darin, die bereits vorhandenen militärischen Fähigkeiten durch einen digitalen Wirkungsverstärker effizienter und schneller zu machen. Im allgemeinen KI-Hype wird jedoch die wichtigste Komponente für die ukrainischen Erfolge in der Regel übersehen – entweder absichtlich oder aus Unkenntnis. Ohne diese Kern-Komponente würden Palantir und Dataroom und andere KI-Drohnen-Software in der Ukraine einen großen Teil ihrer wirkungsverstärkenden Funktion verlieren.Mit den Kern-Komponenten sind die Aufklärungsergebnisse von US-Satelliten und anderen hochentwickelten militärischen Systemen der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung gemeint, die vor allem US- aber auch andere westliche Geheimdienste in Echtzeit in Palantir und Dataroom einspeisen. Ohne dies gäbe es die gegenwärtige Faszination für diese vermeintliche neue Wunderwaffe wahrscheinlich nicht.All diese Systeme, die hier unter dem Begriff Kern-Elemente zusammengefasst sind, waren und sind extrem teuer. Weder die Ukraine noch der Iran verfügen über die finanziellen Mittel oder die technologischen Kapazitäten, um ein vergleichbares Umfeld einer rundum Aufklärung zu schaffen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion beziehungsweise Russland benötigten Jahrzehnte und haben enorme materielle und wissenschaftlich-technische Ressourcen verbraucht, um eine solche Infrastruktur aufzubauen, zu erhalten und ständig zu verbessern....https://apolut.net/der-mythos-von-der-ki-wunderwaffe-von-rainer-rupp/

Impressionen aus der Hauptstadt eines großen Landes, das Nachbar und nicht Feind sein willEin Kommentar von Tilo Gräser.Aus den Boxen der Cafés dringt Pop- und Rockmusik, meist englischsprachig, während die Menschen draußen und drinnen Kaffee trinken oder etwas essen, miteinander reden, sich verabreden. Ein Kaffee kostet in der Regel ab 2,50 Euro aufwärts. Manche wirken ganz entspannt, manche sehr beschäftigt, Studenten diskutieren über Gelerntes oder ganz Privates. In den U-Bahnen sind die meisten mit ihren Smartphones beschäftigt. Die Zeitungskioske haben alles Mögliche im Angebot, vor allem Souvenirs und Spielzeug, aber auch Zeitungen und Magazine. Die Stadt, in der ich bin, wirkt so europäisch wie Berlin, Paris oder irgendwo in Italien.Doch es gibt eine Reihe deutlicher Unterschiede: Auf den Straßen fahren vor allem asiatische Automodelle neben wenigen aus Europa, die Informationen auf den Schildern sind in kyrillisch und die Menschen sprechen fast alle russisch miteinander. Und die Stadt ist sauber, keine Graffiti verschandeln die Fassaden der Häuser und kein Müll liegt an den Rändern der Straßen und Wege. Insgesamt ist es eine Stadt, die wie andere europäische Städte wirkt – und eben doch anders: Moskau.Zum dritten Mal bin ich hier, wieder um Gespräche zu führen und Freunde zu treffen. Die Reise mache ich erneut mit meiner Kollegin Éva Péli. Mit dem Zug ging es erst nach Gdansk, dann mit dem Bus nach Kaliningrad. Dort haben wir einiges erledigt, bevor es dann mit dem Flugzeug nach Moskau ging. Dabei habe ich das erste Mal erlebt, was ich bisher nur von anderen hörte: Unser Flug mit Aeroflot war überbucht und für uns gab es nur noch einen der reservierten Plätze.So kamen wir dann getrennt, aber mit Business Class und den damit verbundenen Annehmlichkeiten in die russische Hauptstadt. Die Flüge selbst verliefen ohne jegliche Probleme. Natürlich ging mir die Drohung aus Kiew gegen die zivile Luftfahrt in Russland durch den Kopf. Aber es schien an dem Tag keine direkte Gefahr zu bestehen, wie auch der rege Flugverkehr zeigte. Moskau empfing uns so, wie wir es kannten: quirlig, lebendig, hektisch – und dieses Mal mit Sonnenschein.Alltag trotz GefahrenEs gibt keine direkt sichtbaren Spuren des Krieges in der Ukraine, bis auf einen erkennbar höheren Sicherheitsaufwand an allen öffentlichen Orten. Um den Roten Platz und Gebäuden wie dem des Parlaments, der Staatsduma, oder dem Föderationsrat, gibt es Patrouillen der Sicherheitskräfte, auch mit Maschinenpistolen. Beim Moskauer Herbst-Fahrrad-Festival auf den ehemaligen Lenin-Bergen, heute Sperlingsberge, am Sonntag gab es ebenfalls zahlreiche Absperrungen und waren Angehörige der Nationalgrade, der Rosgwardija, im Sicherungseinsatz. Abends sind im Stadtzentrum Aktivitäten zur möglichen Drohnenabwehr zu sehen. Aber das Ganze geschieht ohne Stress und Nervosität. Die Uniformierten sind freundlich und die Menschen nehmen die Situation mit Gelassenheit.Es gibt eine andere indirekte Spur des Krieges: Das Internet funktioniert nicht so einfach für jene wie uns, die entweder auf westlichen Seiten recherchieren oder Nachrichten über die gängigen Plattformen wie WhatsApp oder Telegram austauschen müssen. Das erschwert die Arbeit etwas, aber bisher gab es immer eine Problemlösung. Für das Telefonieren mit Freunden im Land sind wir inzwischen mit einer russischen SIM-Karte ausgestattet. Für das weit verbreitete digitale Bezahlen können wir eine MIR-Bankkarte benutzen....https://apolut.net/offene-turen-und-herzen-von-tilo-graser/

Ein Kommentar von Paul Clemente.Oh je, noch ein politisches Trauma. Auch nach einer Woche haben Altparteien den Super-Gau aus Sachsen-Anhalt nicht verarbeitet. Obwohl durch Umfragen angekündigt, hat mancher Mainstreamer wohl auf ein Wahlwunder gehofft. Vergeblich.Und welches Echo schallte aus Berlin? Bundeskanzler Friedrich Merz hatte reichlich Klarstellungsbedarf. Trotz Empathiemangel, trotz Nullrunde für Grundsicherungsempfänger, trotz Rückführung der Wirtschaftskrise auf mangelnde Arbeitslust: Der Blackrock-Kanzler hält sich weiterhin für die Verkörperung des Wahren, Guten und Schönen.Zuerst attackierte Merz die AfD-Parteichefin Alice Weidel wegen angeblichen Wahlbetrugs:- Ein Vorwurf, der kaum einen AfD-Wähler wurmen dürfte.Selbstbewusst fährt Merz fort: Die AfD stehe in Sachen Klimawandel und Wirtschaft auf der falschen Seite. Er hingegen tue „genau das Richtige“. Dann, gegen den Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund:„Die Wahllokale waren noch keine sechs Stunden geschlossen, da haben Sie ihren Spitzenkandidaten zum ersten Wahlbetrug aufgefordert, als Sie ihm gesagt haben, er solle sich doch eine Mehrheit suchen. Obwohl er das Versprechen abgegeben hat, nur mit der absoluten Mehrheit zu regieren. (…) Aber ihr eigentliches Wahlziel, die absolute Mehrheit der Mandate, haben Sie nicht erreicht!“Die AfD zerstöre die Wirtschaft durch ihr Remigrations-Konzept, das „ethnische Säuberungen nach Herkunft und Hautfarbe“ beinhalte....https://apolut.net/nach-sachsen-anhalt-wohin-afd-von-paul-clemente/